Wahlserie: Was bleibt? Die Verteidigungspolitik - mehr Verantwortung übernehmen

Ein Rechtsextremist mit Doppelleben bei der Bundeswehr, fragwürdige Aufnahmerituale, eine Ministerin, die der Truppe Führungsschwäche attestiert. Kein Zweifel: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen geht angeschlagen aus dieser Legislaturperiode. Doch in den vergangenen vier Jahren hat sie auch einiges in Bewegung gebracht.

Ursula von der Leyen ist die erste Frau in diesem Amt. Die sicherheitspolitische Überschrift für ihre Amtszeit aber lieferten zwei Männer. Der damalige Bundespräsident Gauck und Ex- Außenminister Steinmeier. 2014 fast wortgleich auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagten sie, Deutschland müsse bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen.

Osteuropäische Nato-Partner verlangten Schutz

Die Welt ist aus den Fugen, so beschrieb Steinmeier die Lage. Selbst Europa ist wieder zum Spannungsfeld geworden. Die osteuropäischen NATO-Partner hatten Schutz verlangt vor Russland – sie haben ihn bekommen. In Litauen führt die Bundeswehr das Kommando. Deutsche Soldaten und Panzer stationiert an der russischen Grenze. Die Landes-und Bündnisverteidigung steht wieder ganz oben auf der Agenda der Bundeswehr.

Abwarten sei keine Option. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen will, dass sich Deutschland nicht länger raus hält – auch beim weltweiten Kampf gegen Terroristen, aus den Krisen in afrikanischen Staaten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben.

Von der Leyen schrieb Weißbuch neu

Mehr als 3.000 Soldaten sind aktuell im Auslandseinsatz. Ausbilder in Afghanistan, Luftaufklärer über Syrien. 1.000 Soldaten auf einer gefährlichen Stabilisierungsmission in Mali. Vor der Küste Libyens Seenotrettung und Kampf gegen Schleuser. Von der Leyen hat das 10 Jahre alte Weißbuch neu geschrieben, um die Aufgaben zu definieren.

Doch die Truppe ist am Limit, warnt seit langem André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes. Mittlerweile solle die Bundeswehr fast alles können, von Landes- und Bündnisverteidigung, über Krisen- und Konfliktmanagement bis hin zu Cyber- und Informationsraumüberwachung.

Da brauche ich keinem zu erklären, dass alles gleichzeitig - mit dieser jetzigen kleinsten Bundeswehr aller Zeiten - einfach nicht machbar ist.

André Wüstner, Vorsitzender des Bundeswehrverbandes

Von der Leyen hat die Bundeswehr nach einer Schrumpfkur übernommen: Wehrpflicht abgeschafft, Personal gedeckelt, der Etat auf niedrigem Niveau. Jetzt geht’s wieder nach oben – bei den Stellen und Investitionen. 130 Milliarden Euro soll es in den nächsten 15 Jahren geben.

Verträge klären nun besser, was erwartet wird

Die Beschaffung hat die Ministerin neu organisiert. Das Aushandeln von Rüstungsverträgen hat von der Leyen der ehemaligen Unternehmensberaterin Katrin Suder übertragen. Vor 10 bis 15 Jahren sei es üblich gewesen, einen großzügigen Vertrag zu schließen, wo nichts detailliert gewesen sei. Heute merke man dann bei den Großprojekten, was alles nicht vertraglich gesichert sei. Dann müsse meistens die öffentliche Hand zahlen.

Wir legen jetzt sehr großen Wert darauf, vorweg in den Verträgen zu klären, was wir erwarten und in welcher Zeit – und welche Strafzahlungen passieren, wenn das nicht erfüllt wird.

Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin

Von der Leyen ist noch nicht fertig mit der Bundeswehr

Von der Leyen sieht die Bundeswehr am Ende der Legislaturperiode auf dem richtigen Weg. An drei entscheidenden Punkten habe sie etwas in Gang gesetzt: Die Trendwende Personal, Trendwende Material, Trendwende Finanzen.

Dass sie wichtige Prozesse angestoßen hat, bestreiten auch Kritiker nicht. Sie kämen nur viel zu langsam voran, klagt etwa der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels. Eine Kritik, mit der die Ministerin vielleicht sogar leben kann. Denn mit dem Projekt Bundeswehr ist Ursula von der Leyen offenbar noch nicht durch. Sie würde gerne weiterhin Verteidigungsministerin bleiben.

Über dieses Thema berichtet MDR AKTUELL auch im: Radio | ab 10.06.2017 | ab 06:00 Uhr

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