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"Klimaneutral 2030"Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert

26. März 2023, 10:37 Uhr

In Berlin sollten am Sonntag rund 2,4 Millionen Menschen bei einem Volksentscheid darüber entscheiden, ob die Hauptstadt 15 Jahre schneller als geplant klimaneutral wird. Initiiert hatte das Referendum das Bündnis "Klimaneustart". Viele sahen das Vorhaben skeptisch und als nicht umsetzbar. Nach vorläufigem Endergebnis ist das Vorhaben an der nötigen Mindestzahl von Ja-Stimmen gescheitert. Für einen Erfolg hätte es die Zustimmung von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten gebraucht.

Der Volksentscheid für ehrgeizigere Klimaziele in Berlin ist gescheitert. Wie die Landeswahlleitung am Sonntagabend mitteilte, erhielt er nicht die notwendige Zahl von Ja-Stimmen. Zwar stimmte demnach eine Mehrheit von 50,9 Prozent – rund 442.000 Wählerinnen und Wählerm – für den Entscheid "Berlin 2030 klimaneutral", allerdings waren dies nicht die mindestens erforderlichen 25 Prozent der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten.

Für einen erfolgreichen Volksentscheid hätten rund 607.000 Ja-Stimmen erreicht werden müssen. Wäre das zustande gekommen, wäre eine Änderung des Berliner Klimaschutzgesetzes mit dem vorgezogenen Klimaziel sofort in Kraft getreten. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 36 Prozent.

Die Hauptstäder konnten bei dem Volksentscheid abstimmen, ob Berlin schon 2030 klimaneutral wird – 15 Jahre früher als eigentlich geplant. Zur Abstimmung hatte ein Bündnis von Initiativen zum Klimaschutz aufgerufen. Dazu gehören Fridays for Future, der Allgemeine Deutschen Fahrrad-Club (ADFC), weitere Umweltverbände sowie die Jusos und die Grüne Jugend.

Giffey wirbt für Kampf gegen Klimawandel

Trotz des gescheiterten Klima-Volksentscheids will die absehbare Hauptstadt-Koalition aus CDU und SPD den Kampf gegen den Klimawandel zu einem zentralen Punkt ihrer Arbeit machen. Berlins amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey nannte dies am Sonntagabend "eine unserer zentralen politischen Aufgaben". Die SPD-Politikerin sagte, sie plane weitreichende Maßnahmen wie die energetische Gebäudesanierung vorzuantreiben, erneuerbare Energien auszubauen und bestehende Förderprogramme zu verbessern.

Entscheid wollte Gesetzesänderung für Klimaschutz

Der Volksentscheid sollte das Energiewendegesetz des Landes ändern. Das sah bislang vor, die klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 70 Prozent zu senken. Spätestens 2045 sollte die Stadt dann klimaneutral werden. Für die Initiatoren des Volksentscheids war das nicht schnell genug. Sie wollten die bisherige Fristen für den Klimaschutz 15 Jahre nach vorn ziehen. Demnach sollte Berlin seine Emissionen bis 2030 um mindestens 95 Prozent verringern.

Das Bündnis "Klimaneustart" drängte deshalb im vergangenen Jahr mit einer viermonatigen Unterschriftensammlung auf den Volksentscheid. An die 260.000 Menschen unterstützten das Vorhaben. Die Antwort auf die Frage, wie genau die Klimaneutralität bis 2030 in Berlin erreicht werden soll, wollte die Initiative bewusst der Politik überlassen.

Zum Vergleich: Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Die EU will bis 2050 soweit sein. Entsprechend viel Skepsis herrschte im Vorfeld bei der Frage, ob Berlin das bereits bis 2030 schaffen kann.

Skepsis an Umsetzung zu Klimaneutralität ab 2030

Viele politischen Entscheider hielten den Plan für nicht umsetzbar. Der Berliner Senat stufte das in einer Stellungnahme als unrealistisch ein. So habe die Hauptstadt bereits eines der ehrgeizigsten Klimaschutzgesetze Deutschlands und gehöre etwa mit dem 2017 vollzogenen Ausstieg aus der Braunkohle zu den "klimapolitischen Vorreitern". Von den Bundes- und EU-Zielen beim Klimaschutz könne sich Berlin aber nicht so weit entkoppeln, dass es im Alleingang 15 oder 20 Jahre früher klimaneutral werde, hieß es.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sieht die Ziele skeptisch. "Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was die Bundesregierung sich vorgenommen hat, genau der richtige Weg ist, nämlich dafür zu sorgen, dass wir unser Land technologisch modernisieren", sagte Scholz. "Da helfen fiktive Daten, die man nicht einhalten kann, nichts."

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dpa (lmb)

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 26. März 2023 | 20:00 Uhr

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