Rechtsextremismus Verfassungsschutz beobachtet Neue Rechte

Stephan Schulz
Bildrechte: Anne Hasselbach

Erstmals hat der Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht der sogenannten Neuen Rechten ein Unterkapitel gewidmet. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes bezeichnet sie als "geistige Brandstifter" der rechtsextremen Szene. Die Behörde beobachtet auch Aktivitäten und Verbindungen der Neuen Rechte in Sachsen-Anhalt.

Thomas Haldenwang und Horst Seehofer
BfV-Präsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben am Dienstag den neuen Bundesverfassungsschutzbericht vorgestellt. Ein Augenmerk lag auch auf den rechtsextremen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt. Bildrechte: dpa

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet der rechtsextremen Szene in Deutschland rund 33.000 Anhänger zu, mehr als 13.000 davon gelten als gewaltbereit. Als "geistige Brandstifter" dieser Szene bezeichnete BfV-Präsident Thomas Haldenwang die Neue Rechte, ein informelles Netzwerk – in dem "rechtsextremistische bis rechtskonservative Kräfte" zusammenwirken.

"Im Ergebnis befeuern sie Gewalt und Radikalisierung", sagte BfV-Präsident Haldenwang bei der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichtes in Berlin. Häufig gebe es auch personelle Überschneidungen in erwiesenermaßen extremistische Gruppen hinein. Haldenwang zählte in diesem Zusammenhang unter anderem die Identitäre Bewegung Deutschland, das Compact-Magazin, den Verein "Ein Prozent" und das Institut für Staatspolitik (IfS).

Was ist die Neue Rechte?

Das Bundesamt für Verfassungschutz beschreibt die Neue Rechte als eine Strömung, die in den 1970er Jahren in Frankreich aufgekommen ist und sich um die Intellektualisierung des Rechtsextremismus bemühe.

Dabei stehe die Neue Rechte, laut Bundeszentrale für politische Bildung, für eine Gruppe von Intellektuellen, "die sich hauptsächlich auf das Gedankengut der Konservativen Revolution der Weimarer Republik stützt". Die Neue Rechte sei eher ein Netzwerk und habe das Ziel mit einer "Kulturrevolution von rechts" einen grundlegenden politischen Wandel voranzutreiben. Eine feste Organisationsstruktur analog zu einer Partei oder einen Verein gebe es nicht.

Die Vertreter der Konservativen Revolution waren unter anderem Edgar Julius Jung, Arthur Moeller van den Bruck, Carl Schmitt und Oswald Spengler. Auf diese berufe sich die heutige Neue Rechte, so der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber in dem Beitrag der Bundeszentrale.

Laut Verfassungschutz beabsichtige die Neuen Rechte "die Beseitigung oder zumindest die Beeinträchtigung des demokratischen Verfassungsstaates". Sie versuche zunächst einen kulturellen Einfluss zu erlangen, "um letztlich den demokratischen Verfassungsstaat zu delegitimieren und das politische System grundlegend zu verändern."

Das IfS hat seinen Sitz im Ortsteil Schnellroda der Gemeinde Steiga in Sachsen-Anhalt. Zu den Mitgründern gehört Götz Kubitschek, der als Vertreter der Neuen Rechte direkt auf die politische Ebene einwirkt.

Kubitschek gilt als Vordenker der Neuen Rechten

Kubitschek pflegt enge Kontakte zu Björn Höcke, dem thüringischen AfD-Landes- und Fraktionschef. Auch der Bundesverfassungsschutz erwähnt diese Verbindung in seinem Jahresbericht: "So traten beispielsweise der 'Flügel'-Repräsentant Höcke sowie der Rechtsextremist Kalbitz beim IfS auf. Am 6. März 2020 wurde das '1. Flügeltreffen Sachsen-Anhalt 2020' am Sitz des IfS in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) abgehalten."

