Ukraine-Krieg Zivilschutz: Wie gut sehen sich die Länder für den Ernstfall vorbereitet?

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Der Krieg in der Ukraine rückt auch den Zivilschutz hierzulande in den Fokus. Wie ist er in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aufgestellt? Eine Umfrage des MDR unter den Innnenministerien zeigt: Sicher geglaubte Gewissheiten kommen auf den Prüfstand und bei verschiedenen Punkten besteht noch Klärungsbedarf.

Technisches Material und Hilfsmittel werden auf Paletten im DRK Logistikzentrum gelagert
Blick in ein DRK-Lager für den Zivilschutz (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Seit Ende Februar sehen wir täglich erschütternde Bilder aus der Ukraine: Menschen, die in U-Bahnhöfen Schutz suchen, zerstörte Häuser, heulende Sirenen, ein Brand auf dem Gelände eines Atomkraftwerks, Trümmer nach einem Luftangriff. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat viele Gewissheiten erschüttert. Auch die, dass wir in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges nahezu sicher vor militärischen Angriffen sind.

100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr

Vor dem Hintergrund dieses Krieges rückt folglich auch die Frage, wie gut wir im Ernstfall geschützt sind, in den Fokus. So will die Bundesregierung 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr ausgeben. Damit soll der militärische Schutz gestärkt werden. Doch was ist mit dem Schutz der Zivilbevölkerung?  

Der Bereich des Zivilschutzes war jahrelang ein politisches Stiefkind.

Georg Maier (SPD) Innenminister Thüringen

"Der Bereich des Zivilschutzes war jahrelang ein politisches Stiefkind. Jeder Politiker, der in den vergangenen Jahren das Thema auf die Tagesordnung setzte, erntete Unverständnis", sagt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Das scheint sich nun zu ändern, wenn auch langsam. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte gegenüber dem MDR: "Vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine verstärkt die Bundesregierung ihre Fähigkeiten zum Schutz ihrer Bevölkerung und Alliierten." Dabei gelte es, neben der militärischen auch die zivile Verteidigung stärker in den Blick zu nehmen. Und auch Thüringens Innenminister Maier sagt: "Wir gehen davon aus, dass die Ereignisse in der Ukraine dazu führen, dass es zu einer Stärkung des Zivilschutzes kommen wird."

Was ist Bevölkerungsschutz, was Zivilschutz?

Der Begriff Bevölkerungsschutz bezeichnet zusammenfassend alle Aufgaben und Maßnahmen des Bundes im Zivilschutz sowie die Aufgaben und Maßnahmen der Kommunen und Länder im Katastrophenschutz.

Der Zivilschutz ist Aufgabe des Bundes. Dies ist in Paragraf 1 ZSKG sowie Artikel 73 des Grundgesetzes geregelt. Damit soll die Zivilbevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren geschützt werden.

Aufgaben des Zivilschutzes sind:

- Selbstschutz
- Warnung der Bevölkerung
- Schutzbau
- Aufenthaltsregelung
- Katastrophenschutz
- Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit
- Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut

Für die Durchführung der Maßnahmen im Zivilschutz arbeitet der Bund mit den Ländern eng zusammen. Der Bund greift auf die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes der Länder zurück. Hierfür werden die Länder ergänzend ausgestattet und ausgebildet. Davon profitieren auch die Länder: Sie können diese Ressourcen in Friedenszeiten in die alltägliche Gefahrenabwehr integrieren. Länder und Kommunen können bei Katastrophen von nationaler Tragweite das BBK, das Technische Hilfswerk (THW), die Bundespolizei und die Bundeswehr zur Unterstützung anfordern.

(Quelle: Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe)

Was das konkret heißt: Der Bereich des Bevölkerungsschutzes soll mehr Geld bekommen, das fordern insbesondere die Länder, die die Vorgaben des Bundes umsetzen müssen. Aus Sachsen-Anhalt heißt es dazu: "Die aktuellen Vorkehrungen und Maßnahmen im Zivilschutz in Deutschland müssen überprüft und die Länder und Kommunen sowie die Fachbehörden des Bundes für diese Aufgaben wieder deutlich, insbesondere finanziell, gestärkt werden." Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) warnt vor der drohenden Unterfinanzierung des Bevölkerungsschutzes - besonders bei der zivilen Verteidigung durch den Bund. 

