Analyse Kein Wahlprogramm reicht für Klima-Ziele

09. September 2021, 17:28 Uhr

Die Klimaziele bis 2030 können einer Studie zufolge mit keinem der Wahlprogramme der größeren Parteien erreicht werden. Demnach gibt es zwar deutliche Unterschiede in den Programmen, doch nicht einmal die Grünen genügen den Anforderungen.

von MDR AKTUELL

Alle Parteien außer der AfD bekennen sich zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, haben dafür jedoch in ihren Wahlprogrammen keine hinreichenden Konzepte. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Klimavorhaben der Grünen nicht gut genug

Das Grünen-Programm schneidet demnach zwar am besten ab, es reicht jedoch auch nicht, um bis 2030 die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Für ein Erreichen des 1,5-Grad-Ziels seien mehr Maßnahmen erforderlich, betonte der Direktor der Stiftung Klimaneutralität, Rainer Baake. Am schlechtesten schneidet in der Analyse die FDP ab.

Grüne am konkretesten beim Klimaschutz

Die gute Bewertung für die Grünen kommt laut DIW-Leitautorin Claudia Kemfert dadurch zustande, dass sie als einzige Partei in allen Sektoren und Themen zumindest "relativ konkrete und geeignete Vorschläge präsentieren". Sie kommen daher auf einer Skala von null bis vier auf eine Gesamtpunktzahl von 3,62.

Hervorgehoben wird das Grünen-Ziel von 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 sowie der vorgezogene Kohleausstieg bis 2030. Mit dem im Wahlkampf nachgereichten Klima-Sofortprogramm würden sie noch besser abschneiden.

Die Linke folgt mit 2,60 Punkten auf Platz zwei, sie punktet mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 sowie geeigneten Konzepten im Energie- und Verkehrssektor. Die Linke vernachlässigt der Studie zufolge jedoch "eine angemessene CO2-Bepreisung" sowie den Industriesektor.

Union schneidet beim Klimaschutz besser ab als SPD

Die derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD liegen mit 1,81 beziehungsweise 1,79 Punkten deutlich zurück. Würde auch der von der CDU im August nachgeschobene 15-Punkte-Plan für mehr Ökostrom berücksichtigt, würde die Union laut DIW klar vor der SPD liegen. Beide erhalten wegen ihres Festhaltens am Kohleausstieg erst 2038 erhebliche Punktabzüge.

Schon die gesetzlichen Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes könnten nur erreicht werden, wenn "die Kohleverstromung konsequent und rasch beendet wird", betont das DIW, erst recht der 1,5-Grad-Pfad.

 Lob für Tempolimit auf Autobahnen

Positiv wertete das DIW das von SPD, Grünen und Linken angestrebte Tempolimit auf Autobahnen sowie mehr Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsmittel. Die Union mache "mit Blick auf die Industrie sowie die internationale Klimapolitik etwas besser geeignete Vorschläge" als die SPD. Beide GroKo-Parteien seien jedoch zu vage, um die großen Einsparziele in der verbleibenden knappen Zeit zu erreichen.

Schlusslicht im Ranking ist mit nur 1,24 von vier möglichen Punkten die FDP, deren Vorschläge sich weitgehend auf Marktmechanismen beschränkten.

Quelle: AFP