Behörden-Chef hört auf Ende der Stasi-Unterlagen-Behörde rückt näher

Im Mai 2021 geht die Amtszeit von Roland Jahn, dem Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, zu Ende. Damit wird auch das Ende der Behörde eingeleitet. Wie es mit dem Stasi-Erbe weitergeht, darüber diskutiert die Politik.

Mitarbeiterin 2013 im Archiv der Stasi-Unterlagenbehörde.
Archiv der Stasi-Unterlagen-Behörde Bildrechte: imago/photothek

Das Ministerium für Staatsicherheit hat ein schwieriges Erbe hinterlassen: Millionen von Akten, Protokolle, Denunziationen, Opfer- und Täterschicksale. Bisher haben sich vor allem die Stasi-Unterlagen-Behörde und ihre Leiter darum gekümmert. Doch damit ist im kommenden Mai Schluss, wenn der Chef der Behörde, Roland Jahn, das Amt verlässt.

Drei Säulen für eine Behörde

Danach soll das Erbe der Stasi auf diesen drei Säulen stehen, sagt die Vorsitzende des zuständigen Kulturausschusses Katrin Budde, SPD:

Katrin Budde
Katrin Budde Bildrechte: IMAGO

Einerseits sei da das Bundesarchiv für die archivgerechte Aufarbeitung der Akten, um sie in den großen Komplex eines bundesdeutschen Archivs einzuordnen. Zum zweiten gebe es die Aufarbeitungsinstitutionen wie die Stiftung Aufarbeitung, die Havemann-Gesellschaft und viele andere. Als dritte Säule nannte Budde eine unabhängige Person wie eine Opferbeauftragte oder einen Opferbeauftragen, die völlig losgelöst von der Verwaltung agieren könnte.

Vom Spezialfall zur Normalität

Die neue Aufteilung des Erbes der Stasi hatte eine Expertenkommission dem Bundestag 2016 empfohlen. Später hat das Parlament dies entsprechend beschlossen. Das sei ein Prozess gewesen, erinnert sich Marco Wanderwitz von der CDU, der heute Beauftragter für die neuen Bundesländer ist.

Marco Wanderwitz, CDU  Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder
Marco Wanderwitz Bildrechte: CDU/Jan Kopetzki

Anfangs habe er das als Kultur- und Medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eher zurückhaltend gesehen. Dann habe er sich dem Gedankengang angenähert, zu sagen: "Wenn es uns gelingt, die Akten, den Zugang zu den Akten und die Arbeit mit den Akten nicht mehr spezialgesetzlich und spezialbehördlich abzubilden, sondern mit gleicher Qualität im regulären Regime des Bundesarchivs, dann sollten wir das machen."

Linksfraktion befürchtet Geschichtsverzerrung

Wichtig ist in diesem Prozess, die Akten zu erhalten und zugänglich zu lassen. Die Linksfraktion ist allerdings grundsätzlich skeptisch und befürchtet eine Verengung des Geschichtsbildes der DDR, so Simone Barrientos.

Wenn man heute junge Menschen fragt, was oder wie die DDR war, dann werden sie vor allem von der Stasi und ihren Opfern reden. Die DDR war aber mehr.

Simone Barrientos Linkspartei

Barrientos sagt, man müsse einen Weg finden, diesen Teil der DDR-Geschichte anzuerkennen und aufzuarbeiten, ohne alles andere, das die DDR eben auch ausmache, "unter den Teppich zu kehren".

AfD will Behörde beibehalten

Ganz anders sieht es die AfD: Sie will die Stasi-Unterlagen-Behörde erhalten, so wie sie ist, sagt Tino Chrupalla. Es erschließe sich nicht, warum man es anders mache.

Es gibt keinen plausiblen Grund, warum man die Behörde, die immer noch starken Zuwachs an Anträgen hat, abwickelt.

Tino Chrupalla AfD

Da überzeugt es Chrupalla auch nicht, dass das Amt des neuen Opferbeauftragten direkt vom Bundestag bestimmt und auch dort angesiedelt wird.

Über die Gesetze, die das Erbe der Stasi dann genau regeln, soll das Parlament im Herbst entscheiden. 30 Jahre Friedliche Revolution sind vielleicht ein guter Zeitpunkt dafür.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Juli 2020 | 05:00 Uhr

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