Durch Überhang- und Ausgleichsmandate wird das Parlament größer als eigentlich vorgesehen. Bildrechte: picture alliance/dpa

Hörer machen Programm Bundestagswahl: Wähler können die Parlamentsgröße kaum beeinflussen

09. September 2021, 11:44 Uhr

Bei der Bundestagswahl werden mindestens 598 Parlamentssitze neu gewählt, doch es dürfte auch dieses Jahr wieder eine Reihe von Überhang- und Ausgleichsmandaten geben. Damit wird das Parlament nicht nur größer, sondern auch teurer. Deshalb fragt sich MDR AKTUELL-Hörer Hermann Kaup aus Jena, welche Möglichkeiten der Wähler habe, durch seine Stimmabgabe bei der Bundestagswahl Überhangmandate zu verhindern.

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von Jan Kröger, MDR AKTUELL

• Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei wenig Zweitstimmen, aber viele Erststimmen erhält – darauf hat der einzelne Wähler kaum Einfluss.
• Viele Überhangmandate entstehen wegen der CSU, die in der Regel viele Erststimmen in Bayern erhält, aber als regionale Partei bundesweit auf nur wenige Zweitstimmen kommt.
• Indem die Wähler ihre beiden Stimmen möglichst der gleichen Partei geben, könnten sie die Vergrößerung des Parlaments durch Überhang- und Ausgleichsmandate ein wenig dämpfen.

Michael Kunert ist Geschäftsführer des Umfrage-Instituts Infratest Dimap – und wohl einer von wenigen Deutschen, die die Sitzverteilung im Bundestag ohne größere Hilfsmittel berechnen können. Doch bei der Frage von Hermann Kaup muss er passen. "Das ist schwierig, weil man dafür wissen müsste, was die anderen Wähler machen. Wenn eine Partei wenig Zweitstimmen hat, aber sehr viele Direktmandate gewinnt, führt das dazu, dass insgesamt das Parlament größer wird. Und jetzt weiß eben keiner, wie die anderen sich verhalten."

Viele Überhangmandate wegen separater Behandlung der CSU

Auch Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung liebt Zahlenspiele wie dieses hier: Würden zwei Drittel der FDP- und ein Fünftel der Grünen-Wähler ihre Erststimme der Union geben, hätte der nächste Bundestag 990 Abgeordnete – so zu lesen auf seinem Twitter-Account "Mandaterechner". Vehrkamp sagt, jede Stimme wirke sich zwar auf die Größe des Parlaments aus, doch der einzelne Wähler könne das nicht bewusst beeinflussen. "Wir können je nach konkreter Ergebniskonstellation einen Bundestag zwischen 600 und über 1.000 Abgeordneten bekommen. Und es ist sehr schwer, da auch nur einigermaßen sichere Prognosen zu machen."

Für die Frage von Hermann Kaup lassen sich nur Anhaltspunkte sammeln wie die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl. So weiß Meinungsforscher Michael Kunert, dass für die Überhangmandate besonders das Ergebnis in Bayern wichtig wird. "Die CSU wird ja separat behandelt von der CDU, ist ja eine eigenständige Partei. Wenn der CSU es gelingt, alle 46 Direktmandate wieder zu gewinnen wie beim letzten Mal, sie aber bundesweit nur auf fünf Prozent kommt, dann würde es dazu führen, dass das Parlament sehr viel größer wird."

Dämpfende Wirkung durch gleichmäßige Verteilung der Erst- und Zweitstimmen

Erzielt eine Partei mehr als drei Überhangmandate, muss es Ausgleichsmandate für die anderen Parteien geben. 2017 kam allein die CSU auf einen Überhang von sieben Mandaten, die CDU sogar auf 36. Beide Parteien zusammen hatten fast zwei Millionen mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten. Das bringt Michael Kunert wenigstens zu einem kleinen Tipp: "Das einzige, was man tatsächlich machen könnte, ist, die Erststimme möglichst der gleichen Partei geben wie die Zweitstimme. Das hat eine gewisse dämpfende Wirkung."

Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung sagt dagegen: Nicht der einzelne Wähler solle sich Gedanken über das Wahlrecht machen, sondern die Politiker, die die Gesetze ändern könnten. "Wenn man seine Stimme splitten will, dann soll man das nach den konkreten parteipolitischen Präferenzen und nach den persönlichen Präferenzen im Wahlkreis tun und nicht nach solchen übergeordneten Überlegungen. Das ist der Job des Wahlrechts. Und das Wahlrecht hat diesen Job eben nicht gut gemacht."

FDP, Grüne und Linke haben gegen dieses Wahlrecht geklagt. Die Hauptverhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht steht noch aus. Das Thema dürfte also auch den nächsten Bundestag beschäftigen.