Superwahljahr 2021 Die Meisterschaft der politischen Farbenspiele

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Sechs Landtagswahlen stehen 2021 an, allein vier in Ostdeutschland. Höhepunkt allerdings ist die Bundestagswahl am 26. September, die zugleich das Ende einer Ära bedeutet: Kanzlerin Angela Merkel tritt nach vier Amtszeiten nicht noch einmal an.

Superwahljahr 2021
Sechs Landtagswahlen und Bundestagswahl: 2021 wird ein Superwahljahr. Bildrechte: Collage: Colourbox.de / MDR

Das kommende Jahr wird ein Superwahljahr werden. Es gibt insgesamt sechs Landtagswahlen, davon vier in Ostdeutschland, wenn man Berlin dazu zählt. Der Höhepunkt werden aber die Bundestagswahlen am 26. September sein. Ohne Angela Merkel. Ihre Ära wird zu Ende gehen, und die große Frage ist, wer wird ihr folgen.

Aber auch die Landtagswahlen sind nicht ohne politischen Reiz. Es könnte zu einer deutlichen Verschiebung der Machtverhältnisse in den einzelnen Bundesländern und damit auch im Bundesrat kommen. Die Doppelwahl in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 14. März 2021 ist der Auftakt für den Wahlreigen.

Corona-Wahlkampf zu erwarten

Die Wahlen im ersten Halbjahr finden wahrscheinlich noch unter Corona-Bedingungen statt. Die Briefwahl dürfte damit wohl noch einmal an Bedeutung gewinnen. In den Ländern gibt es bereits Überlegungen und auch schon zum Teil Regelungen, bei anhaltend hohen Infektionszahlen in der Corona-Krise die Wahlen nur als Briefwahl stattfinden zu lassen. Damit könnte es ähnlich wie in den USA – auch wenn sich die Wahlsysteme in beiden Ländern unterscheiden – zu Debatten um die Gültigkeit und Rechtmäßigkeit der Wahlen kommen.

Fest steht: Die Corona-Pandemie und der Erfolg ihrer Bekämpfung werden als Thema die Wahlkämpfe dominieren. Ob immer noch die These stimmt, Krisen spielten eher den Regierenden in die Hände, wird sich dann erstmal angesichts der Einmaligkeit der Krise beweisen müssen. Viele soziale und wirtschaftliche Auswirkungen sind Stand jetzt noch gar nicht absehbar.

Die Vorrunde im Südwesten

Baden-Württemberg

Für die Grünen geht es im Musterländle gleich um alles. Sollte ihr einziger Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, fallen, wäre das ein Fehlstart ins Wahljahr. Denn Ende 2021 will man im Bund regieren, wenn nicht sogar die Kanzlerin stellen.

Winfried Kretschmann bei der Landespressekonferenz Baden-Württemberg im Bertha-Benz-Saal
Erster grüner Ministerpräsident in Deutschland: Winfried Kretschmann Bildrechte: imago images/7aktuell

Zwar punktet der in die Jahre gekommene Landesvater immer noch mit hohen Sympathiewerten, aber die Umfragen sind im Moment nicht ganz eindeutig, ob ihm die Schwaben und Badener das Vertrauen für eine dritte Amtszeit schenken.

Es gibt ein paar Kratzer im grünen Lack. Davon hat die krachende Niederlage bei den Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart wohl die tiefsten Spuren hinterlassen. Die grüne Kandidatin trat zum zweiten Wahlgang gar nicht mehr an. Die grüne Hochburg wird wieder von der CDU regiert.

Das gibt der Union Rückenwind. Auch für sie ist die Wahl sehr wichtig. Denn mit einem Sieg und der Zurückeroberung der Macht am Neckar würde es dem neuen CDU-Parteivorsitzenden einen erheblichen Vorteil im Kampf um die Kanzlerkandidatur mit der Schwesterpartei CSU verschaffen. Die Union schickt gegen Kretschmann eine Frau ins Rennen, die Kultusministerin Susanne Eisenmann. Ihre Chancen, Kretschmann abzulösen, werden als eher durchwachsen eingeschätzt.

Allerdings gibt es interessante Koalitionsmodelle nach den bisherigen Umfragen von Infratest dimap. Es könnte für eine neue politische Konstellation in einem deutschen Landesparlament knapp reichen, eine Kamerun-Koalition – ein Bündnis unter Führung der Grünen mit SPD und FDP. Möglich wäre aber auch eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP. Allerdings müssen die Liberalen in ihrem einstigen Stammland erstmal den Sprung über die fünf Prozent schaffen. Sicherer scheint entweder die Fortsetzung von Grün-Schwarz oder umgekehrt, sollte Eisenmann gewinnen, Schwarz-Grün.

