Unter der Lupe – die politische Kolumne Unfallfrei ins Kanzleramt? Union legt Wahlprogramm vor

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Nun ist die Sammlung der Wahlprogramme komplett. CDU und CSU sind die letzten Parteien, die ihr gemeinsames Wahlprogramm vorstellen. Die CSU wird wohl trotzdem zusätzlich noch einen sogenannten "Bayernplan" vorlegen. Aufbruch sucht man in dem Plan der Union für die möglichen nächsten vier Regierungsjahre vergeblich. Vielmehr klingt vieles nach einer Fortsetzung der Merkel-Ära, nur eventuell mit einem neuen Kanzler Armin Laschet.

Armin Laschet
Könnte es für Armin Laschet reichen, einfach keine Fehler zu machen? Die Union bleibt mit ihrem Wahlprogramm im Ungefähren. Bildrechte: imago images/Future Image

Armin Laschet hat einfach Glück. Reiner Haseloff beendete mit dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt vorerst alle Hinterzimmerdebatten über Laschets Tauglichkeit als Kanzlerkandidat. Dabei war er an dem Erfolg gar nicht beteiligt. Nun schweigt sogar die CSU – und selbst Markus Söder sendet über die Medien kaum noch böse Spitzen gegen den einstigen Konkurrenten.

Baerbocks Fehler und Scholz' Schwäche: Profiteur Laschet

Die ärgste Gegnerin im Kampf ums Kanzleramt, Annalena Baerbock, macht selbst so viele Fehler, dass Laschet ohne große eigene Mühe sein Image aufpolieren kann. Dabei hat auch Laschet etwas im Lebenslauf radiert und seine Lehrtätigkeit an der RWTH Aachen mal kurzzeitig gelöscht. Grund war die Geschichte mit den verlorenen Klausuren, die er trotzdem benotet hatte. Aber die war auch schon hinlänglich bekannt.  

Der Dritte im Bunde der Bewerber ums Kanzleramt, Olaf Scholz, fällt in Umfragen hinter Laschet zurück und seine Partei, die SPD, tritt auf der Stelle. Also auch keine wirkliche Gefahr. Momentan jedenfalls könnte Laschet "im Schlafwagen" ins Kanzleramt gelangen. Allerdings sind es noch 97 Tage bis zur Wahl.

Tenor des Wahlprogramms: Keine Experimente

Unter der Lupe: Tim Herden
In ihrer Kolumne "Unter der Lupe" analysieren unsere Hauptstadtkorrespondentin Sarah Frühauf und Korrespondent Tim Herden die Entwicklungen in der Bundespolitik. Bildrechte: MDR

Beim Wahlprogramm der Union hat Laschet schon aus den Fehlern der Grünen gelernt. Bloß keine Experimente und den Wähler nicht verschrecken. Alles schön im Vagen halten. Klimaschutz muss vorkommen. So soll es Klimaneutralität bis 2045 geben, aber der Weg dahin wird mit blumigen Worthülsen wie "Verbinden von Ökologie und Ökonomie, mit Innovation statt Ideologie, mit Anreizen statt Verboten" umschrieben. Klar wird der CO2-Preis steigen, aber er soll für die Bürger durch eine Abschaffung der Stromsteuer kompensiert werden. Konkreter wird’s leider nicht.

Außerdem soll es noch ein "Entfesselungspaket" geben für die Wirtschaft, Digitalisierung und Infrastruktur. Hinter der ein oder anderen Maßnahme steht zwar verschämt eingeklammert das Wort "finanzwirksam" – ohne jedoch zu erklären, wie das Geld dafür aufgetrieben werden soll, wenn man Steuererhöhungen ablehnt und zugleich die Schuldenbremse wieder einführen möchte. Nur beim Soli ist man nicht mehr für die schnelle, sondern nun die schrittweise Abschaffung.

Wiederkehrende Versprechen

Und dann gibt es da noch die Versprechen, die sich alle vier Jahre im Wahlprogramm wiederfinden: weniger Bürokratie, einfacheres Steuerrecht, beschleunigte Planungsverfahren für die Infrastruktur. Und da frage ich mich, warum hat die Union als Regierungspartei dies nicht schon alles umgesetzt? Immerhin regiert man seit 16 Jahren im Kanzleramt. Fazit zum Wahlprogramm: Aufbruch sieht anders aus.

