Corona-Impfung Wie mit Verstößen gegen den Impfplan umgehen

Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt für das MDR AKTUELL Nachrichtenradio
Bildrechte: MDR/Jan Bräuer

Der Corona-Impfstoff ist noch knapp, die Einschränkungen sind hart. Dementsprechend angespannt sind die Nerven allerseits. Die Frage, wer wann geimpft wird und ein bisschen mehr Bewegungsfreiheit bekommt, bleibt umstritten. Die nationale Impfverordnung klärt das. Zuerst ist dran, wer über 80 ist, wer im Pflegeheim lebt oder arbeitet zum Beispiel. Doch was, wenn die Reihenfolge nicht beachtet wird? Drohen Strafen für die, die dem Plan nicht folgen? In Sachsen-Anhalt soll es das gegeben haben.

Eine Spritze ist vor den Logos der Unternehmen Sanofi, Biontech, Pfizer, AstraZeneca, Curevac, Johnson & Johnson, Sanofi und GlaxoSmithKline zu sehen. Alle Unternehmen stellen bereits Corona-Impfstoffe her, oder werden es in naher Zukunft tun.
In Sachsen-Anhalt kam es in letzter Zeit zu Unregelmäßigkeiten bei der Impfstoff-Verteilung. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne ist verärgert. Unregelmäßigkeiten beim Impfen soll es gegeben haben, gleich mehrfach. Dabei betont die Ministerin immer wieder, der Impfplan sei keine Empfehlung. Alle hätten sich daran zu halten – und Polizistinnen und Polizisten seien jetzt zum Beispiel nicht dran. In Stendal haben aber über 300 von ihnen bereits eine Impfung bekommen. Zuerst hieß es, um die Impfdosen zu verbrauchen, bevor sie verfallen. Dann, weil es einen Testlauf gegeben habe, der ohne echten Impfstoff unrealistisch gewesen wäre.

Klare Vorgehensweise für Reste-Impfungen

Auch Halles Oberbürgermeister Wiegand hatte mit seiner Impfung für Schlagzeilen gesorgt. Er erklärte, die Impfdosen wären andernfalls verfallen – für Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin ein Ding der Unmöglichkeit: "Wir haben sogar Vorkehrungen getroffen, wenn am Tag Mengen übrig bleiben. Dann soll man gucken, nicht ob man Familienmitglieder impft oder andere, sondern in den Bereich Rettungsdienst, in den Bereich der Impfzentren, wer im Impfteam ist." Diese Personen sollten dann mit den Resten geimpft werden. "Das sind ja immer auch nur sieben oder acht Dosen, die an so einem Tag übrig bleiben. Das sind nicht solche Mengen, wie wir jetzt erleben durften."

Laut Landkreis Stendal wurden innerhalb weniger Tage über 300 Polizisten und Polizistinnen gespritzt. Sonst sind es im Landkreis um die 50 am Tag. Inzwischen bezeichnet der Landkreis die Impfung als Fehler.

Gesundheitsministerin zieht dienstrechtliche Konsequenzen in Betracht

Was passiert, wenn die Impfreihenfolge nicht eingehalten wird? Rechtlich sei es möglich, Verstöße zu ahnden, erklärt Grimm-Benne: "In unserem Fall würde das allerdings bedeuten, dass die Landesverwaltung der Kommunalverwaltung ein Bußgeld überhilft. Und das kennt eigentlich das Staatsrecht nicht." Stattdessen müsste man möglicherweise dienstrechtlich gegen diejenigen vorgehen, die sich nicht an die Reihenfolge hielten "und damit im Grunde genommen ja nicht an Gesetz und Ordnung."

Sie stehe zum Impfplan. Der sei kein politischer Wille, sondern die Entscheidung von Fachleuten, zum Beispiel aus dem Ethikrat. Der Plan müsse durchgesetzt werden, sagt die Ministerin, sonst verliere man in der Politik noch mehr Vertrauen. So habe sie es oft am Telefon gehört: "Ich habe auch kein Vertrauen mehr... Ich werde jetzt hier vertröstet mit der 116 117... Wir haben hier keinen Impfstoff... Und auf der anderen Seite sehe ich, dass möglicherweise Landräte geimpft werden oder Regierungsmitglieder oder eben 20-jährige Polizisten."

Landtagsvizepräsident Gallert: Impfstrafrecht nicht notwendig

Der Abgeordnete und Landtagsvizepräsident Wulf Gallert von der Linken hatte den Stendaler Verstoß gegen die Impfreihenfolge am Freitag bekannt gemacht, als er in der Regierungsbefragung vor Abgeordneten und Presse eine Stellungnahme der Ministerin forderte.

Der Impfplan sei gut und müsse eingehalten werden, betont Gallert auf Nachfrage von MDR AKTUELL. "Und natürlich ist es eine Frage der dritten Gewalt, der Justiz, inwiefern sie sich dieser Dinge annimmt. Ich glaube nicht, dass wir ein extra Impfstrafrecht in der Bundesrepublik Deutschland brauchen." Es gebe Gesetze, die diese Dinge erfassten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Februar 2021 | 08:12 Uhr

45 Kommentare

Micky Maus vor 35 Wochen

"unverantwortlich sind all die Profisportler Sonderrechte zubilligen wärend andere gezwungen werden in die Insolvenz zu gehen"

Das natürlich auch, viele Kinder und Jugendliche werden den Trainingsausfall nie wieder aufholen können.
Und ältere, naja, die fangen wieder von vorne an, weil der Körper nun mal nachgewiesener Maßen abbaut.

Und die Politiker, immer gut gelaunt und viele frisch frisiert! 🤮

H.E. vor 35 Wochen

@nasowasaberauch

Diese unmoralische Verhaltensweise merken und auf dem nächsten Wahlzettel vermerken kann man befürworten.
Häufig ist dies aber leider gar nicht möglich wie z.B. beim Augsburger Bischof und seinem Generalvikar, die jetzt auch aus dem Restpool geimpft wurden, obwohl sie noch nicht das entsprechende Alter erreicht haben. Sie wurden arbeitsmäßig zur Tätigkeit in Altenheimen dazugerechnet. Heute zu lesen in der Presse.
Da fragt man sich wirklich, wo ist die Moral geblieben!

nasowasaberauch vor 36 Wochen

Ganz einfach, diese unmoralische Verhaltensweise merken und auf dem nächsten Wahlzettel vermerken. Anders kommt man Wahlbeamten nicht oder nur sehr schwer bei.

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