Kölner Verwaltungsgericht Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden. Grund ist ein noch laufendes Eilverfahren der AfD gegen den Verfassungsschutz am Verwaltungsgericht.

AfD Verfassungsschutz
Symbolbild: Der Verfassungsschutz hatte im Januar 2019 die Partei öffentlich als sogenannten Prüffall eingestuft. Bildrechte: IMAGO

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht, das den Prozessbeteiligten am Freitag zugestellt wurde.

Grund ist demnach das noch laufende Eilverfahren der Partei gegen den Verfassungschutz. Das Kölner Verwaltungsgericht teilte mit, dass es einem Antrag der AfD stattgegeben habe. Zu Begründung erklärte es, es "werde in unvertretbarer Weise" in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen. Alles spreche dafür, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht an seine sogenannte Stillhaltezusagen gehalten beziehungsweise nicht "hinreichend dafür Sorge getragen" habe, dass keine Informationen zu dem Verfahren nach außen dringen.

Verfassungsschutz hatte Länder informiert

Der Präsident des Bundesamts, Thomas Haldenwang, hatte die Verfassungsschützer der Länder diese Woche intern über eine Hochstufung der Partei zum Verdachtsfall informiert, ohne öffentlich etwas dazu bekanntzugeben. Als später Medienberichte über die neue Einschätzung der AfD durch das Bundesamt veröffentlicht wurden, nahm die Kölner Behörde dazu nicht Stellung.

Zuvor hatte der Verfassungsschutz in dem Gerichtsverfahren zugesagt, sich bis zum Abschluss des Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht öffentlich zu einer Einstufung zu äußern und bis zu einer Entscheidung auf den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln zum Ausspähen von Abgeordneten und Kandidaten der AfD zu verzichten. Für einfache Mitglieder galt diese Zusage allerdings nicht.

Gegen den Beschluss können die Beteiligten vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde einlegen.

AfD erfreut über Gerichtsentscheidung

Die AfD zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Das sei nicht ein "großer Sieg für uns, sondern auch für den Rechtsstaat", erklärte Parteichef Jörg Meuthen. Das Verwaltungsgericht habe gezeigt, dass das "rechtswidrige Vorgehen" mit rechtlichen Mitteln gestoppt werden könne.

Ko-Parteichef Tino Chrupalla schrieb bei Twitter von einer "Klatsche für den Verfassungsschutz". Dies sei "gut so".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 05. März 2021 | 12:30 Uhr

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