Karlsruhe Verfassungsbeschwerde wegen Euro-Rettungsfonds ESM erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM verworfen. Sieben FDP-Bundestagsabgeordnete sahen ihre Rechte verletzt und klagten.

Euro Symbol 2020 vor der alten Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Abend
Der Weg für den Euro-Rettungsschirm wurde freigemacht. Bildrechte: IMAGO / Ralph Peters

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf das deutsche Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsschirms ESM unterzeichnen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe teilte am Freitag mit, dass es eine Verfassungsbeschwerde von mehreren FDP-Bundestagsabgeordneten verworfen habe.

Die Kläger bemängelten, dass die Gesetzesänderung im Bundestag nicht mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet wurde. Laut Gericht legten sie aber nicht ausreichend dar, warum deshalb ihre Rechte verletzt sein sollten. Die FDP-Politiker hätten in ihrer Beschwerde nicht erklärt, wie mit der Reform möglicherweise Hoheitsrechte auf ESM oder Europäische Union übergingen, teilte das Gericht mit. Auch eine andere Verletzung ihrer Abgeordnetenrechte sei nicht ausreichend dargelegt.

ESM soll Euro-Zone stabilisieren

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) war vor zehn Jahren als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen worden, um angeschlagene Euro-Länder zu unterstützen. Mit der Reform soll er mehr Möglichkeiten bekommen, bei finanziellen Krisen zu helfen. Zudem ist ein gemeinsamer Absicherungsfonds für die Abwicklung von gescheiterten Banken geplant. Bundestag und Bundesrat stimmten im Juni 2021 zu. Der Bundespräsident wartete aber auf Bitte des Verfassungsgerichts hin noch mit der Unterzeichnung.

AFP(amu)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 09. Dezember 2022 | 10:00 Uhr

4 Kommentare

nasowasaberauch vor 7 Wochen

Nun kommt es noch schlimmer. Die Vizepräsidentin des EU Parlaments und andere haben sich wohl ein ypódeixi gegönnt. Das nennt man wohl einen Bärendienst für einen schon in der berechtigten Kritik stehenden Verein.

Eulenspiegel vor 7 Wochen

"Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM verworfen. Sieben FDP-Bundestagsabgeordnete sahen ihre Rechte verletzt und klagten."
Die FDP-Politiker hätten in ihrer Beschwerde nicht erklärt, wie mit der Reform möglicherweise Hoheitsrechte auf ESM oder Europäische Union übergingen, teilte das Gericht mit. Auch eine andere Verletzung ihrer Abgeordnetenrechte sei nicht ausreichend dargelegt.
Ich denke die Endscheidung des Bundesverfassungsgericht ist rechtens und richtig. Und vor allem nach vorne gerichtet. Wärmend einige dies aus der rückwärtsgerichteten Position betrachten.

Nelke vor 7 Wochen

Wer braucht ein Bundesverfassungsgericht, das neuerdings nicht nur gelegentlich, sondern überwiegend als eine Art höchstrichterliche Bestätigungsstelle für teils äußerst zweifelhafte staatliche Maßnahmen fungiert ? Hier sollten Klimaschutz und Sparmaßnahmen ansetzen und das
Gericht abschaffen, dafür bedürfte es allerdings einer Änderung des Grund-gesetzes. In neuer Zeit sollte dies allerdings kein Problem sein. Interessant wird es, wenn aus zunächst eher formal erscheinenden Garantien konkrete Zahlungsanforderungen werden, welche dann der Bevölkerung genommen werden-kein Geld für Ausbildung von Fachkräften, für Lehrer, Ärzte und Krankenhäuser, Behebung des Mangels an Medikamenten-und Grundstoff-produktion usw. Man sollte bei Euro-Stützung, Finanzhilfen, Zuwanderung und Klimaschutz einen Faktor einführen, nach dem bei Parlamenten (EU, Bund, Länder), Ministern und Spitzenbeamten die Bezüge zur Finanzierung der von ihnen selbst bewirkten Mehrkosten entsprechend gekürzt werden.

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