Steuerzahlerbund Protest gegen Rekordgröße des neuen Bundestags

736 Abgeordnete nehmen künftig Platz im Reichstag – so viele wie noch nie. Am Abend vor der konstituierenden Sitzung hat der Bund der Steuerzahler im Berliner Regierungsviertel gegen die neue Rekordgröße des frisch gewählten Bundestags protestiert und eine grundlegende Reform des Wahlrechts gefordert. Diese könnte tatsächlich zu einer Aufgabe der neuen Bunderegierung werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bereits eine genaue Prüfung des erst ein Jahr alten Wahlrechts angekündigt.

An der Fassade des Paul-Löbe-Hauses ist eine Lichtprojektion des Bundes der Steuerzahler (BdSt) mit dem Text „XXL-Bundestag stoppen! 500 Abgeordnete sind genug!“ zu sehen.
An der Fassade des Paul-Löbe-Hauses ist eine Lichtprojektion des Bundes der Steuerzahler (BdSt) mit dem Text "XXL-Bundestag stoppen! 500 Abgeordnete sind genug!" zu sehen. Bildrechte: dpa

Der Bund der Steuerzahler hat in Berlin mit einer Lichtprojektion gegen die Größe des neuen Bundestags protestiert. Für rund 15 Minuten war am Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel zu lesen: "XXL-Bundestag stoppen! 500 Abgeordnete sind genug!".

Steuerzahlerbund fordert Wahlrechstreform

Das Parlament hat jetzt 736 Abgeordnete – so viele wie noch nie. Grund sind die vielen Überhang- und Ausgleichsmandate. Um wieder zu einer Verkleinerung des Bundestags zu kommen, fordert der Steuerzahlerbund eine grundlegende Wahlrechtsreform, um das Parlament effizienter, sparsamer und für die Wähler wieder berechenbar zu machen.

Eine zwingend nötige Wahlrechtsreform muss den Bundestag effizienter, sparsamer und für die Wähler endlich wieder berechenbar machen.

Reiner Holznagel I Präsident des Bundes der Steuerzahler

Der Wähler als Souverän müsse im Mittelpunkt des Wahlrechts stehen, nicht die Egoismen der Parteien.

Bundesverfassungsgericht will Wahlrechtsreform prüfen

FDP, Linke und Grüne halten das aktuelle Wahlgesetz für verfassungswidrig. Daher haben sie im Februar eine Klageschrift in Karlsruhe eingereicht und eine Eilentscheidung verlangt. Diese war vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Die Bundestagswahl am 26. September 2021 konnte damit stattfinden. Das Gericht kündigte aber an, die von Union und SPD vor einem Jahr beschlossene Reform des Wahlrechts nach der Wahl genau zu prüfen.

Steuerzahlerbund rechnet mit Zusatzkosten in Millionenhöhe

Der Steuerzahlerbund rechnet für den "XXL-Bundestag" mit Zusatzkosten in Höhe von 410 Millionen Euro. Angehoben werden müssten nach Angaben von Präsident Reiner Holznagel zum Beispiel die Ausgaben für die Abgeordneten-Entschädigungen, für die Kostenpauschale, für Abgeordnetenmitarbeiter und für die Fraktionsfinanzierung – "ohne dass dem vielen Steuergeld ein parlamentarischer Mehrwert gegenüber steht".

Kritik an zusätzlichen Regierungsbauten

Des Weiteren kritisiert Holznagel die Ausgaben für zusätzliche Bauten im Berliner Regierungsviertel. Den Funke-Medien sagte er, das 70 Millionen Euro teure Bürogebäude "Luisenblock West" zeige, welche Konsequenzen das "verkorkste Wahlrecht" für die Steuerzahler habe. Bei einem Bundestag mit einer Sollgröße von 598 Abgeordneten wäre der Neubau gar nicht nötig gewesen. Der neue XXL-Bundestag sorge dafür, dass das Regierungsviertel zur XXL-Dauerbaustelle werde.

Am Dienstag kommen die Abgeordneten im Reichstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Dann werden auch die Präsidentin des Parlaments und ihre Stellvertreter gewählt.

AFP/dpa (dkn)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Oktober 2021 | 06:00 Uhr

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