Zwei-plus-Vier-Vertrag Ostdeutsche Politiker schließen Stationierung von US-Truppen in Ostdeutschland aus

In Europa sollen künftig mehr US-amerikanische Truppen stationiert werden, das kündigte US-Präsident Joe Biden auf dem Nato-Gipfel an. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag untersagt eine Stationierung ausländischer Soldaten auf ostdeutschem Boden. Ostdeutsche Politiker überlegen, welcher Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit im Nato-Verbund von hier dennoch geleistet werden könnte.

US-Soldaten laufen hintereinander.
US-Präsident Joe Biden will künftig mehr amerikanische Soldaten in Europa stationieren. Bildrechte: IMAGO / ZUMA Wire

Die Regeln für ausländische Militärbasen in den neuen Bundesländern sind relativ klar und einfach: Es darf keine geben. So steht es im "Zwei-plus-Vier-Vertrag". Den haben die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges plus die zwei deutschen Staaten im Jahr 1990 unterschrieben.

Kein ausländisches Militär in der ehemaligen DDR, und im Gegenzug zieht die Sowjetunion ihre halbe Million Soldaten aus Ostdeutschland ab – das war der Deal, erklärt Michael Kilian, Professor für Völkerrecht, ehemals mit Lehrstuhl in Halle: "Der Zwei-plus-Vier-Vertrag war die Voraussetzung, um die deutsche Wiedervereinigung von der Sowjetmacht zu bekommen, ohne diesen Vertrag hätte es keine deutsche Einheit gegeben und auch keinerlei Zusammenwachsen der beiden deutschen Teilstaaten damals. Also hat die Sowjetunion aus ihrer Sicht große Zugeständnisse gemacht."

Festhalten am Zwei-plus-Vier-Vertrag

Bis heute ist dieser völkerrechtliche Vertrag bindend. Und das sei auch gut so, da sind sich Politiker aus Mitteldeutschland einig. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag teilt MDR Aktuell schriftlich mit: "Der verbrecherische und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat aus Sicht der Linksfraktion keine Auswirkungen auf diese noch immer geltende Vereinbarung."

Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Leipzig und Mitglied im Verteidigungsausschuss, stimmt da zu. Zu sehen bekommen wir die von Biden angekündigten Soldatinnen und Soldaten in Mitteldeutschland wahrscheinlich trotzdem, schätzt er: "Die werden ja auch an der Nord- und Ostsee hier anlanden. So ähnlich wie bei Militärübungen wird das wahrscheinlich in der Verlegung und in der Benutzung der Straßenschienen und Kasernen, die auf dem Weg liegen, auch Ostdeutschland tangieren."

Lehmann: Mehr Wehrpersonal in Mitteldeutschland

Die Standorte im Osten müssten nach Meinung des CDU-Politikers zur Abschreckung aber ebenfalls verstärkt werden – mit inländischem Material und Personal. Lehmann sagt: "Ich glaube schon, dass man in den ostdeutschen Bundesländern auch eine gewisse Truppenstärke an Bundeswehrsoldaten vorhalten muss, wenn die Nato-Eingreiftruppe auf 300.000 Mann anwachsen soll."

Auch Guido Kosmehl, innenpolitischer Sprecher der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt, eine amerikanische Militärbasis in Mitteldeutschland stehe nicht zur Diskussion: "Worüber wir nachdenken könnten, ist, ob wir zum Beispiel den Flughafen Halle/Leipzig wieder als Drehkreuz bereitstellen würden." Zudem gebe es hier eine Basis der ukrainischen Firma Antonov, die ebenfalls schweres Gerät, Hilfslieferungen und ähnliches transportiere. Das sei eine signifikante Hilfestellung, die man aus Ostdeutschland leisten könne, so Kosmehl.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Juli 2022 | 06:09 Uhr

181 Kommentare

DER Beobachter vor 6 Wochen

Als der DHL-Nachtflug hier noch kommentierbar war, kann ich mich nicht an kritische Kommentare Ihrerseits erinnern. Eigentlich müsste man Transporthubschrauberknattern vom DHL-Flieger unterscheiden können. Die angenommene Logistik militätischer Verlegung via LE erschliesst sich mir nicht und scheint jedenfalls nicht nachweisbar...

DER Beobachter vor 6 Wochen

Stimmt, Anni, den 2+4-Vertrag konnte der damalige Dresdner KGB-Agent mit dem Finger am Halfter und besten Beziehungen in Dresden und der westdeutschen Linksextremen, eigentlich seinerzeit ein kleiner Gorbatschowgegner, nicht unterzeichnen. Sein KGB-Job hier entsprach seinerzeit durchaus auch der bekannten Zersetzungsrichtlinie des MfS...

Lavendel vor 6 Wochen

@"Soldaten" Norbert:
Ich gehe mal davon aus, dass die US-Armee nicht bei ihnen im Vorgarten einen Stützpunkt errichten will, und über alles andere haben sie erst mal nichts zu bestimmen.

In welcher Armee wollen sie eigentlich gedient haben? Sicher nicht in der Bundeswehr. Aktuell würden sie wohl gemessen an ihren querschnittlichen Äußerungen hier im Forum schnell ein Fall für den MAD werden.

Schon seltsam dass Anhänger der AfD, zu denen man sie ebenfalls gemäß ihrer Äußerungen hier zählen kann, auffällig oft den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die dort begangenen Kriegsverbrechen, kleinreden während sie sich gleichzeitig bemühen die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu schwächen. So wirklich nimmt man ihnen den deutschen Patrioten nicht ab, allenfalls den russichen Patrioten mit der Sehnsucht auch bei uns die Diktatur einzuführen.

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