Bald bundesweit die gesamte AfD unter Beobachtung? Wie der Verfassungsschutz die AfD prüft

Die AfD will ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gerichtlich unterbinden lassen und zweifelt öffentlich die Arbeitsweise der Verfassungsschützer an. FAKT-Recherchen zeigen, wie intensiv die Behörden abgewogen und wie eng Bundesamt und Landesverfassungsschutzbehörden bei der Prüfung der Partei zusammengearbeitet haben. Ein Einblick in die Arbeitsweise der Verfassungsschützer.

Fahnen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) liegen vor Beginn der Wahlkampfveranstaltung der AfD in den Sitzreihen.
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die verschiedenen Landesämter haben für den ausstehenden Einstufungsvermerk der AfD enger zusammengearbeitet als bislang berichtet. FAKT-Recherchen ergaben, dass nach der Bekanntgabe der AfD als „Prüffall“ im Januar 2019 die Ämter gemeinsame Arbeitsgruppen eingerichtet hatten. Mehrere Quellen aus Sicherheitskreisen berichten übereinstimmend von intensiven Bemühungen, die Materialsammlung der AfD auf absolut rechtssichere Füße zu stellen. Die Behörden wollten demnach sichergehen, dass eine mögliche juristische Anfechtung durch die AfD vor Gericht keinen Erfolg haben würde. Es sei daher lange über geeignete Kriterien diskutiert worden, um zu entscheiden, welche Anhaltspunkte und Belege in die Materialsammlung aufgenommen werden können und welche nicht.

Noch ist offiziell nichts entschieden. Die AfD als Gesamtpartei ist noch keine als Verdachtsfall eingestufte Organisation. Nach Medienberichten stand die offizielle Einstufung für Ende Januar an. Angesichts dessen klagt die AfD aktuell vor dem Verwaltungsgericht Köln dagegen, dass das Bundesamt sie als Verdachtsfall einstuft und das auch öffentlich bekannt macht.

Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Bildrechte: dpa

Wann die Entscheidung des Gerichts zu erwarten ist, ist offen.

Aus Nachrichtendienstkreisen heißt es dennoch, ein gewichtiger Teil der Arbeit für eine mögliche Einstufung der Partei als Verdachtsfall sei bereits getan. Personen aus den Verfassungsschutzbehörden, mit den FAKT sprechen konnte, berichteten übereinstimmend von konkreten Arbeitsgruppen. So sei es in diesen unter anderem darum gegangen, welche Person nach welchen Kriterien dem so genannten Flügel zuzurechnen seien. Auch die Fragen, wie nach einer Einstufung als Verdachtsfall die Nachrichtendienste mit AfD-Abgeordneten umgehen und welche entlastenden Aspekte berücksichtigt werden müssten, die gegen eine Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall sprechen, wurden intensiv diskutiert.

Wer gehört wirklich zum Flügel?

Es ist vielleicht eine der entscheidenden Fragen im aktuellen Verfahren: Wie stark ist der Einfluss des so genannten Flügels in der Gesamtpartei. Denn die Gruppierung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke wird bereits seit März 2020 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Könnten die Behörden nachweisen, dass der Einfluss dieser erwiesen rechtsextremistischen Gruppierung maßgeblich für die Gesamtpartei ist, wäre das ein gewichtiges Argument für die Einstufung der AfD als Verdachtsfall. Somit stellten sich nach FAKT-Informationen die Verfassungsschützer die Frage, wie Zahl und Einfluss der Flügel-Anhänger in der Partei messbar und nachweisbar seien. Die Arbeitsgruppen hätten demnach konkrete Kriterien definiert, um eine Person als Flügel-Anhänger zu identifizieren.

Denn der Flügel ist keine Organisation mit festen Strukturen. Seit seiner „Gründung“ im Jahr 2015 ist der Flügel als ein mehr oder weniger loser Zusammenschluss aus Parteimitgliedern in der AfD aktiv. Anfangs wurden diejenigen dem Flügel zugerechnet, die die sogenannte „Erfurter Resolution“ unterschrieben hatten, später kamen weitere Mitglieder dazu, andere kehrten der Gruppe den Rücken. Bis heute gibt es keinen Verein, keine Mitgliedsnummern, keine Satzung. Im Anschluss an die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hatte der Flügel 2020 offiziell seine Selbstauflösung erklärt. Doch die Netzwerke und inhaltlichen Positionen des Flügels wirken in der AfD weiter. Das machte es für die Verfassungsschützer dem Vernehmen nach notwendig, möglichst konkret zu definieren, inwieweit ein AfD-Mitglied dem Flügel zuzuordnen ist.

FAKT-Recherchen zufolge kamen die Nachrichtendienstler in langen Diskussionen zu einem Kategorienmodell. Demnach wird dem rechtsextremistischen Flügel zugerechnet, wer zum Beispiel mit prominenten Figuren des Flügels wie Andreas Kalbitz oder Björn Höcke gemeinsam auftritt oder sie zu Veranstaltungen einlädt, sich öffentlich Flügel-Positionen zu eigen macht und sich bei den jährlich stattfindenden so genannten Kyffhäuser-Treffen, den Jahrestreffen des Flügels einbringt. Außerdem entscheidend: Wer hat sich nach der Einstufung durch das Bundesamt öffentlich weiter klar hinter den rechtsextremistischen Flügel gestellt? Diese Kriterien haben den Informationen zufolge Auswirkungen für die Einordnung verschiedener AfD-Politiker und AfD-Mitglieder. Zu den Flügel-Anhängern zählen demnach AfD-Landespolitiker, Bundestagsabgeordnete und einfache Mitglieder.

