Illegale Migration Seehofer will Kontrollen an Grenze zu Polen verstärken

Bundesinnenminister Seehofer will die Kontrollen im deutsch-polnischen Grenzgebiet verstärken. Zugleich äußerte er Verständnis für Polens Pläne, zur Abwehr von illegaler Migration eine Grenzbarriere zu Belarus zu bauen. Unterdessen hat die Polizei an der polnischen Grenze in Guben Dutzende Rechtsextreme aufgegriffen, die dort auf eigene Faust gegen Migranten vorgehen wollten.

Bundespolizisten stehen mit einem Polizeiwagen an der Grenzbrücke, die Deutschland mit Polen verbindet
Bundespolizisten vor der Grenzbrücke zu Polen in Frankfurt (Oder). Bildrechte: dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Kontrollen im deutsch-polnischen Grenzgebiet verstärken. Acht Hundertschaften der Polizei habe er bereits zur Unterstützung der Bundespolizei dorthin entsendet, sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Falls notwendig, bin ich bereit, dort noch weiter zu verstärken. Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren."

Vergleich mit deutsch-österreichischer Grenze

In diesem Zusammenhang nannte Seehofer die deutsch-österreichische Grenze. Dort gibt es bereits Grenzkontrollen. "Wir haben in der vergangenen Woche die Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für weitere sechs Monate in Brüssel angemeldet", sagte Seehofer. "Sollte sich die Situation an der deutsch-polnischen Grenze nicht entspannen, muss auch hier überlegt werden, ob man diesen Schritt in Abstimmung mit Polen und dem Land Brandenburg gehen muss."

Verständnis für polnische Grenzbarriere zu Belarus

Seehofer äußerte zugleich Verständnis für den geplanten Bau einer Grenzbarriere an Polens Grenze zu Belarus. "Es ist legitim, dass wir die Außengrenze so schützen, dass unerkannte Grenzübertritte an der grünen Grenze verhindert werden", sagte er. Angesichts der illegalen Grenzübertritte aus Belarus will Polen für mehr als 350 Millionen Euro eine Grenzanlage bauen. Zudem hat die Regierung in Warschau Tausende Soldaten an der Grenze zu seinem östlichen Nachbarland stationiert.

Polizei greift Rechtsextreme an polnischer Grenze auf

Unterdessen hat die Polizei hat in der Nacht zu Sonntag an der deutsch-polnischen Grenze im brandenburgischen Guben etwa 50 Verdächtige aus der rechtsextremen Szene aufgegriffen. Sie werden dem Umfeld der Splitterpartei "Der III. Weg" zugerechnet. Diese hatte dazu aufgerufen, an der polnischen Grenze gegen Migranten vorzugehen. Laut Polizei wurden bei den Personen unter anderem Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sichergestellt. Wie die Polizeidirektion Süd auf Anfrage von MDR SACHSEN mitteilte, waren unter den Aufgegriffenen auch einzelne Personen aus Sachsen. Der Großteil sei jedoch aus Brandenburg gewesen, hieß es.

Gubens Bürgermeister Fred Mahro (CDU) hatte am Samstag bei einer "Mahnwache gegen Rassismus" gesagt, er lehne jede Form von Selbstjustiz ab.

Kommunen fordern stärkere Grenzkontrollen

Gerd Landsberg, 2018
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Bildrechte: dpa

Die kommunalen Spitzenverbände befürworten laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschlands ebenfalls verstärkte Grenzkontrollen. "Die Kommunen erwarten, dass die Bundesregierung und die EU die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den illegalen Zustrom zu stoppen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem RND. Anders als Seehofer plädierte Landsberg aber für "stichprobenartige Kontrollen an der Grenze oder im Grenzraum" und eine "deutsch-polnische Zusammenarbeit bei der Grenzsicherung".

Der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD) rief die EU auf, den Druck auf die Regierung in Minsk zu erhöhen.

Tausende Grenzübertritte seit August

Seit August kommen Tausende Migranten von Belarus an die polnische Grenze und versuchen, dort in die EU zu gelangen. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen.

Quelle: dpa, AFP (sre/dni)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Oktober 2021 | 06:00 Uhr

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