Hörer machen Programm Bundestagswahl: Wähler können die Parlamentsgröße kaum beeinflussen

Jan Kröger, Moderator und Redakteur
Bildrechte: MDR/Karsten Möbius

Bei der Bundestagswahl werden mindestens 598 Parlamentssitze neu gewählt, doch es dürfte auch dieses Jahr wieder eine Reihe von Überhang- und Ausgleichsmandaten geben. Damit wird das Parlament nicht nur größer, sondern auch teurer. Deshalb fragt sich MDR AKTUELL-Hörer Hermann Kaup aus Jena, welche Möglichkeiten der Wähler habe, durch seine Stimmabgabe bei der Bundestagswahl Überhangmandate zu verhindern.

Plenarsaal des Deutschen Bundestags
Durch Überhang- und Ausgleichsmandate wird das Parlament größer als eigentlich vorgesehen. Bildrechte: dpa

Michael Kunert ist Geschäftsführer des Umfrage-Instituts Infratest Dimap – und wohl einer von wenigen Deutschen, die die Sitzverteilung im Bundestag ohne größere Hilfsmittel berechnen können. Doch bei der Frage von Hermann Kaup muss er passen. "Das ist schwierig, weil man dafür wissen müsste, was die anderen Wähler machen. Wenn eine Partei wenig Zweitstimmen hat, aber sehr viele Direktmandate gewinnt, führt das dazu, dass insgesamt das Parlament größer wird. Und jetzt weiß eben keiner, wie die anderen sich verhalten."

Viele Überhangmandate wegen separater Behandlung der CSU

Auch Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung liebt Zahlenspiele wie dieses hier: Würden zwei Drittel der FDP- und ein Fünftel der Grünen-Wähler ihre Erststimme der Union geben, hätte der nächste Bundestag 990 Abgeordnete – so zu lesen auf seinem Twitter-Account "Mandaterechner". Vehrkamp sagt, jede Stimme wirke sich zwar auf die Größe des Parlaments aus, doch der einzelne Wähler könne das nicht bewusst beeinflussen. "Wir können je nach konkreter Ergebniskonstellation einen Bundestag zwischen 600 und über 1.000 Abgeordneten bekommen. Und es ist sehr schwer, da auch nur einigermaßen sichere Prognosen zu machen."

Für die Frage von Hermann Kaup lassen sich nur Anhaltspunkte sammeln wie die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl. So weiß Meinungsforscher Michael Kunert, dass für die Überhangmandate besonders das Ergebnis in Bayern wichtig wird. "Die CSU wird ja separat behandelt von der CDU, ist ja eine eigenständige Partei. Wenn der CSU es gelingt, alle 46 Direktmandate wieder zu gewinnen wie beim letzten Mal, sie aber bundesweit nur auf fünf Prozent kommt, dann würde es dazu führen, dass das Parlament sehr viel größer wird."

Dämpfende Wirkung durch gleichmäßige Verteilung der Erst- und Zweitstimmen

Erzielt eine Partei mehr als drei Überhangmandate, muss es Ausgleichsmandate für die anderen Parteien geben. 2017 kam allein die CSU auf einen Überhang von sieben Mandaten, die CDU sogar auf 36. Beide Parteien zusammen hatten fast zwei Millionen mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten. Das bringt Michael Kunert wenigstens zu einem kleinen Tipp: "Das einzige, was man tatsächlich machen könnte, ist, die Erststimme möglichst der gleichen Partei geben wie die Zweitstimme. Das hat eine gewisse dämpfende Wirkung."

Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung sagt dagegen: Nicht der einzelne Wähler solle sich Gedanken über das Wahlrecht machen, sondern die Politiker, die die Gesetze ändern könnten. "Wenn man seine Stimme splitten will, dann soll man das nach den konkreten parteipolitischen Präferenzen und nach den persönlichen Präferenzen im Wahlkreis tun und nicht nach solchen übergeordneten Überlegungen. Das ist der Job des Wahlrechts. Und das Wahlrecht hat diesen Job eben nicht gut gemacht."

FDP, Grüne und Linke haben gegen dieses Wahlrecht geklagt. Die Hauptverhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht steht noch aus. Das Thema dürfte also auch den nächsten Bundestag beschäftigen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. September 2021 | 06:22 Uhr

2 Kommentare

Lyn vor 1 Wochen

Um was will ich wetten, dass der nächste BT noch größer wird?

Und wer war es noch gleich, der erfolgreich eine vernünftige Reform verhindert hat? Im Namen der Posten und Pöstchen, die sonst en masse verloren gehen....

Jogi vor 1 Wochen

Daran wird sich auch nichts ändern. Die Politik braucht gut dotierte Versorgungsposten für treue Genossen ohne Fachwissen.

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