Von vier auf fünf Jahre Mitteldeutsche Politiker unterstützen Initiative für längere Wahlperiode im Bund
Hauptinhalt
25. Dezember 2022, 05:00 Uhr
Aktuell wird alle vier Jahre ein neuer Bundestag gewählt. Bundestagspräsidentin Bas stellte sich in dieser Woche hinter die Idee, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern. Dadurch könnte in einer Wahlperiode mehr umgesetzt werden. Auch Vertreter von CDU und FDP sprechen sich dafür aus. Die Linke fordert zusätzlich mehr direkte Demokratie, damit die Wähler ihren politischen Willen ausdrücken können.
- Die CDU befürwortet eine längere Wahlperiode, da so mehr umgesetzt werden könne.
- Auch in der FDP kommt der Vorschlag von Bundestagspräsidentin Bas gut an.
- Die Linke könnte sich eine Verlängerung nur vorstellen, wenn als Ausgleich mehr Instrumente der direkten Demokratie eingeführt würden.
Artikel 93 unserer Verfassung lässt keinen Zweifel: Der Bundestag wird auf vier Jahre gewählt, es sei denn, er löst sich vorher auf. Das macht seit 1949 20 Wahlen. Parlamente in den Bundesländern wählen wir dagegen – mit nur einer Ausnahme – für fünf Jahre.
Warum also nicht auch im Bund, sagt Christian Hirte, Thüringer CDU-Abgeordneter im Bundestag: "Die Erfahrung in allen Bundesländern außer Bremen zeigt doch, dass es mit fünf Jahren gut funktioniert. Man hat auch in einer Legislatur mehr Zeit, Dinge auf den Weg zu bringen, man ist nicht dem Druck von Wahlkämpfen unterworfen, wo man sich nur orientiert am Wahltag und nicht an Notwendigkeiten. Ich halte das für eine gute Idee."
Man lerne zwar seine ersten Lektionen schnell als frisch gewählter Abgeordneter in Berlin, es gehe aber darum: "Dass man über die Dauer im politischen Betrieb nicht nur das Verfahren versteht, sondern auch Netzwerke hat und in der Lage ist, auch politische schlagkräftig zu sein. Das dauert ein paar Jahre", erklärt Hirte.
Der Chemnitzer FDP-Abgeordnete Frank Müller-Rosentritt, auch großer Freund einer Verlängerung, rechnet vor, wie vier Jahre zwischen den Wahlen zusammenschmelzen können: "Schaut man sich die letzte Große Koalition an, da ist fast ein Jahr vergangen, bis Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung abgeschlossen waren. Und man ist mindestens ein Jahr vor der Neuwahl im Listenaufstellungsprozess, im Abgrenzungsprozess zu anderen. Das heißt, die Sacharbeitszeit kann von vier auf zwei Jahre zusammenschrumpfen und das ist zu wenig."
Ablehnung bei den Linken
Abgelehnt wird die Verlängerung von Linken-Politiker Jan Korte aus Sachsen-Anhalt: "Was alle demokratischen Parteien merken, ist ein enormer Frust über die Politik, der in diesem Jahr auf die Spitze getrieben wurde. Die Zahlen zeigen eine große Unzufriedenheit mit dem politischen System. Deswegen wäre es genau die falsche Antwort zu sagen: Dann wählt ihr nur noch alle fünf Jahre."
Aber, Überraschung: Auch die Linke im Bundestag würde über eine Verlängerung reden, sagt ihr parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte: "Wenn wir dann parallel sagen: Wir machen beispielsweise eine direkte Volksabstimmung. Zum Beispiel darf jede Fraktion am Wahltag ein Sachthema abstimmen lassen. Wenn wir mehr direkte Demokratie einführen, dann kann man darüber reden. Da ich aber Realist bin und keine Mehrheit sehe, sollten wir bei vier Jahren bleiben, damit die Wähler ihren politischen Willen ausdrücken und der Regierung ein Zeugnis ausstellen können."
Dagegen empfiehlt der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt, auf die Erfahrung der Länder- und Kommunalparlamente zu hören: "Ich gehöre dem Stadtrat von Chemnitz an und erlebe, wie angenehm längere Legislaturperioden sind. Nicht, weil man länger Geld bekommt, sondern sich der Sacharbeit widmen kann. Und natürlich profitiert auch der Steuerzahler davon: Alle vier Jahre Wahlen, Neueinrichtung des Parlamentes, das ist ein erheblicher Aufwand, den man reduzieren könnte."
Allerdings steht eines bereits fest: Der jetzige Bundestag wird auf jeden Fall nach den aktuell geltenden Regeln seine Arbeit nach vier Jahren beenden. Kommt die Wahlrechtsreform und die nötige Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit, könnte der erste Fünf-Jahres-Bundestag nach der Wahl 2025 seine Arbeit aufnehmen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 24. Dezember 2022 | 06:00 Uhr
