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Mit Prozessen in Koblenz und Frankfurt am Main werden weltweit erstmals Gräueltaten des Assad-Regimes und der Völkermord an den Jesiden vor Gericht verhandelt. Bildrechte: dpa

Prozess in Frankfurt am MainSyrischer Arzt muss sich wegen Mord und Folter verantworten

von MDR AKTUELL

Stand: 19. Januar 2022, 16:09 Uhr

Die Vorwürfe gegen den Arzt Alaa M. wiegen schwer. Er soll mutmaßliche Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad geprügelt, verbrannt und in mindestens einem Fall auch gezielt getötet haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 36-Jährigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. In Frankfurt am Main hat am Mittwoch der Prozess gegen den Mediziner begonnen. Mit ihm steht erstmals ein Mann vor einem deutschen Gericht, der selbst aktiv im Auftrag des syrischen Staates gefoltert haben soll.

Vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main muss sich seit Mittwoch ein syrischer Arzt wegen Folter und Mord verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft Alaa M. Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der 36-Jährige soll 2011 und 2012 im syrischen Homs Gefangene des militärischen Geheimdienstes gefoltert und ihnen schwere körperliche und seelische Schäden zugefügt haben. Die Opfer sollen vom syrischen Regime der Opposition gegen Machthaber Baschar al-Assad zugerechnet worden sein.

Mord und Folter in 18 Fällen

Konkret wirft die Anklage dem Mediziner unter anderem Mord, Folter in 18 Fällen, schwere Körperverletzung sowie Freiheitsberaubung mit Todesfolge vor. Alaa M. soll Gefangene getreten, geschlagen und mit einem Schlagstock verprügelt haben. Einem Häftling soll M. die Genitalien mit Alkohol übergossen und angezündet haben. Einen weiteren Gefangenen soll M. durch eine Injektion absichtlich getötet haben.

Ziel sei es gewesen, "seine Macht zu demonstrieren und zugleich das Aufbegehren eines Teils der syrischen Bevölkerung zu unterdrücken", erklärte das Oberlandesgericht. M. war in Deutschland seit dem Jahr 2015 als Arzt tätig. Im Juni 2020 wurde der Mediziner festgenommen. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

Komplette Anklage wird verhandelt

Zunächst wollte das OLG nur wegen acht möglicher Taten verhandeln. Die übrigen Tatvorwürfe seien nicht hinreichend umgrenzt und nicht konkret genug gefasst, hieß es in der Begründung. Dieser Argumentation folgte der Bundesgerichtshof jedoch nicht. Nach einer Beschwerde des Generalbundesanwalts ließ der BGH alle Anklagepunkte zu. Bis Ende März sind nun zunächst 15 Verhandlungstermine angesetzt.

Prozess auf Grundlage des Völkerrechts

Dass M. für die in Syrien begangenen Taten in Deutschland vor Gericht gestellt werden kann, liegt am sogenannten Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht. Demnach dürfen auch Taten verhandelt werden, die keinen unmittelbaren Bezug zu Deutschland haben.

Es handelt sich bereits um den zweiten Prozess in Deutschland, der sich mit Folter in syrischen Gefängnissen auseinandersetzt. Mit M. steht aber nun erstmals ein Mann vor Gericht, der selbst aktiv in Syrien gefoltert haben soll.

Koblenzer Gericht verurteilte bereits syrische Folterer

Erst am Donnerstag ging vor dem OLG in Koblenz ein Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat zu Ende. Dabei musste sich ein früherer Mitarbeiter eines syrischen Geheimdienstes wegen 58-fachen Mordes sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Er soll 2011 Demonstranten ins Gefängnis gebracht haben, im Wissen, dass diesen dort Folter droht. Er wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein weiterer Syrer wurde bereits im Februar vergangenen Jahres wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Die Aufklärung syrischer Verbrechen vor deutschen Gerichten war zuletzt auch von vielen Menschenrechtsaktivisten und Politikern vehement gefordert worden.

dpa(dkn)

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL FERNSEHEN | 19. Januar 2022 | 19:30 Uhr