Das BfV hatte das IfS, das als Kaderschmiede der AfD und als extremer neurechter Thinktank gilt, im vergangenen Jahr als Verdachtsfall eingestuft. Von einem Verdachtsfall spricht der Inlandsgeheimdienst immer dann, wenn "Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" vorliegen.

Verfassungsschutz stellt Verlag unter Beobachtung

In Schnellroda gingen jahrelang auch führende Vertreter der rechtsextremen Identitäten Bewegung ein und aus. Auf dem Anwesen betreibt Götz Kubitschek den Buchverlag "Antaios", der vom BfV nun ebenfalls als Verdachtsfall eingestuft wurde.

Werke aus dem Kleinverlag wurden wiederholt im Umfeld von Rechtsterroristen gefunden. In einem Artikel auf ZEIT-ONLINE heißt es dazu: "Der Verfassungsschutz versucht nun den Verdacht zu erhärten, dass es sich beim Antaios-Verlag um eine erwiesenermaßen extremistische Gruppierung handelt."

Reichsbürgerszene wächst

Im Blick hat der Inlandsgeheimdienst auch Personen aus der "Querdenken-Bewegung", wenn es sich dabei um bekannte Extremisten und Reichsbürger handelt. Der Reichsbürgerszene werden in Deutschland inzwischen rund 20.000 Anhänger zugerechnet, 1.000 mehr als noch im Jahr zuvor. Viele Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter verfügen nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes über Waffenscheine.

Die Waffenbehörden in Deutschland hätten in den vergangenen Jahren viel unternommen, um ihnen die Erlaubnis zum Tragen einer Waffe wieder zu entziehen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichtes. "Wir dürfen nach Hanau und Halle, gerade was unser Waffenrecht betrifft, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", sagte Seehofer.

Horst Seehofer (CSU), Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau
Horst Seehofer Bildrechte: dpa

Seit Beginn ihrer Beobachtung war das Ziel die Entwaffnung von Reichsbürgern und Selbstverwaltern prioritär.

Horst Seehofer (CSU) Bundesinnenminister

Eine Vielzahl der Waffenscheine konnte laut Seehofer von Szeneangehörigen eingezogen werden. In Sachsen-Anhalt haben die Waffenbehörden nach Angaben des Innenministeriums seit 2018 versucht, von 30 Personen die waffenrechtlichen Erlaubnisse wieder einzuziehen. In 17 Fällen ist das auch gelungen. In den anderen Fällen reichte die Beweislage nicht aus. 

Stephan Schulz
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Über den Autor Stephan Schulz, geboren 1972, wuchs in Burg bei Magdeburg auf. Er studierte Germanistik, Soziologie und Politikwissenschaften und stellte fest, dass das Hörsaalwissen nicht weit führt, weil sich die Politik so selten an die Wissenschaft hält. Deswegen schreibt und spricht er so gern darüber.
Stephan Schulz ist seit 2001 festangestellter Redakteur bei MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir. Außerdem ist er einer der beiden Gastgeber des MDR SACHSEN-ANHALT-Podcasts "Digital leben".

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MDR/Stephan Schulz,Thomas Tasler

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 15. Juni 2021 | 19:00 Uhr

70 Kommentare

Freies Moria vor 14 Wochen

@Der Beobachter: Mich in die Nähe der "Braunen" zu stellen, von denen hier gar nicht die Rede ist, ist weder durch Ihre noch durch meine Aussagen gedeckt.
@MDR: Interessante Moderation, die sowas durchläßt...

Fakt vor 14 Wochen

@JanoschausLE:

Der Unterschied ist, dass nur die rechte Fraktion es ständig an die große Glocke hängt und von "Zensur" fabuliert. Geliebt Opferrolle halt.

Fakt vor 14 Wochen

@JanoschausLE:

Völlige ZUstimmung.
Das Gros aber ist nicht nur zivilisiert, sondern sogar kultiviert.
Unterschied?
Zivilisiert ist man, wenn man eine Badewanne hat; kultiviert wenn man sie auch benutzt ;-)

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