Justiz Urteile gegen Beate Zschäpe und zwei NSU-Helfer rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Rechtsterroristin Beate Zschäpe und der beiden NSU-Helfer Ralf W. und Holger G. verworfen. Die Urteile durch das Oberlandesgericht München von 2018 sind damit rechtskräftig.

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, muss lebenslang in Haft bleiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Revision gegen ihre Verurteilung wegen zehnfachen Mordes und weiterer schwerer Straftaten in allen wesentlichen Punkten als offensichtlich unbegründet zurück. Das teilte das Karlsruher Gericht am Donnerstag mit. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, so dass eine Entlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen ist. (Az.: 3 StR 441/20)

Neun Männer türkischer und griechischer Herkunft und Polizistin ermordet

Die Terrorgruppe "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) hatte zwischen 2000 und 2007 neun Männer türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte geurteilt, dass Zschäpe diese Morde gemeinsam mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos begangen hat. Die beiden Männer hatten in Eisenach Suizid begangen, als sie nach einem Banküberfall von der Polizei entdeckt worden waren.

Auch zwei Urteile gegen NSU-Helfer rechtskräftig

Auch die Verurteilung von zwei Mitangeklagten, Ralf W. und Holger G., zu mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen Beihilfe zu den Morden beziehungsweise Unterstützung des NSU bestätigte der BGH. Im Falle eines dritten NSU-Helfers, André E., will das BGH im Dezember über eine Revision verhandeln. Das OLG München hatte E. am 11. Juli 2018 wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dagegen hatte die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt.

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Quellen: dpa, afp

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 19. August 2021 | 19:30 Uhr

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