SPD-Initiative aus Sachsen-Anhalt Kommt ein Verbot von Reichs- und Reichskriegsflagge?

Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt für das MDR AKTUELL Nachrichtenradio
Bildrechte: MDR/Jan Bräuer

Reichs- und Reichskriegsflagge gelten in rechtsextremen Kreisen als besonders beliebt. Die Flaggen sind bisher aber nicht verboten. Nach einem Vorschlag der SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt soll das nun anders werden. Ist das sinnvoll und wie aussichtsreich ist ein Verbot?

Teilnehmer einer Demonstration der rechtsextremen NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten ziehen unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" durch die Stadt an einer Gegenkundgebung (hinten) vorüber.
Die Reichsflagge in den Farben schwarz, weiß, rot auf einer Demonstration der rechtsextremen NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten zu sehen. Bildrechte: dpa

An einem Sonnabend in einer nordsächsischen Gartensparte: Am Mast einer Parzelle weht die Reichskriegsflagge. Bei der Herbstwanderung auf den Brocken kurz vor dem Gipfel: ein Dutzend junge Männer in Tarnfleckhosen. In der Hand trägt der vorderste einen Stock mit der Reichsflagge, als würde er in ein Olympiastadion einlaufen.

Das geht doch so nicht, sagt SPD-Mann Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und fordert ein Verbot. Immerhin, so Erben, wurden die Reichs- und Reichskriegsflaggen in der Weimarer Republik von den Nazis zur Einschüchterung verwand. So täten es Rechtsextremisten heute auch und stünden damit in einer langen Tradition.

Derzeit unklare Rechtslage

Der geltenden Erlass sei alt und unzureichend. Rüdiger Erben sagt, aus ihm gehe hervor: "... dass die Polizei und die Ordnungsbehörden aufgefordert sind, das zu unterbinden, beispielsweise wenn es bei Versammlungen geschieht. Der stellt aber auf die sogenannte öffentliche Ordnung als Schutzgut ab.

Rüdiger Erben, 2012
Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt. Bildrechte: IMAGO / Christian Schroedter

Das sei in der aktuellen versammlungsrechtlichen Lage in Sachsen-Anhalt nicht so einfach. Das Versammlungsgesetz kenne das Schutzgut öffentliche Ordnung nicht. Deshalb sei es aus seiner Sicht erforderlich, dass man dies auf eine klare Rechtsgrundlage stelle. In Bremen sei es Rechtsextremisten gelungen, bei einer ähnlichen Gesetzeslage vor Gericht zu erstreiten, dass die Flagge gezeigt werden darf.

So einen Triumph wolle er nicht zulassen, sagt Rüdiger Erben.

Alle SPD-Landtagsfraktionen für Verbot

Unterstützung bekommt er für ein Verbot aus den anderen 15 SPD-Landtagsfraktionen in der Republik. Und vom Vorsitzenden der Innenministerkonferenz aus Thüringen, Georg Maier, ebenfalls von der SPD. Maier sagt, ja da müssen wir jetzt was machen und:

Eine wehrhafte Demokratie muss auch an solchen Stellen deutlich werden. Und wissen Sie: Wir haben schwarz, rot, gold. Das ist unsere Flagge.

Georg Maier, SPD Thüringens Innenminister
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen, spricht während der Pressekonferenz
Georg Maier (SPD), Innenminister von Thüringen Bildrechte: dpa

Die schwarz, rot, goldene Flagge müsse auch in Schutz genommen werden, sagt Georg Maier. Für ihn gebe es keinen Grund, die Reichsflagge ständig zu zeigen. Es gehe um die Meinungsäußerung, die mit der Reichsflagge verknüpft sei. Die gehe sehr stark in einen rechtsextremistischen Bereich.

Der SPD-Politiker aus Thüringen sagt: "Wir kämpfen gegen rechtsextremistische Strukturen, also müssen wir auch gegen die Symbole vorgehen."

Gesetz vom Bundestag

Wichtig sei, dass das Verbot vor Gerichten Bestand habe, sagt auch Georg Maier. Ob in Form von Erlassen oder Gesetzen, sei für ihn erstmal unwichtig. Geregelt werden könnte ein solches Verbot im Bundestag per Gesetz. Hier ist Christoph Bernstiel aus Halle Abgeordneter für die CDU und Mitglied des Innenausschusses.

Von der Verbotsidee ist er nicht angetan. Werde dieses eine Symbol verboten, suchten sich Rechtsextremisten ein anderes und dann? Das sei alles eine Stellvertreterdebatte und aus seiner Sicht nicht besonders sinnvoll bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, sagt Christoph Bernstiel.

Ist die Verbotsinitiative aussichtsreich? Christoph Bernstiel sagt: "Ich würde sagen, die Chancen dafür stehen aktuell 50/50, wenn Sie alle Parteien zusammennehmen. In meiner Partei, der Unionsfraktion, da diskutieren wir das doch noch deutlich differenzierter."

Dass uns etwas gesellschaftlich nicht passt oder wir uns provoziert fühlen, das darf nicht die Grundlage sein für Verbote.

Christoph Bernstiel CDU-Bundestagsabgeordneter

Die Grundlage müsse immer eine konkrete Gefahr sein, die davon ausgehe. Im Dezember wollen die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der nächsten Innenministerkonferenz über ein Verbot der Reichs- und der Reichskriegsflagge sprechen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. November 2020 | 05:00 Uhr

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