Abgeordnete zukünftig beobachten - ja oder nein?

Eine weitere Frage war, die wie Nachrichtendienste nach einer möglichen Einstufung der Partei als Verdachtsfall mit den AfD-Abgeordneten umgehen. Für den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln bis hin zur Überwachung von Telekommunikation gelten bei Mandatsträgern besonders enge rechtliche Vorgaben. So muss eine Überwachung von Telefonen durch die Ämter beantragt und gerichtlich genehmigt werden. Vor etwa sieben Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Beobachtung von Abgeordneten nur in sehr engen rechtlichen Grenzen möglich ist. So muss eine Bedingung sein, dass der oder die Abgeordnete ihr Mandat zum „Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ missbraucht.

Entsprechend argumentierten einige Behördenvertreter dem Vernehmen nach, Abgeordnete könne man nahezu unmöglich mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten. Andere sprachen sich dafür aus, Abgeordnete nur in den Situationen konkret in den Blick zu nehmen, in denen sie nicht ihre Mandate ausübten, sondern als Parteifunktionäre unterwegs seien. Allerdings hatte bereits das Verfassungsgericht 2013 festgestellt: „Die Sphären des Abgeordneten „als Mandatsträger“, „als Parteimitglied“ sowie als politisch handelnder „Privatperson“ lassen sich nicht strikt trennen.“ Eine einheitliche Linie ließ sich in den Diskussionen wohl auch deshalb nicht finden, weil die 16 Landesbehörden teilweise rechtlich enger gefasste Befugnisse haben als das Bundesamt.

Allerdings hätten die Arbeitsgruppen sich auch intensiv mit für die AfD entlastenden Aspekten befasst. So sei zunächst die als von vielen Medien als „Feigenblatt“ eingestufte formale Auflösung des Flügels als „entlastendes Ereignis“ in die Bewertung eingegangen. Es seien jedoch andererseits auch zahlreiche Belege dafür gefunden worden, dass der rechtsextremistische Flügel und seine Akteure die AfD auch nach der offiziellen Flügel-Auflösung prägten. Auch der Rauswurf des Rechtsextremisten Andreas Kalbitz aus der Partei sei zunächst als entlastender Aspekt eingeflossen. Die zahlreichen Solidarisierungsbekundungen von AfD-Mitgliedern in Bezug auf Kalbitz hingegen wiederum als belastende Belege. Die Rede von AfD-Co-Chef Jörg Meuthen auf dem Parteitag in Kalkar im November des vergangenen Jahres sei dagegen nicht unbedingt eindeutig als entlastender Anhaltspunkt zu werten. Es stelle sich die Frage, ob die Rede als strategisches Manöver diene und damit weniger der ernsthaften Abgrenzung von rechtsextremistischen Positionen. Auch das kürzlich veröffentlichte AfD-Papier zum „deutschen Staatsvolk“ werde in die Einschätzung eingearbeitet, hieß es aus Sicherheitskreisen.

Nachrichtendienstlicher „Beifang“ juristisch umstritten

Eingang zum Bundesamt für Verfassungsschutz.
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Nicht abschließend geklärt ist, ob in die aktuelle Bewertung der Gesamtpartei Informationen eingeflossen sind, die bereits mit sogenannten „nachrichtendienstlichen Mitteln“ erhoben wurden. Darunter fallen zum Beispiel das Anwerben von menschlichen Quellen, den so genannten V-Personen, oder die Telekommunikationsüberwachung. Einige Personen aus Sicherheitskreisen sprachen davon, dass solche Informationen zumindest teilweise auch Grundlage für die aktuelle Bewertung sein könnten. Andere äußerten Bedenken, das Gutachten könnte öffentlich werden und somit verdeckte Quellen der Ämter offenlegen – daher habe man bei der Bewertung im Gutachten auf nachrichtendienstlich erhobene Informationen weitestgehend verzichtet. Hinzu käme, dass ohnehin die meisten aus Verfassungsschutzsicht bedenklichen Positionen von AfD-Mitgliedern öffentlich zugänglich seien, somit also ohne nachrichtendienstliche Mittel zusammengetragen werden konnten.

Bereits jetzt können der Flügel und die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ mit solchen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Die Junge Alternative und der Flügel wurden im Januar 2019 bundesweit als rechtsextremistische Verdachtsfälle eingestuft, der Flügel schließlich im März 2020 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Auch die Landesverbände der AfD in Thüringen und Brandenburg sind als Verdachtsfälle eingestuft und können mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Nach Medienberichten gilt diese inzwischen auch für die AfD-Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Sachsen.

Während der Beobachtung von Verdachtsfällen mit nachrichtendienstlichen Mitteln könnte es demnach auch vorkommen, dass auf diesem Weg Erkenntnisse über die Gesamtpartei erlangt würden. Experten sprechen vom sogenannten „Beifang“. Ob genau dieser in die aktuelle Bewertung mit einfließen darf, ist juristisch umstritten. Die AfD geht bereits vorab gegen die mögliche Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistischer Verdachtsfall juristisch vor. Das Bundesamt und die Landesämter werden ihre Vorgehensweise also voraussichtlich vor Gericht verteidigen müssen. Richter werden letztlich entscheiden, wie sauber die Nachrichtendienste wirklich gearbeitet haben.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Exakt | 27. Januar 2021 | 20:15 Uhr

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