Bundestagswahl 2021 Bundeswahlleiter dringt auf Wahlwiederholung in Berlin

Bundeswahlleiter Thiel dringt auf eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin. Grund sind zahlreiche Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung im September 2021 in der Hauptstadt. Dies könne auch Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Bundestag gehabt haben, sagt er.

Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes und Bundeswahlleiter, beantwortet Fragen von Journalisten.
Bundeswahlleiter Thiel: "Wir möchten in betroffenen Wahlbezirken eine Wahlwiederholung erreichen." Bildrechte: dpa

Der Bundeswahlleiter hat eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl 2021 in Berlin gefordert. Wegen zahlreicher Pannen und Unregelmäßigkeiten sei eine erneute Abstimmung unumgänglich, sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel bei einer Anhörung im Wahlprüfungsausschuss des Bundestages.

"Komplettes Versagen der Wahlorganisation"

Thiel begründete seine Forderung damit, dass am Wahltag des 26. September 2021 nicht nur einzelne Fehler passiert seien. Vielmehr scheine es sich um ein "komplettes systematisches Versagen der Wahlorganisation" gehandelt zu haben. Bereits im November hatte Thiel Einspruch gegen die Wertung der Wahl in sechs von zwölf Berliner Bundestagswahlkreisen eingelegt. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorkommnisse dort Auswirkungen auf die Sitzverteilung im neuen Parlament hätten, hatte er schon damals argumentiert.

"Wir möchten in betroffenen Wahlbezirken eine Wahlwiederholung erreichen", betonte Thiel vor dem Wahlprüfungsausschuss. Sein Einspruch gegen die Wahl sei auch gerechtfertigt, weil das Vertrauen in demokratische Wahlen wieder hergestellt werden müsse. So etwas dürfe sich nicht wiederholen.

Wir sind hier in einer Bundeshauptstadt eines zivilisierten Landes. Da darf so etwas nicht vorkommen.

Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes und Bundeswahlleiter Deutsche Presse-Agentur

Zahlreiche Pannen in der Bundeshauptstadt

Die Wahlen zum Bundestag und zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September waren in der Hauptstadt von zahlreichen Pannen und organisatorischen Problemen geprägt gewesen. Dazu zählten falsche oder fehlende Stimmzettel, die zeitweise Schließung von Wahllokalen und lange Schlangen davor mit teils stundenlangen Wartezeiten. Zudem hatten Wahllokale teils noch weit nach 18 Uhr geöffnet. Nach Angaben des Wahlprüfungsasuschusses betrafen 90 Prozent der 2.117 Einsprüche zur Bundestagswahl das Wahlgeschehen in Berlin.

Landeswahlleiterin hält Wiederholung für unnötig

Die amtierende Berliner Wahlleiterin Ulrike Rockmann hält eine Wahlwiederholung in der Bundeshauptstadt dennoch für unnötig. Mit Ausnahme fehlender Stimmzettel sei niemandem sein Wahlrecht genommen worden, sagte Rockmann. Ihrer Ansicht nach waren die Fehler und Pannen auch nicht "mandatsrelevant", wirkten sich also nicht auf die Sitzverteilung aus. Das aber wäre die nötige Voraussetzung für eine Wahlwiederholung. Für Bundeswahlleiter Thiel waren die Berliner Fehler und Pannen hingegen sehr wohl "mandatsrelevant".

Bundestag muss entscheiden

Am Ende entscheidet der Bundestag über eine mögliche Wahlwiederholung. Wann das passiert, ist derzeit noch offen. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages will dazu voraussichtlich nach der parlamentarischen Sommerpause eine Empfehlung abgeben. Der Bundestag stimmt dann darüber ab. Gegen die Parlamentsentscheidung wiederum kann beim Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht werden.

Auch im Hinblick auf das Berliner Abgeordnetenhaus steht die Frage einer zumindest teilweisen Wahlwiederholung noch im Raum. Darüber befindet jedoch nach mehreren Einsprüchen der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin.

dpa/epd (dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Mai 2022 | 17:00 Uhr

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