Infektionsschutzgesetz Ist der Ziel-Inzidenzwert von 35 gesetzeskonform?

Jessica Brautzsch
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Vor dem aktuellen Lockdown war eine Zahl das Maß aller Dinge: Der Inzidenzwert von 50. Jetzt heißt es, ab 35 könne es um Lockerungen gehen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing nennt das eine "erklärungsbedürftige Abweichung vom geltenden Recht." Ist das so?

Angela Merkel
Angela Merkel verweist mit Blick auf den Inzidenzwert 35 auf das Infektionsschutzgesetz. Bildrechte: dpa

Weitgehende Lockerungen soll es in Deutschland erst mit einem Inzidenzwert von 35 geben. Dieser Wert ließ bei der Pressekonferenz nach dem vergangenen Bund-Länder-Treffen aufhorchen. Ging es bei den Anstrengungen der vergangen Wochen nicht darum, eine Inzidenz von 50 zu erreichen, um Einzelhandel und Gastronomie wieder zu öffnen? Wo kommt dieser neue "Ziel-Wert" her? Bundeskanzlerin Angela Merkel verweist auf das Infektionsschutzgesetz, Paragrag 28 a:

"...dann haben wir dort zwei Zahlen genannt. Einmal die 50. Das ist die Zahl, an der die wirklich weitreichendsten Maßnahmen getroffen werden. Weil man davon ausgehen muss, dass da die hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Kontaktnachverfolgung nicht mehr möglich ist. Aber es gibt auch eine zweite Zahl in diesem Paragrafen 28a, wo weitreichende Maßnahmen noch gelten. Nämlich die 35."

Einfach aus der Erfahrung heraus, dass, wenn man in einem exponentiellen Wachstum ist, dass der Weg von 35 auf 50 nicht weit ist.

Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland

Ungenaue Begriffe im Infektionsschutzgesetz

Der Sieben-Tage-Inzidenz-Wert von 35 ist rechtlich im Infektionsschutzgesetz genauso verankert wie der Inzidenzwert von 50. Für Uwe Volkmann, Professor für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Frankfurt am Main, zeigt sich dabei aber eines der vielen Probleme des Gesetzes:

"Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind umfassende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Bei Überschreitung eines Schwellenwertes von über 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind breit angelegte Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Und was jetzt umfassende und was breit angelegte sein sollen, das wird ihnen niemand sagen können."

Ende von Corona-Beschränkungen nicht festgelegt

Uwe Volkmann ist mit seiner Kritik nicht alleine. Auch Josef Franz Lindner findet das Infektionsschutzgesetz problematisch. Er ist Professor an der Universität Augsburg, unter anderem für Öffentliches und Medizinrecht. Er bemängelt, dass auch sinkende Infektionszahlen dem Gesetz nach nicht zwingend das Ende der bisherigen Maßnahmen bedeuten würden. Diese könnten aufrechterhalten werden, wenn das aus infektiologischen Gründen erforderlich sei. Genauer definiert sind die Gründe aber nicht.

Mutationen als Begründung für neuen "Ziel-Wert"

Tatsächlich begründen Bund und Länder die angestrebte Inzidenz von 35 mit den neuen Mutationen. Denn einige seien ansteckender als das ursprüngliche Coronavirus. Diese Argumentation ist auch möglich, weil das Infektionsschutzgesetz nur sehr schwammige Ziele vorgibt. So erklärt Rechtsprofessor Uwe Volkmann:

"Insofern werden als Ziele genannt: Der Schutz von Leben und Gesundheit ganz allgemein. Und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems im Besonderen. Ohne in irgendeiner Weise dazwischen zu gewichten. Aber es macht natürlich ersichtlich einen Unterschied, woran man sich orientiert. Der Schutz von Leben und Gesundheit ist so breit gefasst, dass man darunter praktisch alles subsumieren kann. Und dass man auch sehr weitgehende Maßnahmen rechtfertigen kann."

Die Schwächen des Infektionsschutzgesetzes scheinen mit der Debatte um Inzidenzwerte und Lockerungen deutlicher zutage zu treten. Dass aber auch eine Inzidenz von 35 keine Garantie für breite Lockerungen ist – auch das hat die Kanzlerin angedeutet. 35 sei nicht das Ende der Fahnenstange. Immerhin habe es im vergangenen Sommer Inzidenzwerte von unter 10 gegeben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. Februar 2021 | 06:09 Uhr

177 Kommentare

Ritter Runkel vor 40 Wochen

Das größte Problem in Deutschland ist, dass wir im Bundestagswahlkampf sind.
Jede Partei versucht sich zu profilieren, Medien loben die ihnen nahe stehenden Parteien in den Himmel und machen die Arbeit der anderen Parteien madig.
So traurig wie es ist, warten die Oppositionsparteien nur auf Fehler der Regierungsparteien, um es dann im Wahlkampf nutzen zu können.
Und darum darf man ja nicht zusammenarbeiten, weil davon könnten ja die anderen profitieren.
Tote und Kranke sind da nur Einzelschicksale und ein Mandat im Bundestag lohnt sich halt für den Politiker und seine Partei.

DER Beobachter vor 40 Wochen

Nö, das Gesetz gibt präzise Vorgaben zu zulässigen Schritten. Noch präziser wäre ein deutlich schwerwiegender Eingriff in die Kompetenzen der Länder und Kommunen, ebenso wie die vorher unpräzisen Formulierungen diesen zugelassen hätten!

DER Beobachter vor 40 Wochen

Abgesehen von MNS in geschlossenen Räumen und Abstandhaltern hat es doch im Sommer faktisch keine Einschränkungen mehr gegeben? Jedenfalls nicht in Sa., Th. und am Bodensee.

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