Waffenrechtsverschärfung Waffenscheine bei Rechtsextremen eingezogen

Wer in Deutschland eine Waffenbesitzkarte oder Waffenschein hat oder beantragt, wird seit Februar 2020 vom Verfassungsschutz in Augenschein genommen. Das soll Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren. Routinemäßig sind so in den vergangenen Monaten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mehr als 40.000 Menschen überprüft worden. In Folge wurden mindestens 48 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen oder gar nicht erst ausgestellt, etwa Reichsbürgern oder Mitgliedern der rechtsextremen NPD.

Die Waffenbehörden in Mitteldeutschland haben in den vergangenen anderthalb Jahren auf Grundlage von Informationen der Verfassungsschutzämter mindestens 48 Personen die Waffenbesitzkarte oder den Waffenschein entzogen oder gar nicht erst ausgestellt. Weitere Fälle werden derzeit noch geprüft, wie aus einer Erhebung von MDR AKTUELL unter den Waffenbehörden in allen drei Ländern hervorgeht. In die Auswertung flossen die Angaben von 40 der insgesamt 49 Waffenbehörden in Mitteldeutschland ein.

Hintergrund ist eine Verschärfung des Waffenrechts, die im Februar 2020 teilweise und ein halbes Jahr später gänzlich in Kraft getreten war. Seither fragen die Behörden routinemäßig und nicht mehr nur im konkreten Verdachtsfall beim Verfassungsschutz an, wenn sie die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern oder Waffennutzern prüfen. Relevant dafür sind zudem noch Auskünfte von Polizei und Justiz. Damit soll verhindert werden, dass Extremistinnen und Extremisten legal an Waffen kommen.

Volksverhetzerin muss Waffenschein abgeben 

Mitglieder einer verfassungsfeindlichen Vereinigung gelten seit der Gesetzesnovelle grundsätzlich als "waffenrechtlich unzuverlässig" - auch dann, wenn die Organisation nicht verboten ist. Das betrifft damit etwa Mitglieder der rechtsextremen NPD sowie der Identitären Bewegung. Mittlerweile haben die Behörden auch mehrere Reichsbürger offiziell entwaffnet. Darunter in Leipzig, im Altmarkkreis-Salzwedel und im Salzlandkreis.

Dort musste laut Auskunft der Kreisverwaltung außerdem eine Frau, die wegen Volksverhetzung verurteilt ist, ihren "Kleinen Waffenschein" abgeben. In der Regel liefen die "Entwaffnungen" ohne großen Widerstand ab. Entzieht die Behörde eine Waffenbesitzkarte, können die Betroffenen ihre Waffen an "Berechtigte" abgeben oder verkaufen, etwa an Sportschützen, Jägern oder Händler.  

Zeigt das neue Gesetz die gewünschte Wirkung?

Der Thüringer Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer ist da gepalten: "Waffen gehören grundsätzlich nicht in die Hände von Extremisten. Das geänderte Waffenrecht leistet dazu einen wichtigen Beitrag." Zugleich berichtete Kramer von Anlaufschwierigkeiten, die dazu geführt hätten, dass die Waffenbehörden teils händisch Briefe schicken mussten. "Das alles verbessert sich gerade. Insofern wird da auch noch ein bisschen mehr Zug reinkommen." Hinzu komme eine weitere Hürde: "Wenn wir dann Erkenntnisse haben, müssen die dann auch gerichtsverwertbar an die Waffenbehörden zurückgespiegelt werden", so Kramer.

Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz setzt Deutschland Änderungen der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um und entwickelt diese weiter. Die EU hatte die Richtlinie im Jahr 2017, zwei Jahre nach den Terroranschlägen in Paris verschärft, um insbesondere Extremisten den Zugang zu Waffen zu verhindern. Im Februar 2020 waren bereits einige Änderungen wie die routinemäßige Überprüfung von Inhabern waffenrechtlicher Erlaubnisse sowie Antragstellern durch den Verfassungsschutz in Kraft getreten. Seit September 2020 gilt das gesamte Gesetz. Jetzt, ein Jahr später, endete die Übergangsfrist, in der Besitzer verbotener oder erlaubnispflichtiger Schusswaffen, Magazine oder Waffenteile diese straffrei abgeben oder Ausnahmeregelungen beantragen konnten.

Das Gesetz greift nur bei jenen, die ihre Waffen legal kaufen und wollen. Den Schwarzmarkt berührt es nicht. Laut Verfassungsschutz Thüringen sind in Deutschland zirka 20 bis 35 Millionen illegale Waffen im Umlauf. Der Besitz dieser Waffen, darunter sogenannter Geisterwaffen, die etwa mit einem 3-D-Druckern selbst gebaut werden, sei weiterhin besorgniserregend, sagt Kramer. "Es ist trotz des Gesetzes nicht ausgeschlossen, dass sich Rechtsextremisten im Besitz von Waffen befinden und von diesen auch Gebrauch machen könnten."

MDR AKTUELL RADIO

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland