Debatte um Ost-Beauftragten Wanderwitz resigniert über Teil der Ostdeutschen

Wir sind in einem Wahljahr. Am nächsten Sonntag wird in Sachsen-Anhalt gewählt, im September folgt die Bundestagswahl. Kein Wunder also, dass sich Parteien gerade besonders fragen, wie sie abtrünnige Wähler zurückgewinnen können, auch von der AfD beispielsweise. Deren Wähler aber seien kaum rückholbar, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz – und löste damit eine Debatte aus.

Marco Wanderwitz (CDU), spricht während des Landesparteitags zu den Mitgliedern vor Michael Kretschmer (CDU, l), Ministerpräsident von Sachsen.
Unangenehme Wahrheit oder ungerechtes Urteil? Der Chemnitzer CDU-Abgeordnete, Ost-Beauftragte und sächsische Spitzenkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl Marco Wanderwitz hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. Bildrechte: dpa

Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz steht für einen Podcast der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" telefonisch Rede und Antwort. Mehr als zehn Minuten lang geht es um Fragen wie: Warum kann die AfD gerade im Osten weiter punkten, wie stark muss sich die CDU nach rechts abgrenzen, warum ist das Protestwähler-Potential so groß? Wanderwitz sagt, man müsse leider feststellen:

Das wollen die Betroffenen nicht gerne hören, aber nichtsdestotrotz bin ich einer, der immer wieder betont, dass in den neuen Ländern die Neigung, eine rechtsradikale Partei zu wählen, offensichtlich leider ausgeprägter ist als in den alten Bundesländern.

Marco Wanderwitz, Ostbeauftragter der Bundesregierung im Gespräch mit der FAZ

So weit, so bekannt. Auch die Forderung des gebürtigen Sachsen, die CDU dürfe sich nicht von der AfD treiben lassen und sollte sich stattdessen auf den politischen Wettbewerb mit anderen Parteien fokussieren, ist nicht neu. Der Moderator des Podcasts fragt daher weiter nach. Kann nicht eine gute Politik vor Ort dabei helfen, Erfolge der AfD zu minimieren? Wanderwitz' Antwort: "Ich fürchte ehrlich gesagt, ich kann mich dieser These nicht anschließen."

Protestwähler "nicht zurückzugewinnen"

Gründe dafür seien, dass man es mit verfestigtem Protestwählerpotential und mit teilweise ebenso verfestigten nichtdemokratischen Strukturen zu tun habe, sagt Wanderwitz. Und schließt mit den Worten: "Diese Menschen sind nicht durch gute Arbeit von Regierungen zurückzugewinnen. Leider."

Nur ein geringer Teil der AfD-Wähler sei "potenziell rückholbar", urteilt der Ostbeauftragte ein Stück weit resigniert. Man könne darum nur – Zitat – "auf die nächste Generation" hoffen: "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind. Das ist traurig, aber leider wahr."

Wanderwitz auf die Frage, ob diese Erkenntnis nicht niederschmetternd sei: "Ja, ich habe das auch viele Jahre versucht, mir das schönzureden, bin aber mittlerweile soweit, dass ich das nicht mehr tue."

Debatte ist entbrannt

Das Gespräch endet mit der Feststellung von Wanderwitz, dass die "Brandmauer steht", wenn je nach Bundesland 70 oder 80 Prozent der Menschen sagten, sie würden unter keinen Umständen die AfD wählen.

Die Debatte über das Interview aber geht weiter. Vor allem bei Twitter. Dort reicht die Palette der meistens nicht weniger polemischen Tweets von heftiger Kritik am Ost-Beauftragten bis zu deutlicher Zustimmung.

Aus Sachsen-Anhalt, wo ja am Sonntag ein neuer Landtag gewählt wird, meldete sich SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle zu Wort. Sie bezeichnete die Aussagen des Ostbeauftragten als irreführend und pauschal. Das Problem sei nicht, dass die Ostdeutschen angeblich nicht in der Demokratie angekommen seien, das Problem seien die, die das Land gezielt aus der Demokratie wieder herausführen wollten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 31. Mai 2021 | 08:05 Uhr

639 Kommentare

AlexLeipzig vor 16 Wochen

Hallo Beobachter, Danke für den "Insider-Einblick". Als Außenstehender habe ich mich auch über Patzelts harmlose Pegida- und Afd-Reaktionen seinerzeit gewundert, fand ich ihn vorher doch wesentlich deutlicher.

Kritiker vor 16 Wochen

@Simone:
1.UND woher kommt eine Finanznot?
2.Wer soll später ALLEIN für das Begleichen von Schulden wieder tiefere finanzielle Einschnitte in seinem Alltag machen?
3. Werden die heutigen Nutznießer (Corona-bedingt) zum großen Teil mit an die Begleichung beteiligt, was können diese machen? Die Mehrkosten auf Bürger = Endverbraucher "umverteilen" um selbst nur wenig Verluste "einzufahren"!

+... Man braucht auch Koalitionspartner, die einem dann eben auch für sein Vorhaben eine Mehrheit bescheren....+
Unter einem solchen Gesichtspunkt ist weder die Landtagswahl und die daraus entstehende Landesregierung hier in Sa.-Anh., noch die spätere Bundestagswahl mit Koalitionen und Kompromissen eine fähige poli. Führung. Soll man doch bei den Wahlversprechungen lieber "kleinere Brötchen backen" und neben diesen auch die Möglichkeiten von Koalitionen und Kompromissen den Bürgern/Wählern klar mit auf den Weg geben! Könnte damit vieles an den Stimmen (Verluste oder Gewinne) verändern.

Simone vor 16 Wochen

@Frau Sauer:
Komisch, aber die Versprechungen der CDU nach Wohlstand und Arbeit und Freiheit wurden doch umgesetzt, auch wenn der Aufbau Ost länger gedauert hat wie sich wohl alle erträumt haben.

Auf die Umsetzung von AfD Versprechen können sie vermutlich bis zum St. Nimmerleinstag warte und dann werden sie erschreckend feststellen, dass mit deren "Volk" für das sie angeblich alles tun wollen, nicht der kleine Mann, sondern Unternehmer, Superreiche und Konzerninteressen gemeint sind.

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