Reiner Haseloff hat Armin Laschet als "Helmut Kohl 2.0" bezeichnet – und er hat nicht unrecht. Auch Helmut Kohl vermied es, dem Bürger mehr Veränderungsbereitschaft abzuverlangen. Man denke nur an die Deutsche Einheit. Die Westdeutschen wurden von einem gesamtdeutschen Neustart durch den Einheitskanzler verschont, obwohl das schon damals den Sozialsystemen und auch dem Zusammenwachsen von Ost und West gutgetan hätte. Die gemeinsame Belastung erschöpfte sich weitgehend im Zahlen des Solizuschlags. Kohl war bekannt dafür, Probleme auszusitzen.

Eine Charaktereigenschaft, die auch Laschet nicht abgesprochen wird. Nur wird dieses "Weiter so" nicht ausreichen, damit Deutschland weiter konkurrenzfähig und somit auch der Wohlstand erhalten bleibt. Die Pandemie hat ja nun an vielen Stellen gezeigt, wo wir nicht Spitzenreiter, sondern Verfolger sind, wenn nicht sogar schon den Anschluss verloren haben. Hier wäre mehr Ehrlichkeit einer Partei und ihres Kanzlerkandidaten nötig, was an neuen Herausforderungen auf uns zukommen wird und auch an Belastungen. Da wäre Markus Söder vielleicht der bessere Kandidat gewesen.     

Programm passt zu Schwarz-Gelb, aber nicht zu Schwarz-Grün

Passfähig ist dieses Programm eigentlich nicht für eine schon von vielen herbeigeschriebene Koalition mit den Grünen. Deren Vorstellungen vom Erreichen der Klimaziele sind doch viel ambitionierter als die der Union. Heftiger Zoff wäre vorprogrammiert. Das wäre nicht in Laschets Sinn. Alles liest sich eher nach einem Bündnis mit der FDP. Für dieses schon oft genug und mit wechselndem Erfolg erprobte Zweierbündnis fehlt allerdings bisher in den Umfragen eine ausreichende Mehrheit. Die könnte die SPD beschaffen für eine sogenannte "Deutschland-Koalition" aus Schwarz, Rot und Gelb.

Für die Union würde es so weitergehen wie zu Merkels Zeiten, die SPD würde ihren politischen Niedergang auf der Regierungsbank verzögern und die FDP könnte die moderate Modernisierungspartei abgeben. Laschets rheinischem Temperament käme das entgegen. Wie heißt es doch so schön im Rheinischen Grundgesetz: "Es ist, wie es ist. Es kommt, wie es kommt. Es ist bisher noch immer gut gegangen."

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 21. Juni 2021 | 19:30 Uhr

30 Kommentare

part vor 6 Wochen

Die Interessenvertretung der Industrie, Wirtschaft und von US- Interessen möchte weiter so watscheln wie bisher, Umverteilung von unten nach Oben inbegriffen. Allein wird sie es aber nicht schaffen, sie braucht unbedingt Helfershelfer, die zwar eigene Vorschläge einbringen, aber auch keine andere Zielrichtung verfolgen am Futtertrog der Macht und Machtinteressen. Nimmt man nun noch die vielen Tatsachen dazu, die dem Bürger vorenthalten werden durch die 4. Gewalt, dann ist der arme Michel wirklich sehr arm dran.

Robert Brandt vor 6 Wochen

Laschet warnt vor linker Regierung? Oh je, dabei steht doch die CDU links der Mitte, im ständigen überbieten von SPDGrünelinke, da muß er erst einen neuen Kompass finden um neuen Kurs aufzunehmen, da fehlt mir allerdings der Glaube daran. Dieses Wahlprogramm der CDU strotzt nur so von Rundumwohlfühlverklaps Paket, wie immer, es wird das blaue vom Himmel versprochen,nach der Wahl kommt die Ernüchterung, für alle.

Scooter vor 6 Wochen

Union setzt auf Stabilität und Erneuerung! Damit die "Jungs" es nicht übertreiben wäre Mädel schon wichtig in zukünftiger Koalition und mit Annalena ausgleichend.

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