Erste Sitzung der Grünen-Fraktion Elefant Jamaika sorgt für Skepsis

Jamaika aus Union, FDP und Grünen - kann das klappen? Eine der Fragen auf der ersten Fraktionssitzung der Grünen im Bundestag. Dabei geht es zunächst darum, auszuloten, wo es überhaupt Annäherungspunkte gibt. In den Flügeln der Grünen-Fraktion herrscht Skepsis.

Es steht ein Elefant im Raum beim ersten Treffen der Bundestagsfraktion der Grünen nach der Wahl: Er heißt "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grünen. Und er steht, fragt man bei einigen Abgeordneten nach, auf wackligen Füßen.

Streitpunkte Migration und Umweltschutz

Liegen die Positionen der Grünen doch vor allem beim Umweltschutz und beim Thema Migration erst einmal weit von den anderen Parteien entfernt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter blieb trotzdem diplomatisch: "Wir stehen vor sehr großen Herausforderungen. Wir Grüne sind bereit, große Herausforderungen anzunehmen. Aber es ist klar, dass es in den Koalitionen keinen Automatismus gibt. Wenn es inhaltlich nicht passt, dann geht es nicht."

Vor Sondierungsgesprächen legen sich Parteien ungern fest. Doch der Streitpunkt Migration ist ein rotes Tuch für die Grünen. Sollte es hier Kompromisse geben, dürfte es zu Flügelkämpfen in der Fraktion kommen.

Die CSU beharrt nach wie vor auf der Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge und den Familiennachzug. Erst mal abwarten, wie sich die CSU sortiert, empfiehlt Anton Hofreiter: "Seien Sie einfach entspannt und sich dessen bewusst, dass wir wissen, dass es die CSU gibt."

Mitglieder drohen mit Austritt

Entspannt ist die neu in den Bundestag gewählte Grüne Canan Bayram aus dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg allerdings nicht. Sie hat kurdisch-türkische Wurzeln. "Ich denke, die CSU wird versuchen, ihr rechtes Profil zu schärfen. Da fehlt mir die Fantasie, wie man mit den Leuten gute Politik vier Jahre für Deutschland machen soll", gibt Bayram zu bedenken. Sie habe Mails bekommen, in denen Mitglieder der Grünen mit ihrem Austritt drohen, sollte es zu Jamaika kommen. Deshalb werde sie dagegen stimmen, sagt Bayram.

Man muss manchmal auch die Einsicht haben, was zusammengehört und was überhaupt nicht zusammenpasst.

Canan Bayram, Grünen-Politikerin

Skepsis bei Habeck

Auch der Grünen-Umweltminister in Schleswig-Holstein, Robert Habeck, ist skeptisch. Im Fernsehen sagte er zur CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge: "Was sollen wir denn über verfassungswidrige Positionen verhandeln? Das geht natürlich gar nicht!" Aus Habecks Sicht ist Jamaika höchst ungewiss. Und das, obwohl er in seinem Bundesland Erfahrung damit hat. Die Koalition dort funktioniere, sagt er.

Vergleich mit Schleswig-Holstein

Könnte Schleswig-Holstein als Vorbild für den Bundestag dienen? Dazu erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "Wir haben eine andere Situation im Bund als in Schleswig-Holstein, aus unterschiedlichen Gründen. Die Voraussetzungen sind andere. Wir haben vier Parteien mit der CSU. Das muss man in diesen Tagen offensichtlich noch einmal betonen."

Neben der CSU-Forderung dürfte aber auch das grüne Umweltziel, den Verbrennungsmotor bis 2030 abzuschaffen, für Zündstoff bei den anderen Parteien sorgen. Ebenso wie die Forderung nach einem kompletten Ausstieg aus der Kohle. Vor allem die FDP ist gegen einen fixen Kohleausstieg und setzt auf einen Energiemix. Auf fossile Energieträger kann aus ihrer Sicht erst einmal nicht verzichtet werden.

Parteitag am Wochenende

Bereits am Wochenende wollen die Grünen auf einem kleinen Parteitag zusammenkommen. Eine heftige Jamaika-Diskussion ist vorprogrammiert.

Über dieses Thema berichtet MDR auch im: Radio | 26.09.2017 | 00:00 Uhr
Fernsehen | 26.09.2017 | 19:30 Uhr

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