ARD Brennpunkt zu Landtagswahlen Chrupalla betont Gesprächsbereitschaft, Wagenknecht fordert Umdenken in Ukraine-Politik
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02. September 2024, 22:55 Uhr
Trotz der Rekordergebnisse der AfD bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen scheint eine zukünftige Regierungsbeteiligung nahezu ausgeschlossen. Für die CDU ist eine Regierungsbildung damit in beiden Bundesländern ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) unmöglich. In einem ARD Brennpunkt nach den Landtagswahlen warnte AfD-Chef Tino Chrupalla davor, Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht machte ein Umdenken in der Ukraine-Politik zur Koalitionsbedingung.
Nach Erfolgen bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla am Montagabend in der Fernsehsendung ARD Brennpunkt Kritik an der Brandmauer gegen seine Partei geübt. "Im Prinzip begehen die alten Parteien die gleichen Fehler der Vergangenheit wieder", sagte Chrupalla. Die Bürger hätten sich klar entschieden. Die AfD solle in Thüringen eine Regierungsverantwortung übernehmen und in Sachsen mitregieren.
Chrupalla: Parteien können nun zeigen, was Demokratie heißt
Sollte es keinen Politikwechsel geben, dann würden "die nächsten Wahlen noch düsterer aussehen", warnte der AfD-Politiker. "Ich kenne keinen Landtagswahlkampf, bei dem eine Partei mit zehn Prozent Vorsprung gewonnen hat, die dann nicht an der Regierung beteiligt wurden ist."
Die Parteien könnten nun zeigen, was Demokratie heiße, "indem man den Wählerwillen nicht missachtet". Dabei betonte Chrupalla erneut die Gesprächsbereitschaft der AfD. "Ob die Parteien das annehmen, liegt in ihrem Ermessen. Wir haben klare Politikfelder, die wir umsetzen wollen."
Die AfD war bei den Wahlen am Sonntag in Thüringen als stärkste Kraft hervorgegangen, in Sachsen landete sie nur knapp hinter der CDU auf Platz zwei.
Wagenknecht macht Wandel in der Ukraine-Politik zur Bedingung für Koalition
Da eine Regierungsbeteiligung der AfD in beiden Bundesländern nahezu ausgeschlossen scheint, wird dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine besondere Rolle zukommen. Sowohl in Thüringen als auch in Sachsen ist die Bildung einer Regierungsmehrheit nur in einer Koalition mit der erst im Januar 2024 gegründeten Partei möglich.
Im ARD Brennpunkt machte Wagenknecht erneut ihre Bedingungen für eine Zusammenarbeit deutlich. Die Wahlen seien ein Ausdruck unglaublicher Unzufriedenheit, sagte die BSW-Chefin. "Eine neue Regierung mit uns wird nur stattfinden, wenn man das ernst nimmt."
Eine wichtige Rolle soll dabei der Umgang mit der Ukraine spielen. "Ganz viele Menschen haben Angst davor, dass Deutschland sich in diesen Krieg hineinziehen lässt", sagte Wagenknecht. Zwei Drittel der Menschen im Osten würden die US-Raketenpläne ablehnen. "Viele Menschen sagen, die Bundesregierung sollte sich vielmehr um Diplomatie bemühen und nicht immer nur auf Waffen setzen." Diese Position solle deshalb im Koalitionsvertrag verankert werden, fordert Wagenknecht.
MDR (mbe)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | ARD Brennpunkt | 02. September 2024 | 22:00 Uhr