Bundestagswahl 2021 Solaranlagen oder Kernkraft: Debatte über Klimawandel in der MDR-Wahlarena
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14. September 2021, 00:35 Uhr
Was tun gegen die Folgen des Klimawandels und die Ausdünnung des ländlichen Raumes - über diese und weitere Themen haben Spitzenpolitiker von CDU, SPD, AfD, Grünen, FDP und Linken am Montagabend in der MDR-Wahlarena im MDR FERNSEHEN diskutiert. Außerdem ging es um Themen wie Wohnen und den Strukturwandel in den Braunkohle-Regionen.
Vertreter der im Bundestag vertretenen Parteien haben am Montagabend in der MDR-Wahlarena über Maßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels debattiert. Dabei warb die Thüringer Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, unter anderem für Investitionen in Solaranlagen auf Gebäuden. Hier gebe es noch viele ungenutzte Flächen wie beispielsweise die Dächer von Kaufhallen oder Kirchen. Ein Atom- oder Kohlekraftwerk verschandele mehr die Landschaft als Windkraftanlagen, sagte sie weiter, sprach sich aber gegen solche Anlagen in Waldgebieten aus.
"Deutschland soll bei Energiewende an der Spitze stehen"
Der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz sagte in der Sendung, der Ausstieg aus Kernenergie und der Nutzung fossiler Energieträger sei "eine Operation am offenen Herzen". Es gehe um einen guten Energiemix, um Effizienz, um Energiespeicher und anderes mehr, so der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Diesen Wandel müsse Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Nachbarn denken. "Deutschland als Industrieland sollte hier aber an der Spitze stehen." Wanderwitz sagte weiter, der notwendige Ausbau der Energienetze gehe in den jetzigen Planungszeiträumen zu langsam voran. Jedoch gehe es dabei auch um die Akzeptanz bei den betroffenen Anwohnern. "Das zusammenzubringen, ist eine ziemliche Herkulesaufgabe, die die nächste Bundesregierung in kürzester Zeit angehen muss." Die Energiewende sei aber nicht "zum Nulltarif" zu haben.
"Handel mit CO2-Zertifkaten auf Verkehrsbereich ausdehnen"
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber aus Sachsen-Anhalt verwies auf die Waldschäden im Harz und sprach sich für ein gezieltes Wiederaufforstungsprogramm aus. Man dürfe nicht auf eine natürliche Wiederaufforstung warten. Außerdem warb Faber dafür, den Handel mit CO2-Zertifikaten auf den Verkehrsbereich auszudehnen. Wenn Automobilhersteller wie schon andere Branchen Jahr für Jahr weniger solcher Zertifikate erwerben dürften, erhöhe das den Druck auf Entwickler und Ingenieure, CO2-neutrale Fahrzeuge zu entwickeln. Technische Lösungen dafür gebe es schon. Es könne nicht darum gehen, den Individualverkehr zu verbieten, sondern ihn umweltfreundlicher und bezahlbar zu machen.
"Mehr in Forschung investieren"
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby sagte, Deutschland sei in vielen Bereichen der Wissenschaft führend. Es müsse noch mehr in Forschung und Entwicklung investiert werden, etwa bei Speicherkapazitäten für Energie, Netzstabilität und Wasserstoffantrieben. Auch Diaby warb für Aufforstungsprogramme in Wäldern. Wichtig sei aber bei allen Maßnahmen, dass die Bürger in den Regionen mehr einbezogen würden.
Die Linke-Bundesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen sprach sich für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs aus. In Ostdeutschland seien seit der Wende 6.500 Kilometer Bahngleise abgebaut oder stillgelegt worden. Es gehe darum, einen bezahlbaren Nahverkehr zu schaffen, der es ermögliche, die Nutzung von Autos zu verringern.
