Debatte nach Interview Umgang mit AfD-Wählern – Wanderwitz weist Kritik zurück

Rebecca Nordin Mencke
Bildrechte: Rebecca Nordin Mencke

Zu pauschale Urteile über die Ostdeutschen, gar deren Beleidigung oder eine Kapitulation vor den AfD-Wahlerfolgen im Osten – nach einem Podcast der FAZ hat der Ostbeauftragte Marco Wanderwitz viel Kritik geerntet, auch aus der eigenen Partei. Der CDU-Politiker kontert und beklagt, viele hätten offenbar nur Überschriften wahrgenommen statt den vollständigen Podcast zu hören. Eine Bestandsaufnahme.

CDU-Bundestagsabgeordneter und Ostbeauftragter der Bundesregierung Marco Wanderwitz im Gespräch mit dem Tagesspiegel in seinem Abgeordneten-Büro.
Marco Wanderwitz, Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer Bildrechte: imago images/tagesspiegel

Der Umgang mit der AfD und ihren Wählern ist im Superwahljahr 2021 weiter in der Diskussion, insbesondere wegen der bisherigen AfD-Wahlerfolge in den ostdeutschen Bundesländern. Ein Interview des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sorgte in den vergangenen Tagen für viel Kritik. Auch Parteikollegen kritisierten den CDU-Politiker teils scharf für seine Aussagen. Wanderwitz habe zu pauschal über die Ostdeutschen geurteilt, sie gar beschimpft oder vorschnell zugunsten der AfD aufgegeben, hieß es vielfach.

Wanderwitz auch über manche Parteikollegen verärgert

Marco Wanderwitz selbst zeigt sich in Teilen ernüchtert über die Diskussion, die auf sein Interview mit der FAZ folgte. Offensichtlich habe ein "nicht kleiner Teil bis hin zu Journalisten" nicht das vollständige Interview angehört, sondern "im Zweifel nur Überschriften wahrgenommen", sagt der Ostbeauftragte MDR AKTUELL: "Denn ich differenziere ja ausdrücklich, habe nie von den Ostdeutschen insgesamt gesprochen, nicht einmal von der Gesamtheit der AfD-Wähler. Insofern werbe ich natürlich dafür, sich differenzierte Aussagen anzuhören." Denn nach wie vor stehe er zu dem, was er gesagt habe.

Auch über manche Reaktion aus seiner eigenen Partei zeigt sich der CDU-Politiker verärgert: "Entweder haben sie den Podcast nicht komplett gehört oder sie wollten es missverstehen." Mit manchen habe er bereits darüber gesprochen und werde noch weitere Gespräche führen. Grundsätzlich steht für ihn dabei fest: "Streit gibt es bei den anderen auch einmal."

In der FAZ-Podcast-Folge vom 28. Mai hatte Wanderwitz in einem gut 13-minütigen Interview seine Einschätzungen zu den Wahlerfolgen der AfD im Osten und den daraus folgenden Konsequenzen erläutert. So ging es etwa um die Frage, warum die AfD in ostdeutschen Bundesländern deutlich stärkere Wahlergebnisse verzeichnen kann als in westdeutschen Bundesländern. Dabei bezieht Wanderwitz klar Position für eine Abgrenzung von rechtsradikalen Tendenzen – und namentlich auch von der AfD. Für Aufsehen sorgte aber vor allem die Aussage, manche Wähler seien für demokratische Parteien nicht zurückzugewinnen. Unter anderem sagte Wanderwitz: "Wir haben es hier mit verfestigtem Protestwählerpotenzial, mit teilweise verfestigten nicht-demokratischen Strukturen zu tun. Diese Menschen sind nicht durch gute Arbeit von Regierungen zurückzugewinnen."

Für sich betrachtet kann der Ausschnitt den Eindruck erwecken, hier kapituliere jemand generell vor einer bestimmten Wählergruppe. Auch an anderen Stellen des FAZ-Interviews klingt Wanderwitz durchaus resigniert über die hohen Zustimmungswerte für die AfD im Osten. So betont er, er schätze den Anteil an AfD-Wählern, die zu den demokratischen Parteien potenziell rückholbar seien, nicht besonders hoch ein. Aber er macht auch deutlich: "Ja, ganz klar, wir kämpfen da um den einen oder die andere Wählerin. Aber diejenigen, die aus Überzeugung eine rechtsradikale Partei wählen, die sind ganz bewusst und dezidiert ausgeschlossen aus der demokratischen Willensbildung der Mehrheit im Land, aus Gründen der politischen Hygiene." Eine generelle Aussage über alle AfD-Wähler oder gar die Ostdeutschen lässt sich aus den Äußerungen des Ostbeauftragten also nicht ableiten.

Mehr politische Bildung als Schlüssel

Rückblickend betont Wanderwitz gegenüber MDR AKTUELL, er habe auch viel Zuspruch erhalten. Nach seiner Einschätzung fühlten sich besonders AfD-Wähler von den Aussagen angegriffen – das seien aber Wähler einer rechtsradikalen Partei. "Die haben keinen Anspruch auf eine besonders liebevolle Ansprache." Schließlich führten die hohen AfD-Wahlergebnisse zu einer "fast Unregierbarkeit in gewissen Landtagen und das ist ja mein Vorwurf an diese Wählerinnen und Wähler."

Auf Nachfrage von MDR AKTUELL äußert sich Wanderwitz aber keineswegs unkritisch zum Regierungshandeln in Ostdeutschland seit der Wende. Im FAZ-Podcast hatte er die Arbeit der Landesregierungen gelobt und als Beispiel auf hohe Zustimmungswerte für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff verwiesen. Insgesamt stellte die CDU in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen viele Jahre oder sogar durchgängig seit 1990 die Regierung, teils mit absoluter Mehrheit.

Auf mögliche Versäumnisse in dieser Zeit angesprochen, sagt Wanderwitz MDR AKTUELL nun, für einen der großen Fehler halte er, "dass man nicht stärker politische Bildungsarbeit unterstützt und gemacht hat". Das habe er etwa in Diskussionen zum Infektionsschutzgesetz mitbekommen. Manche Menschen wüssten nicht, "wie Grundrechte funktionieren, was Grundrechtskonkurrenzen sind, was Abwägungen sind, die die Politik braucht, um zum Beispiel dieses oder jenes Freiheitsrecht aus Gründen einzuschränken." Das seien schwere Versäumnisse der Vergangenheit, die man nun stückchenweise aufholen müsse – "in den künftigen Generationen wird uns das besser gelingen."

Für Wanderwitz steht aber nach wie vor fest: "Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer ist nicht der Kümmeronkel für Rechtsextreme. Ich sortiere für mich klipp und klar alles, was ich im radikalen Spektrum sehe, aus und bekämpfe das und unterstütze das nicht noch."

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Juni 2021 | 08:00 Uhr

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