Untersuchung des Bundestages Merkel verteidigt Einsatz für Wirecard

Der Finananzdienstleister Wirecard war einst Star im Dax. Kanzlerin Merkel setzte sich 2019 bei ihrer China-Reise für die Firma ein. Inzwischen steht fest, dass Wirecard jahrelang seine Bilanzen fälschte, an allen Aufsichtsbehörden vorbei. Ein Bundestagsauschuss untersucht, wie es dazu kommen konnte. Drei Bundesminister wiesen bereits jede Schuld von sich – nun auch Kanzlerin Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt vor dem Wirecard-Untersuchungsausschuss.
Kanzlerin Angela Merkel wurde am 23. April im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Wirecard befragt. Bildrechte: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für das damalige Dax-Unternehmen Wirecard bei einer China-Reise 2019 verteidigt. Sie sagte im Untersuchungsausschuss des Bundestages: "Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen."

Merkel erläuterte, das Bemühen von Wirecard um Markteintritt in China habe sich mit den Zielen der Bundesregierung gedeckt. Es sei normal, dass sich die Bundesregierung und auch die Kanzlerin bei bilateralen Kontakten für Interessen der deutschen Wirtschaft einsetze. Sie betonte: "Die Wirecard AG genoss bei der Reise keine Sonderbehandlung."

Eirnnerungslücken zu Gespräch mit Guttenberg

Zu einem Gespräch mit dem früheren Verteidigungsminister und Wirecard-Lobbyist Karl-Theodor zu Guttenberg vor der China-Reise sagte Merkel, sie könne sich nicht erinnern, dass Guttenberg Wirecard konkret erwähnt habe, habe ihn aber danach an ihren Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller verwiesen. Merkel nahm Röller in Schutz, dessen Ehefrau zwischen Wirecard und einem chinesischen Finanzunternehmen vermittelt haben soll. In allerletzter Konsequenz "trage ich als Bundeskanzlerin" Verantwortung.

Merkel betonte, es gebe keinen hundertprozentigen Schutz vor kriminellen Machenschaften. Gleichwohl müsse alles getan werden, um die Wiederholung eines solchen Falls zu verhindern. Sie verwies auf geplante Reformen der Finanzaufsicht.

Wirecard hatte im vergangenen Sommer Insolvenz angemeldet. Inzwischen steht fest, dass das Fintech-Unternehmen seine Bilanzen manipuliert hatte, 1,9 Milliarden Euro sind verschwunden. Konzernchef Markus Braun sitzt in Haft, nach weiteren Managern wird weltweit gefahndet. Die Staatsanwaltschaft geht von systematischem Betrug aus.

Opposition: Nicht mit Ruhm bekleckert

Politiker der Opposition und der SPD kritisierten die Kanzlerin. Grünen-Obmann Danyal Bayaz sagte, zwar sei Merkel direkt nichts vorzuwerfen, weil sie von ihren Leuten "hereingeritten" worden sei. Sie habe sich aber nicht mit Ruhm bekleckert. Bayaz sprach von einem "Amigo-Netzwerk von Lobbyisten und Beratern" rund um Wirecard.

Der Linke-Obmann Fabio de Masi sagte, Merkel müsse die Frage beantworten, warum sie bei Chinas Präsident Xi für Wirecard lobbyiert habe. Ähnlich äußerte sich SPD-Obmann Jens Zimmermann.

Bundesminister weisen Verantwortung von sich

In dem Skandal ist auch Finanzminister Olaf Scholz unter Druck. Der SPD-Politiker sagte bereits am Donnerstag im Untersuchungsausschuss aus und betonte, die Regierung trage keinerlei Verantwortung für den Betrug. Union und Opposition sehen Scholz dagegen in der politischen Verantwortung, da sein Ministerium für die Finanzaufsicht Bafin zuständig ist, die Unregelmäßigkeiten bei Wirecard übersah.

Scholz und die SPD dagegen sehen vor allem Fehler bei den Wirtschaftsprüfern, dem Verantwortungbereich von Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Der CDU-Politiker hatte im Ausschuss gesagt, er könne im Umgang mit dem Thema Wirecard durch die Wirtschaftsprüferaufsicht Apas keine offenkundigen Versäumnisse erkennen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. April 2021 | 14:00 Uhr

17 Kommentare

Steffen1978 vor 1 Wochen

Schlau sind sie, die Krähen, gelehrig dazu und treffsicher erst recht. Wer ihnen in die Quere kommt, der muss mit einem zielsicheren Angriff rechnen, auf die Augen nämlich. Untereinander dagegen führt die Zielsicherheit dazu, dass sich Krähen zwar hacken, aber die empfindlichen Augen selbst bei Kopftreffern verschonen.

kleinerfrontkaempfer vor 1 Wochen

Die Wirecard war gut vernetzt und brauchbar im Bundesmaßstab.
Das Bundeskriminalamt hat im engen Verbund präparierte Geldkarten an bestimmte Zielpersonen ausreichen lassen. Kontobewegungen und Geldströme wurden in enger Zusammenarbeit getätigt. Und schließlich hat das BKA eigene Konten dort besessen.
War so und soll halt möglichst nicht so publik gemacht werden.

do it yourself vor 1 Wochen

😜😜😜 ein DAX Konzern Insider hier bei den MDR Kommentaren 😜😜😜 Wunder gibt es immer wieder trällerte Katja vor 50 Jahren und hier veräppelt Ostdeutscher 😜😜😜

Mehr aus Politik

Mehr aus Deutschland