Berlin Grüne: Mitglieder sollen über Koalitionsvertrag und Posten abstimmen

02. Oktober 2021, 21:05 Uhr

Die Grünen haben ihr Sondierungsteam für die anstehenden Gespräche mit SPD, CDU und FDP bestimmt. Ein kleiner Parteitag beschloss zudem, dass über einen möglichen Koalitionsvertrag die Mitglieder abstimmen sollen. Auch über das mögliche grüne Personal in einer künftigen Regierung soll eine Urabstimmung entscheiden.

von MDR AKTUELL

Die Grünen wollen ihre rund 120.000 Mitglieder sowohl über einen möglichen Koalitionsvertrag als auch die Posten in einer neuen Bundesregierung abstimmen lassen. Einem entsprechenden Antrag des Parteivorstands stimmte ein kleiner Parteitag am Samstag nahezu geschlossen zu. Bei  100 Delegierten gab es nur eine Enthaltung.

Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Grünen, dass es eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene gibt. Bei ihren ersten beiden Regierungsbeteiligungen 1998 und 2002 stimmten noch Parteitage über die Koalitionsverträge ab.

Zehnköpfiges Sondierungsteam

Die Delegierten stimmten auch dem Vorschlag für die Aufstellung des Sondierungsteams zu. In die Gespräche mit SPD, Union und FDP gehen neben den beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck noch acht weitere Grünen-Politiker:

• Annalena Baerbock, Parteivorsitzende
• Robert Habeck, Parteivorsitzender
• Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsfraktionschefin
• Anton Hofreiter Bundestagsfraktionschef
• Britta Haßelmann, parlamentarische Fraktionsgeschäftsführerin
• Michael Kellner, Parteigeschäftsführer
• Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg
• Claudia Roth, bisherige Bundetagsvizepräsidentin
• Sven Giegold, EU-Abgeordneter
• Ricarda Lang, Stellvertretende Parteivorsitzende

Keine Festlegung auf CDU oder SPD

Habeck erklärte: "Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen."

Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen

Robert Habeck

Baerbock unterstrich, dass man noch nicht auf eine bestimmte Koalition zur Bildung einer Bundesregierung festgelegt sei. Klarer Maßstab sei die Erneuerung – für Klimaschutz, für eine liberale Gesellschaft, für echten gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Nach ersten Gesprächen mit der FDP kommen die Grünen am Sonntagabend mit der SPD unter Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen. Am Dienstag ist ein Treffen mit der Union geplant.