Blick auf das Gebäude des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn.
Blick auf das Gebäude des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn. Bildrechte: dpa

Doch noch sind das lediglich Aussagen und Absichten. Tatsächlich ist der Ernstfall, ob militärischer Angriff, Atomunfall oder Cyberangriff auf die kritische Infrastruktur, zum jetzigen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich. Doch falls es dazu kommen würde - wie wären Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen vorbereitet? Die Innenministerien der drei Länder haben unsere Fragen dazu beantwortet.

Wie wird die Bevölkerung im Ernstfall gewarnt und informiert?

Hintergrund: Deutschland ist mit den Einrichtungen, die bereitstehen, um Gefahren zu stoppen, grundsätzlich gut aufgestellt. Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste sind zur alltäglichen Hilfe da. Die Katastrophenschutzorganisationen und das Technische Hilfswerk (THW) helfen bei großflächigen Krisen und Katastrophen. Ergänzt werden sie im Notfall durch weitere Hilfskräfte, beispielsweise von der Bundespolizei oder der Bundeswehr. Sollte es zu einem Spannungs- oder Verteidigungsfall kommen, ist zunächst wichtig, die Bevölkerung zu warnen und die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern sicherzustellen.

Sachsen: "Im Zivilschutzfall werden durch den Bund alle verfügbaren Warnmittel und Warnkanäle ausgelöst. Für diese Aufgabe ergänzt der Bund die Warnmittel der Länder durch eigene, allen voran das Modulare Warnsystem (MoWaS) und die daran angeschlossene Warn-App NINA", so das sächsische Innenministerium. An MoWaS sei eine Vielzahl weiterer Warnmittel angeschlossen, die über das System direkt ausgelöst werden können - etwa Sirenen oder Rundfunkanstalten.

Name: NINA (Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes)  Herausgeber: Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe  Warnt vor: Großbränden, Unwettern, Hochwasser, Stromausfall, Ausbreitung eines  Gefahrstoffes, Terroranschlägen  Vorteile: Personalisierbar, Handlungstipps bei bestimmten Katastrophen, greift auch auf  Informationen von anderen Apps zu wie zum Beispiel DWD WarnWetter   Nachteile: vereinzelt Fehlalarme, viele Daten werden gespeichert
Über die Warn-App NINA wird im Katastrophenfall die Bevölkerung gewarnt. Bildrechte: MDRklärt

Sachsen-Anhalt: "Die Menschen im Land können durch das modulare satellitengestützte Warnsystem umfassend und schnell vor Gefahren gewarnt werden - etwa mit den Sirenen, der Warn-App NINA, über Rundfunk, Fernsehen und Onlinedienste sowie mit Lautsprecherdurchsagen", heißt es vom Innenministerium in Sachsen-Anhalt.

Thüringen: "Wir setzen auf einen Warnmeldungs-Mix aus Sirenen mit akustischem Weckeffekt, Warn-Apps, ergänzt um mediale Information bis hin zum Megafon des Streifenwagens. Vielfalt ist hier das Mittel zum Informationserfolg", erklärt der Referent für Katastrophenschutz in Thüringen, Christoph Wettengl.

Wie steht es um die Sirenen in den Ländern?

Hintergrund: Nach der Flut im Ahrtal hat der Bund ein auf zwei Jahre befristetes Förderprogramm für Sirenen aufgelegt. Doch noch ist nicht viel passiert, die Modernisierung und Neuanschaffung von Sirenen befindet sich zum größten Teil noch in der Planungsphase. Zum Jahresende läuft das Förderprogramm aus. Hinzu kommen Lieferschwierigkeiten vonseiten der Hersteller. Sirenen werden von den Kommunen betrieben.

Warnsirene Modell ECN 1200
Warnsirene Bildrechte: MDR/Christian Franke

Sachsen: Sachsen verfüge über circa 3.200 Sirenen, so das Innenministerium. Aus dem Sirenenförderprogramm des Bundes erhalte Sachsen rund 4,3 Millionen Euro. Damit sollen weitere Anlagen in Sachsen angeschafft und installiert beziehungsweise vorhandene Sirenen modernisiert werden. Entsprechende Fördermittelanträge der kommunalen Ebene lägen vor. "Allerdings genügen diese vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nur für etwa 35 Prozent der von den Kommunen beantragten Förderungen für Sirenenanlagen", sagt Sachsens Innenminister Wöller.