Nicht uninteressant dürfte in Baden-Württemberg das Abschneiden der AfD sein. Hier gelang ihr im März 2016 mit 15,1 Prozent das beste Wahlergebnis in einem westdeutschen Flächenland. Ganz so üppig fallen die Umfragen nicht mehr aus, aber aus dem Land kommen der Parteivorsitzende, Jörg Meuthen, und die wahrscheinliche Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel. Beide sind sich in freundlicher Abneigung zugetan und konkurrieren um die Macht in der Partei.

Rheinland-Pfalz

Was Winfried Kretschmann für Baden-Württemberg ist, ist Malu Dreyer für Rheinland-Pfalz. Das Musterbild einer Landesmutter. Sie überstrahlt die Schwäche der eigenen Partei im Land zwischen Rhein und Mosel. Momentan jedenfalls liegt die SPD deutlich hinter der CDU.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer bei der Pressekonferenz zum Telemedienauftrag.
Image und Ansehen: Malu Dreyer Bildrechte: Phoenix

Aber so war es auch vor fünf Jahren. Am Ende wendete Dreyer mit ihrem Image und Ansehen das Blatt noch zugunsten der SPD gegen Julia Klöckner, heute Bundeslandwirtschaftsministerin. Allerdings reichte es nur noch für eine Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP, der bisher einzigen in Deutschland.

Olaf Scholz wäre es sicher nicht unrecht, wenn Dreyer dieses Modell fortsetzen könnte. Es käme dem SPD-Kanzlerkandidaten als Vorlage für den Bund weitaus mehr entgegen als die rot-grün-roten Überlegungen des linken Flügels der Partei. Aber vor allem geht es für Olaf Scholz um einen Sieg. Verlieren die Sozialdemokraten diese Hochburg wäre das ein ganz schlechtes Omen für die Bundestagswahl.

Gleiches gilt für die FDP. Der neue Generalsekretär der Bundespartei, Volker Wissing, ist bisher Wirtschaftsminister in Mainz. Fliegen die Liberalen hier raus, würde das auch als Fehlstart gelten. Bleiben sie drin, gäbe es neben der Fortsetzung der Ampel-Koalition noch die Möglichkeit für Schwarz-Grün oder auch eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP.

Halbfinale in Mitteldeutschland

Thüringen 

Während die Linkspartei in den beiden westdeutschen Ländern vom Einzug in die Landesparlamente ein unerfüllter Traum zu sein scheint, greift in Thüringen Bodo Ramelow zum dritten Mal nach der Krone des Ministerpräsidenten. Allerdings vorzeitig, denn die letzte Wahl liegt noch nicht einmal anderthalb Jahre zurück.

Thomas Kemmerich
Ministerpräsident für drei Tage: Thomas Kemmerich Bildrechte: dpa

Damals verlor Rot-Rot-Grün knapp seine Mehrheit. Danach ging es ein wenig drunter und drüber. Ramelow konnte die CDU nicht überreden, eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen zu tolerieren.

Stattdessen wählten CDU, AfD und FDP den Liberalen Thomas Kemmerich ins Amt des Ministerpräsidenten. Aber nur für wenige Tage. Denn das bundespolitische Erdbeben nach dem ersten schwarz-blau-gelben Zusammenspiel zwang Kemmerich zum Aufgeben und die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zum Rücktritt.

Danach wurde Ramelow zwar gewählt, aber nur auf der Basis einer Vereinbarung, dass es am 25. April 2021 vorgezogene Neuwahlen gibt. Ob dann am Ende eine stabile neue Regierung steht, ist fraglich. Laut Umfragen könnte weiter ein Patt zwischen AfD, CDU und FDP auf der einen und Linken, SPD und Grünen auf der anderen Seite drohen. Entscheidend könnte sein, ob die FDP den Wiedereinzug schafft. Dann könnte sich die Waage zugunsten Ramelows Koalition neigen. Aber auch der neue CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hat durchaus Potential, verlorenes Terrain für seine Partei zurück zu erobern. Ende also offen.

Sachsen-Anhalt

Der letzte Urnengang vor der Bundestagswahl am 6. Juni 2021 hat eine ganz besondere Bedeutung. Nachdem Ministerpräsident Reiner Haseloff die Machtfrage in der CDU mit der Entlassung des parteiinternen Konkurrenten und Innenministers Holger Stahlknecht geklärt hat, geht er als Favorit ins Rennen.

