Bundestag Scholz will Ukraine "schnell wirkende" Waffen liefern

Deutschland wird der Ukraine nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz mehr Waffen liefern. Details ließ er bei der Befragung im Bundestag offen. Die Sanktionen gegen Russland sollen ausgeweitet und konsequenter durchgesetzt werden.

Olaf Scholz
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Bildrechte: IMAGO/photothek

Bundeskanzler Olaf Scholz hat weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Er sagte im Bundestag: "Alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, wird geliefert." Scholz nannte aber keine Details. Deutschland stimme sich dazu mit den EU- und Nato-Partnern ab und könne nicht vorpreschen. Man müsse aufpassen, dass Nato-Verbündete nicht zur Kriegspartei würden. Auf Nachfrage sagte der Kanzler, dass man nach Gesprächen mit Rüstungsfirmen nun mit der Ukraine abgleiche, was dort benötigt werde.

Der Kanzler nahm Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gegen den Vorwurf in Schutz, sie habe nicht schnell genug auf den Bewaffnungsbedarf der Ukraine reagiert. Lambrecht unternehme alles, was angesichts der Beschlusslage der Alliierten und mit Blick auf die Fähigkeiten der Bundeswehr machbar sei.

Mehr Sanktionen gegen Russland – und effektiver durchsetzen

Zugleich kündigte Scholz an, über ein fünftes Sanktionspaket den Druck auf Russland zu erhöhen. Er räumte Defizite beim Durchsetzen ein. Daher sei eine Taskforce eingerichtet worden, um Löcher zu schließen. So soll russischer Immobilien-Besitz in Deutschland genauer durchleuchtet werden. Das sei allerdings "ein großes technologisches Unterfangen" und nicht von einem Tag auf den anderen zu bewältigen.

Scholz spricht von "Massaker" in Butscha

Scholz verurteilte russische Kriegsverbrechen in der Ukraine und sprach von einem Massaker im ukrainischen Ort Butscha. Die Täter und ihre Auftraggeber "müssen zur Rechenschaft gezogen werden".

Die von der Ukraine angebotene Neutralität bei einem Ende des russischen Angriffskriegs wertete Scholz als "großes Zugeständnis gegenüber dem Aggressor". Er stellte zugleich klar: Es dürfe nicht auf einen von Russland diktierten Frieden hinauslaufen. Allein die Ukrainerinnen und Ukrainer bestimmten die Verhandlungen mit Moskau.

Kein Weiterbetrieb der AKW

Trotz der angespannten Energiesituation infolge des Kriegs sprach sich Scholz erneut dagegen aus, die Kernkraftwerke in Deutschland länger zu nutzen. Die AKW seien nicht für einen Weiterbetrieb vorbereitet. Die dafür nötigen neuen Brennstäbe und andere nukleare Ressourcen seien nicht einfach verfügbar.

Reuters,dpa,(ans)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. April 2022 | 15:00 Uhr

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