Sachsen-Anhalt: In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit rund 2.000 Sirenen. Laut einer Abfrage durch das Innenministerium wollen die Kommunen rund 850 davon umrüsten sowie rund 500 neue Sirenen zusätzlich installieren. Für das Land stehen für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 knapp 2,4 Millionen Euro zur Verfügung. Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen-Anhalt über das Bundesförderprogramm 70 Projekte und für 2022 bisher 106 Projekte bewilligt.

Thüringen: Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums will auch Thüringen das Bund-Länder-Förderprogramm zur Anschaffung neuer oder Modernisierung alter Sirenen weiter vorantreiben. Seit 2021 seien bereits etwa 650 entsprechende Förderanträge beim Freistaat eingegangen. Damit sei die Förderung inzwischen deutlich nachgefragter als in der Vergangenheit.

Wo gibt es Schutzräume für die Bevölkerung?

Hintergrund: "Im Jahr 2007 beschlossen Bund und Länder gemeinsam, öffentliche Schutzräume nicht weiter zu erhalten. Mit dem Fall der Mauer und der Beendigung des Ost-West-Konflikts schien das Szenario eines konventionellen Krieges mit großflächigen Bombardierungen und dem Einsatz chemischer und nuklearer Waffen nicht mehr zeitgemäß", heißt es beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).

Schlafliegen und Schalensitze mit Nackenschutz in einem Bunker
Funktionstüchtige Bunker wurden ab 2007 systematisch abgebaut (Symbolbild). Bildrechte: dpa

Dass Deutschland vor dem Hintergrund des bewaffneten Konflikts in der Ukraine einem Luftangriff ausgesetzt sein wird, ist unwahrscheinlich. Trotzdem werde nun, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber dem MDR sagte, das aktuelle Rückbaukonzept für Schutzräume geprüft. "Als ersten Schritt wird der Bund gemeinsam mit den Ländern zeitnah eine vollständige Bestandsaufnahme der vorhandenen Schutzräume von Bund und Ländern vornehmen."

Das heißt, auch hier wurde noch nichts umgesetzt. So sieht es konkret in den drei mitteldeutschen Ländern aus:

Sachsen verweist auf die Zuständigkeit des Bundes. Da öffentliche Schutzräume seit 2007 nicht mehr erhalten werden, ist davon auszugehen, dass es in Sachsen - wie in andern Bundesländern -  keine Schutzräume mehr gibt.

Sachsen-Anhalt: Auch hier verweist das Innenministerium auf den Bund: "Für die in den 1990er-Jahren gemeldeten Schutzräume aus Sachsen-Anhalt erfolgte vom Bund keine Anerkennung als 'öffentlicher Schutzraum'. Insgesamt hat der Bund im Jahr 2007 die Aufgabe des Schutzraumbaus eingestellt."

Schutzräume können grundsätzlich konventionelle Tiefgaragen sein, aber auch Keller in Mehrfamilienhäusern, Tunnel- und Kelleranlagen.

Carsten Ludwig Sprecher Thüringer Innenministerium

Thüringen: Carsten Ludwig, Sprecher beim Thüringer Innenministerium, sagt dazu: "Die Schutzräume auf dem Gebiet der ehemaligen DDR wurden nach der Wende nicht übernommen. Es gibt keine Schutzräume im Eigentum des Landes." Er fügt hinzu: "Schutzräume können grundsätzlich konventionelle Tiefgaragen sein, aber auch Keller in Mehrfamilienhäusern, Tunnel- und Kelleranlagen."

Auch auf der Seite des BBK heißt es: "Guten Schutz bietet generell die vorhandene Bebauung, sowohl vor fliegenden Objekten als auch vor Kontamination mit chemischen oder nuklearen Stoffen. Im Fall eines Angriffs gehen Sie am besten in einen innenliegenden Raum mit möglichst wenigen Außenwänden, Türen und Fenstern: Glasflächen können bei Explosionen durch die Druckwelle zersplittern und Verletzungen verursachen."

Wie gut ist der Katastrophenschutz aufgestellt?

Hintergrund: Der Katastrophenschutz kommt bei größeren Unglücken und Naturkatastrophen zum Einsatz. Er soll unter anderem die Versorgung der Menschen sicherstellen. Der Katastrophenschutz ist Ländersache. Abgegrenzt davon ist der Zivilschutz, der die Bevölkerung im Kriegsfall schützen soll und Sache des Bundes ist. Der Bund greift dann auf die Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes der Länder zurück.

