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Nach dem schlechten Wahlergebnis der AfD in Nordrhein-Westfalen, gibt es viel Kritik am aktuellen Parteivorsitzenden Chrupalla. Bildrechte: dpa

Unter der Lupe – die politische KolumneChrupalla in der Kritik – AfD streitet um Parteivorsitz

von Tim Herden, Hauptstadtkorrespondent MDR AKTUELL

Stand: 22. Mai 2022, 05:18 Uhr

Die AfD hat mittlerweile ihre zehnte Wahlniederlage in Folge erlebt. Die westdeutschen Landesverbände machen den Parteivorsitzenden Tino Chrupalla dafür verantwortlich und fordern seine Abwahl. Gleichzeitig spekuliert Björn Höcke über eine Kandidatur. Am Ende könnte Chrupalla das kleinere Übel sein und erneut Vorsitzender werden.

Wenn man Parteichef der AfD wird, muss man eine hohe Leidensfähigkeit besitzen. Tino Chrupalla macht gerade diese Erfahrung. Die meisten Vorsitzenden warfen irgendwann das Handtuch. Lucke wurde vom Hof gejagt. Petry trat aus der Partei aus. Meuthen gab entnervt auf. Chrupalla will durchhalten und hofft auf seine Wiederwahl auf dem Bundesparteitag in Riesa im Juni. Aber das ist nicht sicher. Teile der Basis rufen schon laut: "Der Nächste bitte."

Eine Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar will eine neue Amtszeit Chrupallas verhindern. Sie ist die Anführerin einer parteiinternen Revolte und meint: "Tino kann nicht führen, keine Verantwortung tragen und verträgt keine Kritik." Nach den Verlusten bei den Wahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen sowie dem Ausscheiden aus dem Landtag in Schleswig-Holstein, rumort es beträchtlich in den westdeutschen Landesverbänden. Insgesamt musste die AfD bei den letzten neun Landtagswahlen und der Bundestagswahl immer Stimmenverluste hinnehmen. In Westdeutschland ist sie auch in den Umfragen nur noch einstellig.

Anders in Ostdeutschland. Da steht sie zweistellig da und darauf beruft sich Chrupalla, wenn er mit einer Jugenderfahrung gegen seine Kritiker zurück kantet: Diejenigen, die sich immer beschwert hätten, dass es nass im Zelt ist, seien diejenigen gewesen, "die auch ins Zelt gepinkelt haben."

Haltung zum Krieg in der Ukraine spaltet die Partei

Entzündete sich früher der Ost-West-Konflikt in der Partei an der Stärke des sogenannten rechten Flügels in Thüringen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt, so geht es nun um den Ukraine-Konflikt. Chrupalla, gebürtig aus der Lausitz, lehnt sowohl Sanktionen als auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab und ist deshalb in den eigenen Reihen als Russland-Versteher verschrien.

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak kritisiert Chrupallas Kurs: "Man muss aber nicht automatisch als fünfte Kolonne Putins wahrgenommen werden." Viele ostdeutsche AfD-Politiker pflegten in der Vergangenheit eine deutliche Nähe zu Putin. Chrupalla wurde zum längeren Gespräch von Russlands Außenminister Sergej Lawrow empfangen. Der ehemalige Abgeordnete Robby Schlund aus Thüringen überlegte sogar, ein Bundestagsbüro in Russland zu eröffnen. Man reiste in Gruppenstärke auf die Krim – nach der russischen Annektion.

Dass dieser Kurs nicht so gut im Westen der Republik ankommt, zeigen die Umfragen von Infratest dimap im Umfeld der Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Dort finden nur 11 Prozent gut, dass die AfD Verständnis für die russische Position im Ukraine-Krieg zeigt, unter AfD-Wählern sind es allerdings immerhin 43 Prozent.

Konflikt zwischen AfD im Osten und im Westen

Hinter dem Streit um die Ukraine-Politik steht ein tiefer gehender Konflikt zwischen Ost und West in der Partei. In Ostdeutschland setzen die radikaleren Kräfte in der AfD, sprich Flügel, weiter auf das Image als Protestpartei und eine weitere Radikalisierung. In Westdeutschland will man wieder bürgerlicher werden. So müsse der "marktwirtschaftliche, konservative und freiheitliche Kern wieder deutlicher artikuliert werden", fordert Alexander Wolf aus dem Hamburger Landesverband. Damit will man auf die veränderte politische Landschaft reagieren.

