Demonstrationen und Kundgebungen Versammlungsrecht - Wann sind Einschränkungen erlaubt?

Aggressive Stimmung, Wasserwerfer – in Berlin ist am Mittwoch erneut eine Demo von Corona-Maßnahmen-Kritikern aus dem Ruder gelaufen. Tausende hatten vor dem Brandenburger Tor demonstriert, viele ohne Maske und ohne Abstand. Daher löste die Polizei die Demo schließlich auf. Es scheint, als seien diese Szenen mittlerweile vorprogrammiert. Jedoch: Von vornherein verbieten lassen sich solche Demos kaum. Und wenn, dann nur unter bestimmten Bedingungen.

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung und Polizisten stehen sich zwischen Brandenburger Tor und dem Reichstagsgebäude gegenüber
Bildrechte: dpa

Querdenken, Pegida, AfD, Neonazis – sie alle werden zurzeit nicht müde, eifrig auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren. Das können sie, erklärt der Staats- und Verwaltungsrechtler Hubertus Gersdorf von der Uni Leipzig. Denn in Deutschland garantiert Artikel 8 des Grundgesetzes jedem das Versammlungsrecht. Jedoch, die Situation zurzeit sei besonders, da sich Versammlungen nunmal nicht mit dem Infektionsschutz vertragen.

Das Gesetz erlaube daher Einschränkungen, erläutert Professor Gersdorf: "Wenn der Veranstalter von vornherein zu verstehen gibt, dass er gerade diese Corona-Regelungen während der Versammlung missachtet, dann ist es Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass es zu keinen Verstößen kommen wird. Und da gibt es keine andere Möglichkeit, als die Teilnehmerzahl so zu reduzieren, dass die Polizei in der Lage ist gegen Rechtsbrecher vorzugehen."

Unter welchen Umständen können Versammlungen verboten werden?

Wo genau die Grenze ist, wann Versammlungen verboten oder eingeschränkt werden können, darüber herrscht keine einheitliche Meinung – auch unter Juristen nicht. Grundlage aller Entscheidungen sind aber die Bundes- und Landesversammlungsgesetze. Da steht zum Beispiel drin, dass Versammlungen unter freiem Himmel vorher angemeldet oder angezeigt werden müssen. Und zwar bei der Polizei oder beim Ordnungsamt, meist spätestens 48 Stunden vorher.

Eine Genehmigung braucht man nicht. Es geht nur darum, der Behörde mit Informationen zu helfen: Wie viele Teilnehmer kommen? Wofür soll demonstriert werden? So kann die Behörde einschätzen, ob zum Beispiel ein Verkehrschaos droht. Oder ob Gefahr droht.

Bei Gefahr kann eine Behörde nämlich einschreiten. Im Versammlungsgesetz steht: "Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet ist."

Eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung – das kann vieles sein, von der Ausschreitung bis Beleidigung. Auch Maskenverweigerer können nach Auffassung vieler Ordnungsämter eine solche Gefahr darstellen. Erwartet eine Behörde bei einer Demo eine Gefahr, kann sie Auflagen verhängen, also zum Beispiel die Teilnehmerzahl begrenzen.

Versammlungsrecht in Sachsen-Anhalt soll verschärft werden

In Sachsen-Anhalt übrigens ist das bislang etwas anders: Dort ist es zurzeit nicht möglich, eine Demo zu verbieten, nur weil sie die öffentliche Ordnung gefährden könnte. Im Versammlungsgesetz des Landes fehlt der Begriff. Ein Rechtsextremist nutzt das aus, demonstriert regelmäßig in Halle und verbreitet seine Ideologie.

Nun allerdings will am Donnerstag der Landtag über eine Verschärfung des Versammlungsrechts beraten, erklärt Sebastian Striegel von den Grünen in Sachsen-Anhalt. "Mit den neuen Schutzgut der öffentlichen Ordnung ist es deutlich früher möglich, bei Verstößen einzuschreiten. Es muss nicht erst zu Straftaten kommen, sondern auch die Begehung von Ordnungswidrigkeiten kann dann dazu führen, dass dagegen vorgegangen wird."

Gerichte schützen Versammlungsrecht

Demos wie am Mittwoch in Berlin dürfen dennoch meist stattfinden. Selbst, wenn von vornherein klar zu sein scheint, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Verbietet eine Behörde so eine Demo, wird das oft von Verwaltungsgerichten gekippt. Richter stufen das Versammlungsrecht im Grundgesetz sehr hoch ein. Aber: Eine Demo kann dann trotzdem jederzeit aufgelöst werden. Auch das regeln die Versammlungsgesetze. Nämlich dann, wenn Auflagen verletzt werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. November 2020 | 18:36 Uhr

131 Kommentare

Wessi vor 30 Wochen

@ ralf meier...glauben Sie wirklich, daß irgendjemand so dumm ist, der gegen Auflagen und Aufforderungen der Polizei handelt, nicht zu vermuten, daß er mit Tränengas oder Pfefferspray besprüht werden könnte? Die Feigheit die eigenen Kinder gar in die erste Reihe zu stellen+sie damit faktisch zu Geiseln zu machen sagt auch Einiges aus...!Wer gg. Demonstartionsauflagen verstösst und Aufforderungen der Polizei sich aufzulösen nicht nachkommt, muß damit rechnen, daß ALLE Mittel anwendet werden, damit das Recht durchsetzbar bleibt!Zumal die mitmarschierenden Rechtskriminellen es ganz genau wissen+die anderen der Mitmarschiererei und deren volksverhetzenden Argumenten ja NIE widersprochen haben...nicht einmal die Veranstalter der Demos.Regel+Auflagen sind von frei gewählten Parlamenten aufgestellt worden.Es kann doch nicht jeder machen was er will+dann noch doof gucken, wenn die Polizei sich effektiv wehrt!Heuchelei ist übr.auch "Hetze"...!

ralf meier vor 30 Wochen

Ines W. , glauben Sie wirklich, irgend ein Querdenker ist darauf aus, zu Boden geworfen oder mit Tränengas oder Pfefferspray besprüht und dann festgenommen zu werden? Die Qualitätsmedien mögen nur 'langweilige Bilder' gesendet haben. Jeder, der die Realität nicht leugnet, kann sich im Internet eines besseren belehren lassen. Übrigens kenne ich keinen, der im Zusammenhang mit der Demo in Berlin von Stalingrad spricht Derart absurde Übertreibungen und damit verbundene Hetze scheint mir eher ein Merkmal Ihrer sozialen 'Blase' zu sein.

Mediator vor 30 Wochen

Also ich kann keinen Unsinn bei Lavendels Beitrag erkennen. Der Inhalt ist auch sauber begründet.

Auch ich erkenne, dass die Kommentatoren die hier reglmäßig als Fürsprecher für Rassisten und Rechtsextremisten auftreten, diesen Artikel inhaltlich recht einheitlich kommentieren. Wenn diese Demo also angeblich nichts mit Rechtsextremisten zu tun hat, warum haben diese dann massiv dafür geworben, waren eskalierend vor Ort und begleiten die Demo in den sozialen Medien wie hier beim MDR mit ihren Kommentaren?

Auch ich erkenne, dass Demokratie auch Demokratiefeinde aushalten muss. Sie muss sich von ihnen aber nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Die Polizei hat dies in Berlin getan.

Auch ich erkenne, dass der Polizeieinsatz sehr verhältnismäßig war. Die Livebilder auf allen Nachrichtenkanälen stützen dies und strafen das Narrativ der rechten Szene von einem brutalen Polizeieinsatz Lügen.

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