Regierungspläne Schwarz-roter "Wohnungsbau-Turbo" soll Wohnungsnot lindern
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29. April 2025, 20:25 Uhr
Besonders in den deutschen Städten fehlt es an Wohnraum. Die Ampel-Regierung hatte es sich deswegen zum Ziel gesetzt, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu schaffen – und ist daran krachend gescheitert. Die nachfolgende Regierung aus Union und SPD soll nun für ausreichend bezahlbaren Wohnraum sorgen. Eine konkrete Zahl, wie viele Wohnungen es werden sollen, steht diesmal nicht im Koalitionsvertrag.
- Die künftige Regierung will mit einem "Wohnungsbau-Turbo" der Not auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken.
- Die Linke kritisiert das Fehlen konkreter Finanzierungsvorhaben im Koalitionsvertrag.
- Bundesbauministerin Klara Geywitz sieht Potenzial in den Plänen von Schwarz-Rot.
In allen mitteldeutschen Gemeinden gibt es Bedarf an neuem Wohnraum. Besonders hoch ist dieser in den Städten. Die zukünftige Bundesregierung ist sich dieses Problems bewusst. Drei Seiten des schwarz-roten Koalitionsvertrags befassen sich mit den Themen Bauen und Wohnen. Darin verspricht die künftige Regierung einen sogenannten "Wohnungsbau-Turbo" – und das schon in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit.
Die oft lähmende Bürokratie soll durch ein einheitliches Verfahren abgebaut werden. So sollen Bauprojekte schneller genehmigt und umgesetzt werden können. Das umstrittene Heizungsgesetz soll wieder abgeschafft, die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht werden. Die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten wird für vier weitere Jahre verlängert.
Doch das Thema ist komplex, eine einfache Lösung für alle gibt es nicht – das wissen auch die Koalitionäre.
Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Kröber aus Sachsen-Anhalt ist der große Stellenwert des Wohn-Themas klar: "Es gibt Probleme, die man in den Ballungsgebieten hat – da geht es um die erhöhten Mietpreise und den nicht zur Verfügung stehenden Wohnraum – aber auf der anderen Seite, gerade im ländlichen Raum, ist es uns wichtig, in Zukunft auch Perspektiven zu schaffen, wie man zu Wohneigentum kommt", sagt er.
Kritik an unkonkretem Finanzierungplan
Im Wahlkampf hatte vor allem Die Linke den Fokus auf bezahlbaren Wohnraum gelegt. Mit dem, was zum Sozialen Wohnungsbau im Koalitionsvertrag steht, ist die Partei nicht zufrieden: "Es sind sehr, sehr vage Punkte im aktuellen Koalitionsvertrag zum Thema 'Bauen und Wohnen' enthalten. Wir wissen aber, dass die Bedarfe sehr konkret werden müssen", kritisiert Donata Vogtschmidt, Bundestagsabgeordnete aus Thüringen.
Im Koalitionsvertrag seien noch einige Punkte offen: Die grob formulierten Ideen seien gut, aber auch ausbaufähig, sagt Vogtschmidt. Vor allem die Finanzierung werfe jedoch Fragen auf. Eine "finanzielle Unterfütterung" der Vorhaben sei "nirgendwo in konkreten Zahlen beschrieben".
Für den sächsischen Bundestagsabgeordnete Kassem Taher Saleh ist bezahlbarer Wohnraum die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Es brauche einen Mietendeckel und eine unbefristete Mietpreisbremse, um Fortschritte bei dem Thema zu erreichen. Das fehle ihm im Koalitionsvertrag. "Dass man nur die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert, das wird das Thema Mieten in diesem Land auch nicht regulieren", kritisiert Taher Saleh.
Optimismus bei Bundesbauministerin Geywitz
Bundesbauministerin Klara Geywitz hatte sich nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages der nächsten schwarz-roten Regierung dagegen optimistisch gezeigt. Für den kriselnden Wohnungsbaumarkt seien das Regierungsprogramm und das beschlossene Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro "genau die Planungssicherheit, die der Baubereich braucht". Union und SPD seien sich der Bedeutung von Wohnungsbau und Wohnungsnot bewusst, sagte die SPD-Politikerin.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die SPD ein Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauen bekommt.
Nach der Vorstellung der Pläne der künftigen Regierung hatte sich auch ein Bündnis aus Mieterbund, Gewerkschaft IG BAU und der Lobby der Bau-, Wohnungs- und Immobilienbranche zu Wort gemeldet. Es forderte auch mittelfristig eine deutliche Stärkung des Wohnungsbaus: "Es geht darum, den 'sozialen Sprengstoff Nr. 1' schleunigst zu entschärfen."
MDR, Reuters (lik)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. April 2025 | 17:45 Uhr
BaSa-SGD vor 2 Wochen
Die neue BlackRot-Regierung ist noch nicht im Amt, da gibt's schon wieder äußerst kreative Worthülsen.
"Wohnungsbau-Turbo"
Das hat das Zeug zum Unwort des Jahres.
Micha R vor 2 Wochen
@ Thommi Tulpe
"...Im Gegensatz zu sehr vielen anderen Ländern auf diesem Globus geht es unserer Wirtschaft immerhin noch gut."
Was aber nicht den Tatsachen entspricht!
Denn allein schon wegen der mehrjährigen Rezession hierzulande geht es der hiesigen Wirtschaft nicht gut! Darauf, das das BIP im 4. Quartal 2024 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % geschrumpft ist, nach +0,1 % im 3. und -0,3 % im 2. Quartal 2024 verweist der heute von der BA veröffentlichte Monatsbericht auf Seite 6. Dem ist auf Seite 8 auch zu entnehmen, das ein Beschäftigungsaufbau zwar in fast allen Dienstleistungsbranchen stattfindet, aber gleichzeitig in konjunkturnahen Bereichen wie dem Verarbeitenden Gewerbe oder dem Baues teilweise kräftige Rückgänge bei der SV-pflichtigen Beschäfigung zu verzeichnen sind.
" Deutschland Schlusslicht der Industrieländer" titelte übrigens erst vor wenigen Monaten tagesschau.de:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/oecd-wachstum-deutschland-100.html
Thommi Tulpe vor 2 Wochen
Micha
Im Gegensatz zu sehr vielen anderen Ländern auf diesem Globus geht es unserer Wirtschaft immerhin noch gut. Sicherlich kann keine Regierung wirtschaftsfeindlich sein, aber muss man Betriebe subventionieren, die trotz "Gewinneinbruchs" immerhin noch Gewinn machen? So man weltweit konkurrenzlos sein wollte, müssten wir hierzulande indische Verhältnisse schaffen. Und das wird außer der Wirtschaft und jenen in der künftigen Regierung, die nach Meinung vieler Lobbyisten aus dieser sind, niemand wollen. In solchen Verhältnissen würde es trotz dann wieder florierender Wirtschaft eh keinen Sozialstaat mehr geben.