Ampel perfekt SPD, Grüne und FDP besiegeln Koalitionsvertrag

Die Ampel-Parteien haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Anschließend stellen sich der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz und Vertreter von Grünen und FDP der Presse. Am Mittwoch soll der neue Regierungschef vom Bundestag gewählt und die neue Regierung vereidigt werden.

Norbert Walter-Borjans (SPD), Saskia Esken (SPD), Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP), Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), halten den Koalitionsvertrag bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Bundesregierung.
Die SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken, der künftige Bundeskanzler Scholz, FDP-Chef Lindner und das Grünen-Spitzenduo Habeck und Baerbock (von links) nach Unterzeichnung des Ampel-Regierungsvertrags. Bildrechte: dpa

Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags haben SPD, Grüne und FDP in Berlin ihre Zusammenarbeit in der künftigen Bundesregierung besiegelt. An der kurzen Zeremonie im Tagungszentrum Futurium nahmen auf Seiten von SPD und Grünen jeweils fünf Vertreterinnen und Vertreter teil, bei der FDP waren es drei.

Olaf Scholz soll am Mittwochmorgen im Bundestag zum Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewählt werden. Dazu braucht er die absolute Mehrheit aller Bundestagsmandate. Anschließend ist geplant, das neue Ampel-Kabinett zu vereidigen.

Schwerpunkte sind Klimaschutz und Sozialstaatsreformen

Im Koalitionsvertrag mit dem Titel "Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" haben die drei Parteien auf 177 Seiten ihre wichtigsten Vorhaben für die Legislaturperiode festgeschrieben. Zentrales Ziel ist der Ausbau erneuerbarer Energien, um bis 2045 Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen – "idealerweise" durch einen Kohleausstieg bis 2030.

Ein Bürgergeld soll die bisherigen Hartz-IV-Leistungen ersetzen. Verschiedene Leistungen für Kinder und Jugendliche sollen in einer Pauschale zusammengefasst werden. Der Mindestlohn soll schrittweise auf zwölf Euro steigen. Weitere wichtige Punkte sind der Einstieg in eine Aktienrente bei der gesetzlichen Alterssicherung, ein Wohnungsbauprogramm und die kontrollierte Freigabe von Cannabis.

Aussagen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages:

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. Dezember 2021 | 10:00 Uhr

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