Gewinnträchtige Themen für die AfD wie Migration und Flüchtlinge haben an Bedeutung verloren. Der Erzfeind Angela Merkel ist von der Bühne abgetreten. Zudem gibt es mit dem Ende der Großen Koalition, dem Start der Ampel und besonders mit der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Parteivorsitzenden wieder eine Schärfung der politischen Profile innerhalb des Parteienspektrums.

Gerade für bürgerliche AfD-Wähler könnte die CDU wieder eine Alternative zur AfD sein. Wählerwanderungen bei den Landtagswahlen zeigen schon einen Trend. Eine konservativere CDU nährt aber auch in westdeutschen Landesverbänden die trügerische Hoffnung auf Bündnisse mit der Union, wenn die AfD ihr radikales Gewand abstreift, selbst wenn es mit Björn Höcke und seiner Gefolgschaft vom Flügel immer noch da ist.

Spekulation um Höckes Kandidatur für den Parteivorsitz

Aber auch Björn Höcke ist nicht untätig. Wie vor jedem Parteitag nährt er Spekulationen für eine Kandidatur um den Parteivorsitz. Natürlich nur, wenn er allein Parteivorsitzender sein könnte. Das hatte vor Jahren der damalige Parteichef Bernd Lucke versucht, um Frauke Petry loszuwerden und scheiterte. Für Höcke ist die wahrscheinlich fehlende Mehrheit für diese Satzungsänderung das Hintertürchen, dann doch nicht zu kandidieren.

Dabei ist das eigentliche Motiv vermutlich seine Angst vor einer Niederlage und damit auch Ansehensverlust in den eigenen Reihen. Eine Abstimmung über ihn könnte die Machtverhältnisse in der Partei deutlich machen und damit die Frage beantworten, wie groß oder klein der vermeintliche Einfluss des Flügels wirklich ist. Diesem Realitätscheck wollte sich Höcke bisher nicht stellen. Ob er es dieses Mal tut?

In der wöchentlichen Kolumne "Unter der Lupe" gibt Hauptstadt-Korrespondent Tim Herden seine persönliche Meinung zum politischen Geschehen ab. Bildrechte: MDR

Wenn er umgekehrt doch kandidiert und gewählt werden würde, bestünde die Gefahr einer Spaltung der Partei, denn es wäre "das Signal für viele Menschen im Westen Deutschlands, dass die AfD in dieser Form keine Zukunft habe", sagt Christian Hansel vom Landesverband Berlin. Damit würde der Partei der Abstieg zur ostdeutschen Regionalpartei drohen. Hier schätzen Experten zwar das Wählerpotential der AfD in Mitteldeutschland auf bis zu 30 Prozent, aber ihre bundespolitische Ausstrahlung würde deutlich leiden.   

Chrupalla als "kleineres Übel"

Chrupalla hat angekündigt, gegen Höcke im Fall des Falles zu kandidieren. Seine Chancen dann zu gewinnen, sind nicht schlecht. Er wäre das kleinere Übel, selbst im bürgerlich-konservativen Lager der Partei. Mit nur einem Drittel der Stimmen auf dem Parteitag hätten die Mitstreiter von Joana Cotar kaum eine Chance, eine eigene Kandidatin oder einen Kandidaten durchsetzen. Diese Erfahrung haben sie schon auf dem Wahlparteitag in Braunschweig gemacht. Da kassierten sie eine desaströse Niederlage. Sie brauchen das Drittel der Delegierten, die zwischen beiden verfeindeten Lagern stehen, aber Chrupalla zuneigen.

Der gemeinsame Nenner zwischen diesen Lagern wäre die Angst vor einer Spaltung, wenn Höcke gewänne. Die zweite Parteivorsitzende müsste aus dem Westflügel kommen. Im Gespräch dafür sind Joana Cotar oder der ehemalige AfD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Lucassen. Da beide trotzdem Gegner Chrupallas sind, würde der Burgfrieden nicht lange andauern. Die Konflikte und Streitereien in der AfD würden neu aufbrechen, bis wieder einer der Vorsitzenden aufgibt und der Nächste sein Glück versuchen kann.

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL RADIO | 21. Mai 2022 | 06:00 Uhr

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