ob sie gegen das Urteil in Revision gehen wird.
Ordnen wir das ein
mit unserer Leiterin des Hauptstadtstudios,
Kristin Schwietzer.
Die Regierung prüft eine Revision gegen das Urteil.
Welche Konsequenzen hätte das?
Der Bundesverkehrsminister geht davon aus,
dass es weniger relevant sein könnte.
Man hat das Klimaschutzgesetz bereits novelliert.
Nun soll die 2. und 3. Lesung stattfinden.
Noch dieses Jahr.
Man geht nicht mehr von einzelnen Sektoren aus, bei der Einsparung der
Klimaziele.
Sondern sektorenübergreifend.
Man zeigt nicht mit dem Finger auf den Verkehrsminister oder die
Bauministerin.
Ist dieses Urteil trotzdem ein Achtungszeichen,
auch mit Blick auf die aktuelle Haushaltsdebatte?
Auf jeden Fall werden sich die Grünen das genau anschauen.
Vor der anstehenden Haushaltsdebatte und dem künftigen Haushalt
kamen schon Diskussionen auf.
Ob bestimmte Klimaprojekte eingespart werden sollen.
Die Umweltverbände haben es geschafft, ein Urteil zu erwirken zu