Reiner Haseloff (CDU, l), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, und Holger Stahlknecht (CDU), Innenminister von Sachsen-Anhalt, kommen nach der auswärtigen Kabinettsitzung zu einer Pressekonferenz.
Parteiinternen Machtkampf gewonen: Reiner Haseloff (im Bild vorn) Bildrechte: dpa

Am Ende braucht er aber eine stabile Mehrheit für eine Regierungskoalition jenseits der AfD und Linkspartei, damit es nicht ähnlich instabile Verhältnisse wie in Thüringen gibt. Vor allem muss er die immer wieder aufflammenden Debatten über eine mögliche Koalition der CDU mit der AfD auch nach der Wahl im Keim ersticken.

Mit Haseloff wäre das jedenfalls nicht zu machen. Ihm könnten zwei Sachverhalte helfen: Zum einen hat sich die AfD gerade in Sachsen-Anhalt durch Personalentscheidungen weiter nach Rechtsaußen bewegt. Zum anderen wird es eine deutlich verjüngte CDU-Fraktion geben, die auch den Generationswechsel für die Zeit nach Haseloff einleiten soll.

Die Herausforderin ist Eva von Angern von der Linkspartei, aber ihre Chancen, Haseloff mit einer rot-rot-grünen Koalition abzulösen, sind eher gering. Die SPD verharrt auf dem schwachen Niveau der letzten Landtagswahl. Die Grünen können zwar mit Zuwächsen rechnen in den Großstädten Magdeburg, Halle und Dessau, aber zusammen wird es trotzdem nicht reichen. Auf alle Fälle wird vor Ort schon ein kleiner Bundestagswahlkampf toben.

Kleines Finale in Ostdeutschland

Berlin

Landtagswahlkämpfe im Schatten der Bundestagswahlen sind immer undankbar. Die landespolitischen Themen gehen zumeist schlichtweg unter. Bei den Landesverbänden der Parteien hoffen die einen, vom Bundestrend zu profitieren, während die anderen bangen, nicht in einen Sog zu geraten. So geht es wohl Grünen und SPD. Die Ökopartei, in Berlin schon mit viel Rückhalt in den Innenstadtbezirken, hofft, am 26. September die Hauptstadt zu erobern. Allerdings mit einer recht unbekannten Kandidatin, der Landesvorsitzenden Bettina Jarrasch.

Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Prominente SPD-Spitzenkandidatin: Franziska Giffey Bildrechte: imago images / Metodi Popow

Die SPD hält mit Prominenz dagegen, um sich dem Bundestrend entgegen zu stemmen und Berlin zu halten. Franziska Giffey soll dem glücklosen Michael Müller als Regierende Bürgermeisterin folgen. Sie hat ihre Hochburgen eher in den bevölkerungsstarken Außenbezirken wie Neukölln und Reinickendorf. Dort wird wohl vielen SPD-Stammwählern auch die Debatte um ihren Doktortitel wenig ausmachen.

Giffey folgt inhaltlich ihrem politischen Ziehvater, dem ehemaligen Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky. Sie kennt nur wenig Toleranz gegenüber den Clans und den Parallelgesellschaften, Bildung ist ihr Thema, sie lehnt den Mietendeckel ab.

Sie könnte mit dieser Strategie dort punkten, wo die SPD bei den letzten Wahlen viele Stimmen an die AfD verloren hat, den bisherigen Rückstand in den Umfragen gegenüber CDU und Grünen aufholen und bei einem Erfolg einen Kurswechsel der SPD bundesweit einleiten.

Als Außenwetten gelten der linke Spitzenkandidat, Kultursenator Klaus Lederer, und der CDU-Landesvorsitzende, Kai Wegener. Am Ende wird die Frage stehen, ob es weiter Rot-Rot-Grün gibt oder Grüne und CDU eine grün-schwarze Koalition bilden.

Mecklenburg-Vorpommern

Auch in Mecklenburg-Vorpommern soll mit Manuela Schwesig eine Frau die Kohlen für die SPD aus dem Feuer holen. Momentan liefert sich die Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU unter dem neuen Landesvorsitzenden Michael Sack, im Hauptberuf Landrat in der Urlaubsregion Greifswald-Vorpommern.

Schwesig hat in den vergangenen Monaten aufgeholt, auch durch ein kluges Corona-Management. In den Sommermonaten ließ sie den wirtschaftlich wichtigen Tourismus weitgehend zu, aber in der Vor- und Nachsaison gab sie den Ängsten der Bürger nach und machte Hotels und Ferienwohnungen dicht, kämpfte lange mit einem Beherbergungsverbot gegen einen Zustrom von Urlaubern, besonders aus Risikogebieten.

Nach fünfzehn Jahren in einer Großen Koalition sind die Gemeinsamkeiten von SPD und Union möglicherweise aufgebraucht. Alternativ könnte es zu einem rot-rot-grünen Bündnis kommen oder einem Kenia-Bündnis, sollte die CDU stärkste Fraktion werden.

