Jahrelanger Rechtsstreit Russische Antonov-Frachter in Leipzig/Halle beschlagnahmt

Weil die EU ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt hat, sitzen schon seit einigen Wochen drei Antonov-Frachtflugzeuge vom Typ An-124 am Flughafen Leipzig/Halle fest. Doch auch wenn das Flugverbot aufgehoben werden sollte, werden die Maschinen zunächst wohl am Boden bleiben. Denn ein Gericht hat die Maschinen offenbar beschlagnahmt. Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen dem ukrainischen Flugzeugbauer Antonov und der russischen Luftaufsichtsbehörde.

Frachtflugzeuge Antonow An-124 der russischen Volga-Dnepr-Gruppe stehen am Flughafen Leipzig/Halle.
Diese drei Frachtflugzeuge vom Typ Antonov An-124 der russischen Volga-Dnepr-Gruppe wurden am Flughafen Leipzig/Halle offenbar beschlagnahmt. Bildrechte: dpa

Nachdem die EU wegen des Krieges in der Ukraine ein Flugverbot für russische Flugzeuge erteilt hat, müssen auch am Flughafen Leipzig/Halle einige Maschinen am Boden bleiben. Betroffen sind die Frachtmaschinen vom Typ Antonov An-124 der Frachtairline Volga-Dnepr.

Neben dem EU-Flugverbot sollen die Maschinen nun aber auch gerichtlich beschlagnahmt worden sein. Das teilte die Anwaltskanzlei Ilyashev & Partners mit, die den ukrainischen Flugzeugbauer juristisch vertritt. Hintergrund sei ein Rechtsstreit zwischen Antonov und der russischen Luftaufsichtsbehörde. Im Kern geht es dabei darum, dass die russische Luftfahrtbehörde einem Unternehmen der Volga-Dnepr-Gruppe das Recht eingeräumt habe, Nachweise für die Flugtüchtigkeit der Frachtmaschinen, sogenannte airworthiness certificates, auszustellen.

Den Ukrainern zufolge dürfen diese Nachweise aber nur vom Hersteller selbst ausgestellt werden. Die Anwälte werfen Volga-Dnepr außerdem vor, sich bereits seit Jahren auf diese Weise selbst die Flugtüchtigkeit ihrer eigenen Maschinen bescheinigt zu haben. Das russische Vorgehen stelle nicht nur einen gravierenden Verstoß gegen international geltendes Recht dar, sondern gefährde auch den sicheren Betrieb der Flugzeuge.

Antonov habe daher am Gericht des Kiewer Verwaltungsbezirks Sviatoshynskyi Klage eingereicht. Daraufhin seien die An-124 der Volga-Dnepr zur Beweissicherung beschlagnahmt worden.

Volga-Dnepr: Russische Fluggesellschaft am Flughafen Leipzig/Halle Volga-Dnepr ist eine russische Frachtfluggesellschaft. Das Unternehmen ist Teil des russische Volga-Dnepr Konzerns, der am Flughafen Leipzig/Halle auch ein Wartungszentrum für die Großfrachter vom Typ An-124 betreibt. Die Fluggesellschaft ist auf Transporte von übergroßer Luftfracht spezialisiert. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und den darauf folgenden westlichen Sanktionen gegen Russland können die Flugzeuge der Airline derzeit fast nur noch Ziele in Russland anfliegen. Medienberichten zufolge steht das Unternehmen deshalb kurz vor der Insolvenz.

Jahrelanger Streit zwischen Russland und Ukraine

Neu sind diese Vorwürfe nicht. Schon 2019 berichtete das Fachmagazin "Air Cargo News" über den Streit zwischen dem Flugzeughersteller Antonov und dem Unternehmen Volga-Dnepr. Auch damals wurde den russischen Akteuren vorgeworfen, die An-124 ohne Genehmigung zu warten und unlizensierte Ersatzteile zu verbauen. Im Jahr zuvor stieg Volga-Dnepr wegen eines ähnlichen Streits bereits aus dem sogenannten SALIS-Abkommen (Strategic Airlift International Solution) aus. Im Rahmen von SALIS transportierten die An-124 von Volga Dnepr und Antonov Jahre lang Fracht im Auftrag mehrerer NATO- und EU-Nationen. Seit vier Jahren werden diese Flüge ausschließlich von den Ukrainern durchgeführt.

