Wohnungsmangel Ampel schlägt Reform für günstigeren Wohnungsbau vor
Hauptinhalt
29. Juli 2024, 20:31 Uhr
In Deutschland fehlt es an Wohnungen, vor allem an bezahlbaren. Um das Problem zu lindern wollte die Ampel-Koalition pro Jahr 400.000 Wohnungen bauen. Doch das Ziel wurde 2023 verfehlt. Nun sollen gesenkte Baustandards den Wohnungsbau schneller und günstiger machen.
Die Bundesregierung will das Bauen in Deutschland vereinfachen und die Kosten senken. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat dazu am Montag den Entwurf für eine Reform des Bauvertragsrechts vorgelegt. Bauunternehmen sollen in Zukunft von "Komfortstandards" abweichen können, die bislang noch "anerkannte Regeln der Technik" sind. Die mögliche Kostenersparnis beträgt dem Justizministerium zufolge bis zu zehn Prozent.
"Gutes Wohnen hängt nicht davon ab, dass immer jede einzelne DIN-Norm eingehalten wird", erklärte Buschmann. Allein im Baubereich gebe es derzeit rund 3.000 dieser Vorgaben, an die sich Bauunternehmen aus Angst vor Klagen hielten. Vorgaben des öffentlich-rechtlichen Baurechts und des Bauvertragsrechts verhinderten derzeit einfaches Bauen.
"Komfortstandards" sollen nicht verpflichtend sein
Der am Montag veröffentlichte Entwurf für die Reform des Bauvertragsrechts (Gebäudetyp-E-Gesetz) sieht vor, dass "reine Ausstattungs- und Komfortstandards" in Zukunft nicht mehr per se als "anerkannte Regeln der Technik" gelten sollen. Solche "Komfortstandards" sind etwa die Zahl der Steckdosen in einem Zimmer oder die Norminnentemperatur von 24 Grad im Bad. Demnach sind auch für kleine Wohnzimmer derzeit vier Steckdosen vorgesehen, ab 20 Quadratmetern sogar fünf.
In Zukunft müssten diese Komfortstandards nur noch eingehalten werden, wenn das vertraglich ausdrücklich festgelegt wurde. Der Gesetzentwurf ergänzt die "Leitlinie für einfaches und kostengünstiges Bauen" des Bauministeriums, die vergangene Woche vorgestellt wurde. Der über 70-seitige Entwurf enthalte Hinweise "von der Betonzwischendecke bis zur Steckdose".
Auch Bundesbauministerin Klara Geywitz hatte betont, mit dem Gebäudetyp E werde Bauen für die Branche kostengünstiger, Verbraucherinnen und Verbraucher profitierten durch fallende Preise. Dabei solle es aber nicht um Einsparungen bei der Sicherheit gehen.
Wohnungsbauziel verfehlt
Klara Geywitz hatte erst am Wochenende vorgeschlagen, dass Menschen aus Großstädten in den ländlichen Raum ziehen könnten. Dort gebe mehr und günstigeren Wohnraum sowie Kitaplätze, Schulen und Einkaufsmöglichkeiten. Die Ampel-Koalition hatte sich zudem das Ziel gesetzt, pro Jahr mindestens 400.000 Wohnungen zu bauen. Im vergangenen Jahr wurden jedoch nur 295.000 fertiggestellt.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 29. Juli 2024 | 15:45 Uhr
nasowasaberauch vor 25 Wochen
Erst schrauben die Grünen zur Rettung des Klimas die Bauvorschriften nach oben, machen damit die Baukosten noch höher um schließlich zu bemerken, dass man sich damit selbst im Weg steht. Dann kommen noch Ideen von Frau Geywitz zum ländlichen Raum, die von der Hilflosigkeit der Ampel zeugen.
Harka2 vor 25 Wochen
Fragen sie mal in Norddeutschland nach, wie es dort aussieht. Die Hälfte der Einwohner Meckelenburgs lebt in den 5 größten Städten, der Großteil vom Rest in Küstennähe vom Tourismus. Was bleibt da noch fürs Hinterland?
schwester65 vor 25 Wochen
Was für ein Irrsinn, die Menschen sollen auf's Land ziehen? Die Attraktivität dieses Vorschlags möchte ich mal anhand einer Thüringer Kleinstadt erklären. Dort leben 2800 Bewohner und in der Nähe des Ortes ca 800 Geflüchtete. Die Bahnanbindung wurde kurz nach der Wende gekappt, ein Bus in die nächst größere Stadt fährt auch nicht gerade oft. Außer einem kleinen Eiscafè gibt es aktuell keinerlei Gastronomie mehr. Geschäfte haben geschlossen, das Sporthotel ebenso und das Gymnasium am Ort wird wahrscheinlich auch abgewickelt. Aktuell gibt des Gerüchte, daß einer der beiden Supermärkte am Ort statt der geplanten Erweiterung lieber schließen möchte, weil dort seit einiger Zeit verstärkt Eigentumsdelikte begangen werden und der Betreiber die Nase voll hat. Ganz ehrlich, ich habe als Kind sehr gern in dieser Stadt gelebt, es gab Arbeit, mehrere kleine Geschäfte, eine gute Bus- und Bahnanbindung, Restaurants und vieles mehr, aber jetzt?
Die Menschen dort werden regelrecht abgehängt.