Großes Finale: Bundestagswahl

Zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es Bundestagswahlen, ohne dass sich ein amtierender Bundeskanzler zur Wahl stellt: Amtsinhaberin Angela Merkel tritt nicht wieder an.

Wer an ihrer Stelle für die CDU/CSU ins Rennen gehen wird, ist weiter unklar. Vielleicht gibt die Wahl des CDU-Parteivorsitzenden Mitte Januar einen ersten Fingerzeig. Aber auch der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, könnte Ambitionen haben. Und dann ist in der CDU neben Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen auch Gesundheitsminister Jens Spahn nicht ohne Chancen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Bewältigung der Corona-Pandemie ab.
Steht nach vier Amtszeiten nicht mehr zur Verfügung: Angela Merkel Bildrechte: dpa

Von den derzeitigen Umfragen könnte die Union weiter das Kanzleramt besetzen. Aber derzeitig ist das entscheidende Wort. Noch werden die Zahlen für CDU/CSU durch den Amtsbonus von Angela Merkel getragen. Wird den Menschen bewusst, dass Merkel nicht mehr zur Wahl steht, könnten sich die Gewichte verschieben.

Darauf hoffen vor allem SPD und Grüne. Beide würden gern das Rennen ums Kanzleramt noch einmal spannend machen. Die Grünen wagen zum ersten Mal den Machtanspruch, eine Kanzlerkandidatin zu präsentieren. Die Parteivorsitzende Annalena Baerbock nutzt jedenfalls jede Gelegenheit, sich zu profilieren und rückt damit den Co-Chef Robert Habeck etwas in den Schatten.

SPD-Mann Olaf Scholz versucht mit routinierter Gelassenheit seine Kanzlerkandidatur zum Erfolg zu führen. Obwohl er in der Corona-Krise milliardenschwere Spendierhosen anhat, zahlt es nicht bei der SPD ein. Sie dümpelt um die 15 Prozent. Um Kanzler zu werden, müsste Scholz wenigstens an den Grünen vorbeikommen.

Doch die agieren taktisch klug. In der Corona-Krise stehen sie an der Seite der Regierenden, als würden sie schon mal üben. Außerdem besetzen sie das zweite große Thema: den Klimaschutz. Sie haben auch keine Ambitionen, sich in einer eventuellen rot-grün-roten Koalition zu verkämpfen und in einem Mitte-Links-Bündnis unter ihrer Führung auch nur vielleicht. Sie sehen ihre Chance auf die Macht an der Seite von CDU/CSU, haben aber sicher wenig Lust auf ein zweites Jamaika-Experiment, das dann schon in den Koalitionsverhandlungen an der FDP scheiterte.

Schwarz-Grün im Bund scheint auch das aussichtsreichste Bündnis zu sein. Die SPD kann dann endlich auf die Oppositionsbänke wechseln, um sich personell und inhaltlich zu erneuern. Noch einmal wird die Parteiführung die Basis nicht überzeugen können, sich aus staatspolitischer Verantwortung in die Pflicht nehmen zu lassen wie 2018.

Auch für AfD, Linke und FDP bleibt wohl nur das Opponieren. Für die Liberalen besteht sogar erneut die Gefahr, dass man gar keine Sitze mehr im Parlament bekommt. Sie haben sich bis heute nicht von ihrem Notausstieg aus den Koalitionsgesprächen mit Union und Grünen erholt, sondern gelten beim Wähler weiter als unsicherer Kantonist.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. Januar 2021 | 10:00 Uhr

80 Kommentare

JanoschausLE vor 41 Wochen

Ja, war in der SPD vor über 100 Jahren. Die heutige Zeit mit der Zeit des kalten Krieges zu vergleichen, so wie es der harzer tut, ist wirklich sehe weltfremd. Ansonsten hat der Wessi Recht, unter Leuten, wie Ulbricht könnte auch der harzer nicht solchen Quatsch öffentlich schreiben.

Guter Schwabe vor 41 Wochen

Träumen Sie weiter. Lockerungen gibt es erst bei 50 von 100 000 und das wird noch Wochen, wenn nicht Monate dauern. Alles andere würde in die Unglaubwürdigkeit der jetzigen Machthaber in Berlin und München passen. Die restlichen Landesfürsten sind e nur Statisten.

Peter vor 41 Wochen

Elbflorenz: Seit wann wählt Jemand, welcher in Dresden lebt, Kandidaten in Rheinland-Pfalz?
Wir in Sachsen können frühestens zur Bundestagswahl ein Kreuzchen setzen. Und dabei frage ich mich, welcher Sachse tatsächlich Kandidaten wählen kann, die sich wie AfD-Mann Chrupalla im ZDF-Sommerinterview auf Corona-Leugnern wie Herrn Bhakdi berufen.

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