Eine Antonow 124 steht 2013 in einem neuen Hangar am Flughafen Leipzig/Halle.
Antonov wirft Russland vor, ihre An-124 ohne Genehmigung zu warten und unlizensierte Ersatzteile zu verbauen. Bildrechte: dpa

Unklarheit über tatsächliche Vollstreckung

Unklar ist aber, wie genau und seit wann die Flugzeuge beschlagnahmt worden sein sollen. Denn der Fall ist bei dem für Zwangsvollstreckungen am Flughafen Leipzig/Halle zuständigen Amtsgericht Eilenburg derzeit nicht bekannt. Gerichtsprecher Ruben Franzen erklärte MDR SACHSEN-ANHALT, dass die Geschäftsstelle des Gerichts keine Kenntnis über ein solches Verfahren habe. Das bedeute aber nur, dass von Seiten der Volga-Dnepr bislang kein Widerspruch gegen die mögliche Beschlagnahmung eingegangen ist. Aufklärung in den Fall könnte noch die für den Flughafen zuständige Gerichtsvollzieherin geben. Die ist dem Gerichtssprecher zufolge aber derzeit erkrankt und nicht im Dienst.

Auch der Flughafen Leipzig/Halle hat bislang noch keine Kenntnis über die Einzelheiten des Falls. Ein Flughafensprecher erklärte jedoch, dass die russischen Antonovs wegen des EU-Flugverbots den Flughafen in absehbarer Zeit ohnehin nicht verlassen könnten.

Auf Nachfragen von MDR SACHSEN-ANHALT war zunächst weder der Flugzeugbauer Antonov noch die russische Frachtfluglinie Volga-Dnepr bereit, den Fall zu kommentieren.

Weitere Maschine in Kanada beschlagnahmt

Neben den drei in Leipzig/Halle geparkten Maschinen ist dem Fachportal "aerotelegraph" zufolge auch eine in Kanada gestrandete Antonov von einer Beschlagnahmung betroffen. Die acht anderen An-124 der Volga-Dnepr befinden sich dem Flugverfolgungsportal Flightradar24 zufolge derzeit in Russland. Sollten sie das Land verlassen, droht diesen Flugzeugen möglicherweise auch eine Beschlagnahmung. Denn die Anwälte von Antonov haben bereits angekündigt, diese Maschinen in anderen Ländern an die Kette legen zu wollen.

Von dem EU-Flugverbot sind darüber hinaus auch andere Maschinen der Volga-Dnepr-Gruppe betroffen. So musste beispielsweise der DHL-Partner Air Bridge Cargo seine Flüge von und nach Leipzig/Halle bereits einstellen. Auch die deutsche Frachtfluggesellschaft Cargologic Germany, die ihren Sitz am Flughafen Leipzig/Halle hat, muss seit dem 11. März am Boden bleiben. Hintergrund hier ist die russische Staatsbürgerschaft des Cargologic-Mehrheitseigners und Oligarchen Alexey Isaikin, der auch Gesellschafter der Volga-Dnepr-Gruppe ist.

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MDR (Thomas Tasler)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 06. April 2022 | 15:30 Uhr

17 Kommentare

Haller vor 12 Wochen

„Vladimir Putin’s 20-Year March to War in Ukraine – and How the West Mishandled It“ im Wall Street Journal

Da gefriert wohl eher die Hölle als das wir erfahren was dort geschrieben steht, im Original oder deutscher Übersetzung:

„Herr Scholz machte dann einen letzten Vorstoß für eine Einigung zwischen Moskau und Kiew. Am 19. Februar in München (bei der so genannten ‚Sicherheitskonferenz‘) sagte er Herrn Selenskij, dass die Ukraine auf ihre Bestrebungen nach einem NATO-Beitritt verzichten und die Neutralität der Ukraine als Teil eines umfassenderen europäischen Sicherheitsabkommens zwischen dem Westen und Russland erklären sollte. Der Pakt würde von Herrn Putin und Herrn Biden unterzeichnet werden, die gemeinsam die Sicherheit der Ukraine garantieren würden.“

Karl Schmidt vor 12 Wochen

@Fakt:
Beim Begriff "West Propaganda" fühlte ich mich an den ollen DDR-Staatsbürgerkunde-Unterricht erinnert.
Wundersam, was die jahrzehntelange Moskauhörigkeit von den "Schnitzler"-Fans heutzutage so für Blüten treibt. :-)

Fakt vor 12 Wochen

@Haller:

Die westlichen Medien zeigen die Realität - Propaganda verbreiten die russischen Medien!
Und zum Botschafter der Ukraine: Auch ich finde seine Aussagen oftmals unerträglich. Ich weiß allerdings nicht, wie ich mich verhalten würde, stünde ich an seiner Stelle.

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