Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche Kabinett beschließt Abschaffung von Paragraf 219a

Lange war der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch umstritten. Jetzt soll er abgeschafft werden, damit Mediziner sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Schwangerschaftsabbrüche Paragraph 219a
Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch soll nach dem Willen der Bundesregierung abgeschafft werden. Bildrechte: dpa

Die Bundesregierung hat die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a auf den Weg gebracht. Er verbietet Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft. Bislang führt der Paragraf unter anderem dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten können. Wenn sie das doch tun, drohen ihnen Strafen.

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann muss noch von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Der FDP-Politiker hatte vor der Sitzung des Kabinetts im ZDF gesagt, sachliche Information von Medizinern zu Abtreibungen dürfe nicht länger strafbar sein. Zugleich betonte er, es werde keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche geben, "wie für Schokoriegel oder Reisen". Das sei rechtlich ausgeschlossen.

Frauenministerin nennt Abschaffung "überfällig"

Bundesfrauenministerin Anne Spiegel nannte die Abschaffung von Paragraf 219a überfällig.

Anne Spiegel, (Bündnis 90/Die Grünen)
Bundesfrauenministerin Anne Spiegel begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. Bildrechte: dpa

Die Grünen-Politikerin sagte, Ärztinnen und Ärzte sollten künftig über ihre medizinischen Leistungen zu Schwangerschaftsabbrüchen informieren können, ohne Strafverfolgung oder Stigmatisierung befürchten zu müssen.

Damit werde das Selbstbestimmungsrecht von Frauen nachhaltig gestärkt. Jede Frau könne sich dann online direkt bei ihrer Ärztin oder ihrem Arzt informieren, welche Methoden zum Schwangerschaftsabbruch möglich seien und auch welche Fristen und Regelungen beachtet werden müssten.

Was längst überfällig war, wird endlich Realität.

Anne Spiegel Bundesfrauenministerin

Bislang keine Information über Methoden erlaubt

Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch ist seit Längerem umstritten. Eine von der großen Koalition in der vorangegangenen Legislaturperiode beschlossene Reform hatte es den Ärzten zwar ermöglicht, über die Tatsache zu informieren, dass sie den Abbruch vornehmen – nicht aber über die Methode, die sie dabei anwenden.

dpa, AFP (aju)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. März 2022 | 13:00 Uhr

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