Verfassungsschutzbericht 2020 Erneuter Anstieg rechtsextremistischer Gewalt- und Straftaten

Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, haben den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Besonderes Augenmerk lag auf dem Rechtsextremismus, den Haldenwang bereits im Vorfeld als "größte Gefahr für unsere Sicherheit sowie für unsere Demokratie" bezeichnet hatte. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten stieg demnach um rund fünf Prozent.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und Innenminister Horst Seehofer bei der Bundespressekonferenz
Bundesinnenminister Horst Seehofer und Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, haben den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Bildrechte: dpa

In Deutschland ist die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen erneut gestiegen. Das geht aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer und Verfassungschutzpräsident Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin vorgestellt haben.

Dieser Anstieg hat nach Einschätzung der Behörde auch mit den sogenannten Neuen Rechten zu tun, denen der Bericht erstmals ein eigenes Kapitel widmet. Mit ihren "pseudointellektuellen" völkischen Theorien seien sie die "geistigen Brandstifter", die den Nährboden für Neonazi-Schläger und Rechtsterroristen bereiteten, sagte Haldenwang.

Das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum wuchs demnach um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen an. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der Verfassungsschutz als "gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend ein".

Politisch motivierte Gewalt in Deutschland nimmt zu

Das Bundeskriminalamt registrierte für das Jahr 2020 insgesamt 44.692 politisch motivierte Straftaten. 2019 waren es noch 41.177. Die Zahl extremistischer Straftaten sei von 31.472 im Jahr 2019 auf 32.924 gestiegen.

Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Demokratie

Kundgebung der Neonazi-Partei "Die Rechte" für die verurteilte und inhaftierte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck am Jahrestag der Nazi-Reichpogromnacht am 9. November in Bielefeld. 2019
Die Zahl der rechtsextremen Gewalt- und Straftaten hat deutlich zugenommen. Bildrechte: dpa

Die größte Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht demnach vom Rechtsextremismus aus. Dies zeigte sich in einem weiteren Anstieg der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten (um rund 5 %). Als traurigen Tiefpunkt rechtsextremistischer Gewalt nannte Seehofer den Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020, dem neun Menschen zum Opfer fielen.

Dem Bericht zufolge sind im vergangenen Jahr 22.357 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst worden (2019 waren es noch 21.290), darunter waren 1.023 (2019: 925) Gewalttaten.

Die Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" habe rund fünf Prozent Zuwachs bekommen, so Seehofer. Das sei auf die Corona-Krise und die damit verbundenen Regierungsmaßnahmen zurückzuführen, die von solchen Gruppen instrumentalisiert worden seien. Sie zeichneten sich durch ihre rigorose Ablehnung des Staates und seiner Repräsentanten aus und wiesen ein hohes Gewaltpotenzial auf.

Auch die Zahl linksextremistischer Straftaten ist gestiegen

Die Zahl linksextremistischer Straftaten sei von 6.449 im Jahr 2019 um 2,8 Prozent auf 6.632 gestiegen, darunter waren 1.237 (2019: 921) Gewalttaten. Auffällig sei hier, dass Gewalttaten gezielter und geplanter durchgeführt würden – weg von einem demonstrationsbezogenen Massengeschehen hin zu Gewalttaten konspirativ agierender Kleingruppen, so Seehofer.

Islamismus bleibt anhaltende Gefahr

Den islamistischen Extremismus bezeichnete Horst Seehofer als anhaltende Gefahr für Deutschland. Dies konkretisierte sich laut Bericht insbesondere in der zweiten Jahreshälfte 2020 in einer dynamischen Gefährdungslage infolge mehrerer Anschlagsereignisse in Deutschland und Europa. So kam es etwa Anfang Oktober 2020 in Dresden zu einem Messerangriff auf zwei Touristen. Der islamistisch motivierte Täter wurde im Mai zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Quelle: MDR AKTUELL, dpa, AFP

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. Juni 2021 | 10:30 Uhr

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