"Energiewende wird Verbraucher finanziell mehr belasten"
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla aus Sachsen verwies auf andere Länder, die nach wie vor die Kernkraft nutzten. Klimawandel gebe es schon seit Tausenden von Jahren. Es gehe darum, diesen Klimawandel so zu gestalten, dass er sozial gerecht vonstatten gehe. Es sei ein Fehler, dass Deutschland gleichzeitig aus der Kern- und der Kohleenergie aussteige. Eine Energiewende unter diesen Voraussetzungen werde scheitern. Wenn man auf die Reduzierung des CO2-Ausstoßes setze, müsse man wieder in die Kernkraft investieren. Die Vorstellungen der anderen Parteien würden die Verbraucher finanziell zusätzlich belasten. Bevor man über die flächendeckende Einführung von E-Autos spreche, solle zunächst mehr in den Öffentlichen Personennahverkehr investiert werden, so der AfD-Politiker.
Entwicklung des ländlichen Raumes
Beim Thema Entwicklung des ländlichen Raums unterstützen die Vertreter von SPD, Linken und FDP den Vorschlag eines Zuschauers im Studio, Seniorenämter als zentrale Ansprechpartner für die Menschen in Dörfern und ländlichen Regionen einzurichten. Marcus Faber von der FDP forderte, die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens zu stärken. Katrin Göring-Eckardt von den Bündnisgrünen warnte hingegen davor, den Menschen im ländlichen Raum zu versprechen, "dass es vor Ort weiterhin alle Möglichkeiten der Daseinsvorsorge geben wird". Wichtig seien aber Bereiche wie die Gesundheitsversorgung und die Kinderbetreuung.
Mietendeckel und mehr sozialer Wohnungsbau
Beim Thema Wohnen forderte Linke-Politikerin Hennig-Wellsow einen bundesweiten Mietendeckel und vorläufigen Stopp von Mieterhöhungen. Es müsse mehr sozialen Wohnungsbau geben, und dafür müsse der Bund sorgen. SPD-Mann Diaby kündigte an, seine Partei wolle dafür sorgen, dass pro Jahr 400.000 Wohnungen neu gebaut werden, davon ein Viertel Sozialwohnungen. Der FDP-Politiker Faber lehnte einen Mietendeckel hingegen ab. Dieser schrecke Investoren ab. CDU-Mann Wanderwitz verwies darauf, dass sich der Bund wieder stärker am sozialen Wohnungsbau beteiligen werde. Bisher sei das eine Länderaufgabe.
Strukturwandel in Braunkohle-Regionen
Mit Blick auf die von Bund und betroffenen Bundesländern vereinbarten Programme für einen Strukturwandel in den Braunkohle-Regionen kritisierte der AfD-Vorsitzende Chrupalla, diese Programme schafften keine wertschöpfenden Arbeitsplätze. Das Geld werde stattdessen in Radwege und BMX-Hallen investiert. Seine Partei fordere, mit dem Geld müssten vorhandene Unternehmen unterstützt werden, damit diese neue Arbeitsplätze schaffen könnten. Die Vertreter von SPD und FDP wiesen diese Kritik zurück und betonten, von den Programmen für den Strukturwandel profitierten Unternehmen wie beispielsweise der mitteldeutsche Braunkohle-Förderer Mibrag.
Quelle: MDR THÜRINGEN/dr
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | Fakt ist! | 13. September 2021 | 22:05 Uhr
Dietmar am 15.09.2021
Achso SzR so ist das. Deshalb fordert die AFD auch jetzt AKW, weil die sowieso nicht gleich gebaut werden? Deshalb sagt Bernd Höcke, dass mit ihm Corona vorbei wäre (Konjunktiv), weil er es nicht von einem Tag auf den anderen kann.
martin am 15.09.2021
@ule: Ihr Ablenkungs- und Relativierungsversuch ist genauso zutreffend wie Ihre "Fernwärme-Kohlekraftwerks-Theorie". Vielleicht lesen Sie doch noch mal Ihren eigenen Beitrag durch, auf den ich mich bezogen habe.
emlo am 15.09.2021
@ule: Wo kommt gleich noch mal das Uran für die Atomkraftwerke her? Ich gebe Ihnen einen Tipp: aus Ronneburg, dem Erzgebirge und Königstein schon lange nicht mehr!