CO2-Preis Bundesregierung: Vermieter sollen Teil der Heizkosten-Abgabe tragen

Derzeit tragen Mieter die CO2-Abgabe für ihre Gas- und Ölheizungen allein. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ändern. Um Vermieter zu einer energetischen Sanierung anzuregen, ist ein Stufenmodell geplant. Bei Mietwohnungen mit schlechter Sanierung und alten Heizungen zahlen Vermieter bis zu 90 Prozent der CO2-Abgabe.

Hand steckt Münze in Sparschwein auf Heizkörper
Bislang müssen Mieter die CO2-Abgabe auf ihre Heizung selbst bezahlen. Bildrechte: IMAGO / agefotostock

Vermieter sollen nach dem Willen der Bundesregierung ab dem kommenden Jahr einen Teil der CO2-Abgabe übernehmen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf.

Dieser sieht ein Zehn-Stufen-Modell vor und soll die Energie-Effizienz des Gebäudes berücksichtigen. Bei schlecht gedämmten Häusern mit einem sehr hohen Kohlendioxid-Ausstoß pro Quadratmeter würden Vermieter demnach 90 Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß würden Mieter die Kosten allein zahlen. Bei reinen Geschäftsgebäuden sollen die Kosten je zur Hälfte aufgeteilt werden. Der Bundestag muss noch zustimmen.

CO2-Abgabe Seit dem 1. Januar 2021 wird in Deutschland ein CO2-Preis auf Heizöl, Erdgas, Benzin oder Diesel fällig. Der Preis pro Tonne CO2 betrug zunächst 25 Euro, bis 2025 soll er auf bis zu 55 Euro pro Tonne steigen. 

Nach aktueller Rechtslage kann der CO2-Preis für Heizungen komplett auf die Mieter umgelegt werden. Laut dem Deutschen Mieterbund entstehen für eine durchschnittliche Wohnung in einem Mehrfamilienhaus im Jahr 2022 Mehrkosten von 67 Euro für Gas und 98 Euro für Heizöl. 2025 würden die Mehrkosten ohne Gesetzesänderung auf 125 Euro beziehungsweise 180 Euro steigen.

Habeck und Geywitz loben Gesetzentwurf 

Bundesenergieminister Robert Habeck sagte, die neue Regelung sei ein echter Anreiz für Vermieter, die Wohnungen zu sanieren. Bundesbauministerin Klara Geywitz sagte, mit der Regelung würden die Umwelt und damit nachfolgende Generationen geschützt.

Kritik von Verbraucherschützern und Mieterbund

Verbraucherschützern gehen die Entlastungen für Mieter dagegen nicht weit genug. Der Leiter des Teams Energie und Bauen beim Verbraucherzentrale Bundesverband, Thomas Engelke, sagte dem "Handelsblatt", viele Mieter seien aufgrund der Energiepreiskrise finanziell stark unter Druck: "Die Bundesregierung muss deswegen mehr tun, um Druck aus dem Kessel zu nehmen und die Kosten fairer aufzuteilen."

Der Mieterbund fordert wegen der zu erwartenden hohen Nebenkostennachzahlungen für viele Haushalte im kommenden Jahr, die Mieter komplett vom CO2-Preis zu befreien.

Quelle: AFP, DPA, epd

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. Mai 2022 | 14:00 Uhr

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