Messengerdienst Hass und Hetze: Innenministerin will härter gegen Telegram vorgehen

Millionen Menschen nutzen "Telegram". Einige missbrauchen den Messenger, beleidigen und bedrohen Politiker – etwa Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer. Dagegen will die neue Bundesinnenministerin nun vorgehen.

Logo von Telegram, einem kostenlosen Cloud-basierten Instant-Messaging-Dienst, das auf den Bildschirmen von Smartphones zu sehen ist.
Telegram hat weltweit über 500 Millionen Nutzer – und wird kaum reguliert. Bildrechte: dpa

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein härteres Vorgehen gegen Hetze und Gewaltaufrufe beim Messengerdienst Telegram angekündigt. "Gegen Hetze, Gewalt und Hass im Netz müssen wir entschlossener vorgehen", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Indes bekräftigten mitteldeutsche Politiker ihre Forderungen, Telegram wegen der dort verbreiteten strafbaren Inhalte stärker zu regulieren.

Nancy Faeser
Nancy Faeser von der SPD ist die neue Bundesinnenministerin – und will härter gegen Telegram vorgehen. Bildrechte: dpa

Das Bundesamt für Justiz habe gegen Telegram zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angestoßen, auf die Telegram nicht reagiert habe, erläuterte Faeser im Interview mit den Funke-Medien. "Das wird diese Bundesregierung so nicht hinnehmen", betonte die SPD-Politikerin. Mit Telegram könne man inzwischen Nachrichten in öffentlichen Gruppen mit bis zu 200.000 Mitgliedern veröffentlichen, ergänzte die Innenministerin. "Öffentliche Kanäle können von einer unbegrenzten Anzahl an Personen abonniert werden." Diese offenen Kanäle unterlägen bereits heute den gleichen Regeln des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wie etwa Facebook oder Twitter.

Faeser: Rechtswidrige Inhalte müssen gelöscht werden

"Das bedeutet, dass offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen, rechtswidrige Inhalte innerhalb von 7 Tagen", erläuterte die SPD-Politikerin. Zudem gelte für die öffentlichen Kanäle die Meldepflicht an das Bundeskriminalamt.

Unklar blieb, was genau die Behörden künftig unternehmen wollen, falls Telegram nicht auf die angestoßenen Verfahren regiert. Der Firmensitz des 2013 in Russland gegründeten Unternehmens befindet sich in Dubai.

Thüringens Innenminister Maier: Telegram ist soziale Plattform

Thüringens Innenminister Georg Maier bekräftigte im ZDF-Morgenmagazin die Ansicht, dass der Messengerdienst mit seinen öffentlichen Gruppen, eine soziale Plattform geworden sei. "Dort wird geworben für Demonstrationen, dort wird auch zu Gewalt aufgerufen, dort werden Adressen veröffentlicht von Politikerinnen und Politikern. Also hier muss durchgegriffen werden." Es sei aber sehr schwierig, an die Verantwortlichen ranzukommen, weil Telegram kein deutsches Unternehmen sei.

Kretschmer fordert stärkere Kontrolle von Telegram

Zuletzt war die Kritik an Telegram immer lauter geworden. Der Messengerdienst ist kaum reguliert, Hass und Hetze werden in der Regel nicht gelöscht – anders als inzwischen etwa bei Facebook. Deshalb ist Telegram unter anderem bei Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern beliebt. Zuletzt wurde dort massiv für die Corona-Proteste mobilisiert.

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer wird bei Telegram regelmäßig beleidigt und bedroht. In einer Telegramgruppe gab es offenbar sogar Mordpläne. Kretschmer hatte am Wochenende eine stärkere Regulierung des Messengerdienstes angemahnt. "Es kann nicht länger angehen, dass die Betreiber von Telegram von Dubai aus tatenlos zuschauen, wie in ihrem Netzwerk Morddrohungen verbreitet werden", hatte er der Bild am Sonntag gesagt. Und weiter: "Wenn sie ihre Dienste weiter auf dem deutschen Markt anbieten wollen, müssen sie gegen diese Hetze vorgehen. Andernfalls muss die EU, muss die Bundesregierung, müssen Apple und Android die Nutzung einschränken."

epd,KNA,dpa,AFP(gro/pfh)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Dezember 2021 | 08:30 Uhr

368 Kommentare

Thomas_vergeben vor 34 Wochen

Wie jetzt vermeldet wurde, ist es scheinbar durchaus möglich, mit den bereits vorhandenen rechtsstaatlichen Mitteln gegen solche "Hater" im Netz vorzugehen, wenn wie hier bei geäusserten Morddrohungen ausreichend Gründe vorliegen. Nach entsprechender juristischer Vorarbeit scheint ergo auch ein Zugriff auf die entsprechenden Medien möglich zu sein.

Das Traurige daran ist wieder, dass Staatsanwaltschaften und Polizei (wieder einmal) erst tätig werden, nachdem hier durch das Magazin "Frontal" auf das Thema hingewiesen wurde. Das hat speziell - aber nicht nur - in Sachsen leider schon mehr als ein Geschmäckle und immer wieder ist es auffällig, dass bei zu vermutenden rechten Umtrieben die Behörden deutlich lethargischer reagieren. Das dürfte innerhalb dieses Narrativs nicht nur an überlasteten Behörden liegen.

Ein Löschen der Inhalte hätte da gar nichts gebracht und es zeigt einmal mehr, dass solche Meldungen meist nur politisch wohlfeiler Aktionismus sind.

MDR-Team vor 34 Wochen

Hallo Monazit, wir können Ihren Unmut verstehen, würden Sie jedoch dennoch bitten gemäß unserer Netiquette beim Thema des Beitrags zu bleiben. Herzlichen Dank die MDR.de-Redaktion

Monazit vor 34 Wochen

MDR-Forum in a Nutshell:

Jemand (X) schreibt einen Kommentar. Ein anderer Nutzer (Y) ist anderer Meinung, findet diesen z.B. auch stilistisch komplett daneben und schreibt eine Antwort, die den Ausgangskommentar mit Argumenten widerlegt. Jetzt passieren 2 Sachen:

(1) Auf die Antwort von Y wird geantwortet, in dem ganz andere Sachen genannt werden, die mit den Argumenten von Y nichts zu tun haben.

(2) X hat keine Lust auf eine Diskussion mit Y und schreibt den gleichen Kommentar in leicht abgewandelter Form nochmal.

Y ist dann frustriert, weil keine konstruktive Diskussion möglich ist, will es aber auch nicht auf sich sitzen lassen und auch alle neuen Posts von X und anderen argumentativ widerlegen.

Und so, liebe Leser, kommt es, dass unter einem Artikel wie diesem eine Hand voll Schreiber über 350 Kommentare schreiben, ohne dass man sich inhaltlich auch nur ein klein wenig nach vorne bewegen konnte.

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