Sachsen: "Die Katastrophenschutzeinheiten sind darauf vorbereitet und in der Lage - in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, der Landes- und Bundespolizei sowie den Hilfsorganisationen - die meisten denkbaren Katastrophen- beziehungsweise Zivilschutzszenarien wirksam zu bekämpfen. Grundsätzlich sind unsere Katastrophenschutzeinheiten also gut aufgestellt", teilt das sächische Innenministerium mit.

Thüringen: "Wir im Innenministerium sind jetzt dabei, unseren Katastrophenschutz kritisch darauf zu prüfen, ob wir gegenüber solchen Krisenszenarien, wie wir sie jetzt im Ukraine-Konflikt haben, gut aufgestellt sind", erklärt Ministeriumssprecher Carsten Ludwig.

Gibt es genügend Reserven an Nahrung oder Medikamenten?

Hintergrund: Grundsätzlich sollte jeder Einwohner Nahrung und Wasser für zehn Tage vorrätig haben. Informationen dazu gibt es auf der Website des BBK. Darauf verweist auch das Thüringer Innenministerium: "Wir empfehlen, die Seiten des Bundesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz zu besuchen. Dort sind wertvolle Hinweise zu finden, wie sich jeder von uns vorbereiten kann. Letztlich sollte man schauen, dass für eine Woche bis zehn Tage Nahrung und vor allem Getränke im Haus ist." Aber auch an wichtige Medikamten und Hygieneprodukte sollte gedacht werden.

Regal mit lange haltbaren Lebensmitteln
Eigene Vorräte mit Lebensmitteln und Wasser sind wichtig. Bildrechte: IMAGO / Jochen Tack

Sachsen: "Zuständig für die Lebensmittelbevorratung ist der Bund." Gesetze sollen die Versorgung der Zivilbevölkerung und der Streitkräfte mit Gütern und Leistungen in den Bereichen Ernährung, Trinkwasserversorgung, gewerbliche Wirtschaft, Finanzmarkt, Energieversorgung, verkehrliche Infrastruktur, Post- und Telekommunikationswesen und die Sicherstellung von Arbeitsleistungen gewährleisten.

Eine Grundausstattung an Sanitätsmaterial und Medikamenten sei vorhanden. "In Sachsen wird an sieben Standorten je ein Basispaket mit Sanitätsmitteln vorgehalten. Mit jedem Basispaket können 150 schwer und 100 leicht verletzte Personen für die Dauer von drei Tagen versorgt werden. Auf die bevorrateten Sanitätsmittel können der Bund im Zivilschutzfall und im Übrigen die Krankenhäuser, der Rettungsdienst und der Katastrophenschutz im Fall einer großen Schadenslage mit einem Massenanfall von Verletzten oder im Katastrophenfall zugreifen."

Sachsen-Anhalt: "Sanitätsmittel sind vorhanden. Weiterhin sind mehrere aktuelle Vorhaben der Bundesregierung dazu noch in der Planungs- und Abstimmungsphase mit den beteiligten Ländern/Ressorts."

Brauchen wir Jodtabletten?

Nur bei einem entsprechenden Notfall wie einer Atomkatastrophe - also etwa wenn radioaktives Jod in die Luft gelangt - werden Jodtabletten in den möglicherweise betroffenen Gebieten verteilt. In allen 16 Bundesländern werden diese Kaliumiodidtabletten über die Katastrophenschutzbehörden bevorratet.

Der richtige Zeitpunkt für die Einnahme ist entscheidend, denn eine zu frühe oder zu späte Einnahme sorgt dafür, dass die gewünschte Schutzwirkung nicht erzielt wird. Zur Einnahme werden die entsprechenden Personengruppen durch die Katastrophenschutzbehörden explizit aufgefordert. Fachleute warnen: Auf keinen Fall sollten Jodtabletten selbstständig eingenommen werden.

Ein Mann gestikuliert mit den Händen vor einer Thüringer Fahne.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD): "Wir gehen davon aus, dass die fürchterlichen Ereignisse in der Ukraine dazu geführt haben, dass wir den Zivilschutz auch auf Landesebene stärken können." Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Dass der Zivilschutz in Deutschland auf dem Prüfstand ist, steht außer Frage. "Den Zivilschutz wieder auf ein anderes Niveau zu heben, ist ein wichtiger, aber sehr mühsamer Prozess. Wir gehen davon aus, dass die fürchterlichen Ereignisse in der Ukraine dazu geführt haben, dass wir den Zivilschutz auch auf Landesebene stärken können", sagt Thüringens Innenminister Maier. Doch das braucht seine Zeit.

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MDR

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 10. März 2022 | 19:00 Uhr

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