Kleinparteien im Kurzporträt Das will das Bündnis Deutschland
Hauptinhalt
10. Februar 2025, 15:01 Uhr
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Neben den Parteien, die bereits im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind, bewerben sich auch kleinere Parteien und politische Vereinigungen. Die Partei Bündnis Deutschland plant laut ihrem Bundeschef Steffen Große eine große Steuerreform und setzt auf eine restriktive Migrationspolitik.
Das Bündnis Deutschland wurde im November 2022 gegründet. Die Partei gilt als rechtskonservativ und wirtschaftsliberal. Wie der Bundesvorsitzenden Steffen Große MDR AKTUELL mitteilte, plant die Kleinpartei, alle direkten Steuern in Deutschland abzuschaffen. Dazu gehören die Lohn- und Einkommensteuer, die Körperschaftssteuer und die Kapitalertragsteuer. Ziel von Bündnis Deutschland ist es demnach, diese direkten Steuern und die Vielzahl an anderen Steuern "durch eine einzige, indirekte, einfach zu verwaltende Steuer zu ersetzen".
Kernziel: Massiver Rückbau staatlicher Behörden
Um das Ziel zu erreichen, will das Bündnis Deutschland die Staatsausgaben massiv reduzieren: "Die Ausgabenkürzungen werden sich auf Personalabbau in der Bundesverwaltung, Privatisierung bei nicht hoheitlichen Aufgaben, Streichung und Zusammenlegung von Ministerien, Schließung von Behörden, Abschaffung von Beauftragten, Streichung von Privilegien im Staatsapparat und vieles mehr konzentrieren. Ministerien, die mehr Geld fordern, müssen Einsparvorschläge an anderer Stelle machen, sodass die Gesamtausgaben nicht steigen."
Kein Mindestlohn – Mehrarbeit soll steuerfrei sein
Eines der Hauptanliegen von Bündnis Deutschland: Mehrarbeit muss sich wieder lohnen. Steffen Große sagt dazu: "Bündnis Deutschland wird Mehrarbeit durch Überstunden und Arbeit über den Renteneintritt hinaus steuer- und sozialversicherungsfrei stellen. Dadurch entsteht eine Win-Win-Win-Situation: Die Unternehmen haben mehr Mitarbeiter, die Mitarbeiter erhalten mehr Netto, und der Staat hat höhere Steuereinnahmen."
Parallel wird Große zufolge der Inlandsumsatz angekurbelt. "Bündnis Deutschland möchte den Mindestlohn abschaffen, denn die Mindestlohnregelungen stellen einen gravierenden Eingriff in die Vertragsfreiheit dar und deren negative Auswirkungen wie Arbeitsplatzabbau, steigende Preise und höhere Steuerbelastungen, die treffen in ihrer Auswirkung vor allem die sozial Schwächsten."
Harter Kurs bei Asyl und Migration
Beim Thema Migration vertritt Bündnis Deutschland eine harte Linie. Laut Steffen Große fordert die Partei eine Neugestaltung des Asylrechts: "Dabei soll vor allem die Möglichkeit zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze genutzt werden, wenn die aus sicheren Drittstaaten einreisen. Und Straftäter, die Asyl beantragen oder während des Verfahrens Straftaten begehen, die sollen ihren Asylstatus verlieren und konsequent abgeschoben werden. Wir stehen für eine Rückkehrpflicht."
Weiter heißt es: "Wenn der Asyl- oder Fluchtgrund entfallen ist, beispielsweise, wenn der Konflikt im Herkunftsland endet oder eine Rückkehr zum sicheren Lebensumfeld möglich ist, dann sind aus Sicht von Bündnis Deutschland Migranten grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet. Eine Ausnahme kann man gewähren, wenn der Migrant nachweisen kann, dass er wirtschaftlich oder kulturell integriert ist oder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausübt, sich an deutsche Werte und Gesetze hält und die deutsche Sprache gelernt hat."
Bündnis Deutschland hat Landesverbände in allen 16 Bundesländern und steht damit auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 23. Februar zur Wahl.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Februar 2025 | 09:19 Uhr
