Regierungsbildung Rechnungshof warnt Rot-Grün-Gelb vor "Schattenhaushalt"
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18. Oktober 2021, 14:56 Uhr
Bevor die Koalitionsverhandlungen beginnen, hat der Bundesrechnungshof einen Appell an die mögliche neue Regierung gerichtet. Nötig sei eine ehrliche Bestandsaufnahme. Es sei nicht für alles Geld da.
Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, hat SPD, Grüne und FDP zu einer transparenten Haushaltspolitik aufgefordert. Scheller sagte der "Welt", notwendig sei eine ehrliche Bestandsaufnahme. Es sei nicht für alles Geld da. Die Schuldenregel zwinge die Politik, zu priorisieren und zu konsolidieren. Schattenhaushalte wie Fonds oder Zweckgesellschaften seien dafür nicht geeignet.
Gemeinsam mit den Präsidenten der Länder-Rechnungshöfe verabschiedete Scheller eine "Berliner Erklärung". Darin heißt es, die Schuldenbremse bleibe ein wesentlicher Beitrag zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik und dürfe nicht aufgeweicht werden.
Die Union hatte den drei Parteien vorgeworfen, ihr Sondierungspapier sei ein Wunschzettel, die Finanzierung sei offen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wies das am Sonntagabend zurück. Es werde darum gehen, solide zu wirtschaften und zugleich private Investitionen anzukurbeln.
Auch FDP stimmt für Ampel-Koalitionsverhandlungen
Am Montag hat als letztes die FDP den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen zugestimmt. Am Wochenende hatten sich bereits Grüne und SPD dafür ausgesprochen.
Bereits im Vorfeld hatte FDP-Chef Christian Lindner deutlich gemacht, dass er fest mit einer Ampel-Koalition rechne. Lindner sagte im ZDF, Scheitern sei keine Option. Deutschland brauche eine stabile Regierung. Sie solle schnell gebildet werden.
dpa,AFP(rnm)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 18. Oktober 2021 | 06:00 Uhr
DER Beobachter am 19.10.2021
Oder FDP, Grüne und SPD finden kompetente "Leute aus der zweiten Reihe" für die nötigen Ministerposten. Scholz und Steinmeier bspw. waren ja auch mal ganz ruhige unterschätzte Kandidaten, die ihren Ministerjob recht gut und verantwortungsbewusst machten ganz anders und ohne die Rampensau zu machen wie die "Alternativen zu Laschet". Oder ähnlich gerade in Finnland eine junge im Sinne des Wortes sozialliberalkonservative unterschätzte Politikergeneration...
DER Beobachter am 19.10.2021
Oder Lindner bekommt doch das Hände-auf-und-Taschen-zu-Ministerium, Habeck das Wirtschaftsministerium (oder umgekehrt, meinetwegen), oder Habeck das irgendwo jetzt geforderte Zukunftsministerium. Meinetwegen macht Scholz den Kanzler, oder doch den Minister (warum nicht beides, der hier öfter hochgejubelte Altkonservative Adenauer hat ja auch Diverses zunehmend vereinigt in sich...). Baerbock als Kanzlerin kann ich mir nicht recht vorstellen, aber vllt. als Außenministerin (hat ja tatsächlich Internationales Öffentliches Recht an einer diesbezüglich renommierten britischen Einrichtung studiert). Andererseits ist sowieso gerade alles neu gemischt nicht nur in D nicht nur wegen Laschet: einst hoffnungsvolle buntschillernde geliebte sich konservativ Gebärdende scheitern an ihren persönlich zu verantwortenden Machtambitionen (Kurz in Ö etc.pp.), während anderswo (u.a. Finnland) völlig unspektakulär und offenbar ganz ohne Schaden der Wähler die Macht in junge liberale Hände gelegt hat...
part am 18.10.2021
Schattenhaushalt: das erinnert mich immer an die vielen Währungsreformen seit Jahrzehnten und die ungebremste Geldvermehrung aus dem Nichts ohne den Hintergrund einer realen Wertschöpfung, auch Giralgeld genannt, erzeugt durch die Kreditvergabe von Zentral- und Privatbanken. Eine Inflation ist die natürliche Folge und auch erwünscht, um die Schuldenpolitik etwas abmildern zu lassen. Die Schuldenuhr läuft indes ungehindert weiter und lässt sich nicht aufhalten durch Sparzwänge, die ihrerseits die Entwicklung der gesamten Infrastruktur behindern würde.