US-Präsident Joe Biden will künftig mehr amerikanische Soldaten in Europa stationieren. Bildrechte: IMAGO / ZUMA Wire

Zwei-plus-Vier-Vertrag Ostdeutsche Politiker schließen Stationierung von US-Truppen in Ostdeutschland aus

01. Juli 2022, 05:00 Uhr

In Europa sollen künftig mehr US-amerikanische Truppen stationiert werden, das kündigte US-Präsident Joe Biden auf dem Nato-Gipfel an. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag untersagt eine Stationierung ausländischer Soldaten auf ostdeutschem Boden. Ostdeutsche Politiker überlegen, welcher Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit im Nato-Verbund von hier dennoch geleistet werden könnte.

von Sophia Spyropoulus, MDR AKTUELL

• Ostdeutsche Landtagsabgeordnete wollen auch weiterhin an dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 festhalten und lehnen eine Stationierung amerikanischer Truppen in Ostdeutschland ab.
• Um hier dennoch einen Beitrag zu leisten, schlagen ostdeutsche Politiker vor, deutsche Soldaten und eigenes militärisches Material zu stationieren.
• Auch der Flughafen Leipzig/Halle könnte eine Rolle spielen.

Die Regeln für ausländische Militärbasen in den neuen Bundesländern sind relativ klar und einfach: Es darf keine geben. So steht es im "Zwei-plus-Vier-Vertrag". Den haben die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges plus die zwei deutschen Staaten im Jahr 1990 unterschrieben.

Kein ausländisches Militär in der ehemaligen DDR, und im Gegenzug zieht die Sowjetunion ihre halbe Million Soldaten aus Ostdeutschland ab – das war der Deal, erklärt Michael Kilian, Professor für Völkerrecht, ehemals mit Lehrstuhl in Halle: "Der Zwei-plus-Vier-Vertrag war die Voraussetzung, um die deutsche Wiedervereinigung von der Sowjetmacht zu bekommen, ohne diesen Vertrag hätte es keine deutsche Einheit gegeben und auch keinerlei Zusammenwachsen der beiden deutschen Teilstaaten damals. Also hat die Sowjetunion aus ihrer Sicht große Zugeständnisse gemacht."

Festhalten am Zwei-plus-Vier-Vertrag

Bis heute ist dieser völkerrechtliche Vertrag bindend. Und das sei auch gut so, da sind sich Politiker aus Mitteldeutschland einig. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag teilt MDR Aktuell schriftlich mit: "Der verbrecherische und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat aus Sicht der Linksfraktion keine Auswirkungen auf diese noch immer geltende Vereinbarung."

Jens Lehmann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Leipzig und Mitglied im Verteidigungsausschuss, stimmt da zu. Zu sehen bekommen wir die von Biden angekündigten Soldatinnen und Soldaten in Mitteldeutschland wahrscheinlich trotzdem, schätzt er: "Die werden ja auch an der Nord- und Ostsee hier anlanden. So ähnlich wie bei Militärübungen wird das wahrscheinlich in der Verlegung und in der Benutzung der Straßenschienen und Kasernen, die auf dem Weg liegen, auch Ostdeutschland tangieren."

Lehmann: Mehr Wehrpersonal in Mitteldeutschland

Die Standorte im Osten müssten nach Meinung des CDU-Politikers zur Abschreckung aber ebenfalls verstärkt werden – mit inländischem Material und Personal. Lehmann sagt: "Ich glaube schon, dass man in den ostdeutschen Bundesländern auch eine gewisse Truppenstärke an Bundeswehrsoldaten vorhalten muss, wenn die Nato-Eingreiftruppe auf 300.000 Mann anwachsen soll."

Auch Guido Kosmehl, innenpolitischer Sprecher der FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt, eine amerikanische Militärbasis in Mitteldeutschland stehe nicht zur Diskussion: "Worüber wir nachdenken könnten, ist, ob wir zum Beispiel den Flughafen Halle/Leipzig wieder als Drehkreuz bereitstellen würden." Zudem gebe es hier eine Basis der ukrainischen Firma Antonov, die ebenfalls schweres Gerät, Hilfslieferungen und ähnliches transportiere. Das sei eine signifikante Hilfestellung, die man aus Ostdeutschland leisten könne, so Kosmehl.