Berlin Berliner stimmen für Enteignung von Immobilienkonzernen

Die Berliner waren am Sonntag in einem Volksentscheid aufgerufen, über die Enteignung großer Immobilienkonzerne in der Hauptstadt abzustimmen. Das Ergebnis ist für den Senat aber nicht bindend.

Als Geister verkleidete Demonstranten stehen am Morgen vor dem Eingang zur Hauptversammlung des Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen und halten Buchstaben mit der Forderung "Enteignen" und Plakate mit der Aufschrift "Wir sind die Geister, die Ihr rieft" und "Wohnraum vergesellschaften".
Als Geister verkleidete Demonstranten stehen im August vor dem Eingang zur Hauptversammlung des Immobilienkonzerns "Deutsche Wohnen". Er besitzt über 114.000 Wohnungen in Berlin. Bildrechte: dpa

Bei einem Volksentscheid in Berlin zeichnet sich eine Mehrheit für Enteignungen von Immobilienkonzernen ab. Laut Landeswahlleitung lag die Zustimmung nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen bei 57 Prozent, der Anteil der Nein-Stimmen hingegen bei rund 38 Prozent.

Betroffen wären 15 Prozent der Mietwohnungen

Bei einem Erfolg des Volksentscheides ist der Berliner Senat aufgefordert, ein Gesetz zu erarbeiten, um große Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und zu vergesellschaften und in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen. Das Vorhaben zielt auf Unternehmen ab, die eine "Gewinnerzielungsabsicht" verfolgen. Betroffen wären etwa 15 Prozent des Berliner Bestandes an Mietwohnungen, das sind rund 240.000 Wohnungen. Die börsennotierte Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen SE hat in Berlin allein über 114.000 Wohnungen.

Votum ist für Politik nicht bindend

Die Entschädigungskosten für die Immobilienkonzerne würden sich nach Prognosen des Berliner Senats auf 29 bis 36 Milliarden Euro belaufen. Die Initiatoren des Volksentscheids, die "Deutsche Wohnen & Co. Enteignen", rechnet dagegen mit 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro. Das Votum ist für die Politik rechtlich nicht bindend, da nicht über einen konkreten Gesetzentwurf abgestimmt wurde. Gleichwohl werden sich der neue Senat und das neugewählte Abgeordnetenhaus damit auseinandersetzen müssen. Auch ist unklar, ob ein solcher Schritt rechtlichen Bestand hätte.

Initiatoren wollen nicht lockerlassen.

Die Initiatoren kündigten an, den in Berlin anstehenden Koalitionsprozess eng zu begleiten. Man werde nicht lockerlassen, bis die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen umgesetzt sei. Am Sonntag war in Berlin parallel zur Bundestagswahl ein neues Abgeordnetenhaus gewählt worden. Vor vielen Wahllokalen hatte es kurz vor Schließung lange Menschenschlangen gegeben, so dass die Wahllokale länger geöffnet blieben. Die SPD holte bei der Wahl die meisten Stimmen, die Grünen kamen auf Platz zwei.

dpa(mue)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. September 2021 | 19:00 Uhr

Mehr aus Politik

Seehofer will Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze 1 min
Bildrechte: Bundespressekonferenz

Mehr aus Deutschland