Kleinparteien im Kurzporträt Das wollen die Freien Wähler
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14. Februar 2025, 14:08 Uhr
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Neben den Parteien, die bereits im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind, bewerben sich auch kleinere Parteien und politische Vereinigungen. Die Partei Freie Wähler hat ihre Wurzeln in der Kommunalpolitik. Ihr Hauptanliegen auf Bundesebene ist, die deutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen.
Die Partei Freie Wähler ist 2009 aus dem "Bundesverband der Freien Wähler" hervorgegangen, einem Dachverband kommunaler Wählergruppen. Damit sind die Freien Wähler die erste überregionale Vereinigung freier Wählergemeinschaften mit einer bundesweiten Organisationsstruktur.
Hauptanliegen bei der anstehenden Bundestagswahl ist Generalsekretär Gregor Voht zufolge, die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. Er sagte MDR AKTUELL, deswegen gingen die Freie Wähler "auch mit Deutschlands bestem Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in diesen Wahlkampf".
Frieden für die Ukraine und Stärkung der eigenen Verteidigung
Als weiteres Ziel nennen die Freien Wähler eine schnelle Friedenslösung für die Ukraine. Bis das erreicht sei, brauche es aber "weiterhin amerikanische und europäische Unterstützung für die Ukraine". Voht sagt: "Durch die Aggression Russlands hat sich die Sicherheitslage in Europa wesentlich verändert. Das bedeutet für uns auch, dass wir mehr in die Verteidigung investieren müssen."
In der Migrationspolitik setzen die Freien Wähler auf besseren Schutz der europäischen Außengrenzen: Voht sagt dazu: "Wir Freie Wähler stehen für eine regelbasierte Asylpolitik. Recht und Gesetz müssen gelten. Gegen Kriminelle und Gefährder wollen wir härter vorgehen. Die teilweise stark überforderten Städte und Gemeinden in unserem Land brauchen mehr Unterstützung beim Thema Asyl."
Klimaschutz und Wirtschaft zusammenbringen
Auch den Klimaschutz sehen die Freien Wähler als wichtiges Thema im Wahlkampf, wollen dabei aber "die Menschen mitnehmen und sie nicht permanent überfordern". Ziele müssten leistbar für die Menschen in Deutschland sein. Voht betont: "Vor allem gilt es, die Wirtschaft in diesem Prozess zu unterstützen und nicht kaputtzumachen." Es dürfe keine Deindustrialisierung in Deutschland geben, sondern brauche eine "funktionierende Transformation und, bezahlbare Energie". An diesen Herausforderungen sei die bisherige Bundesregierung gescheitert. Die Freien Wähler wollen demnach "Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zusammenbringen".
Bekenntnis zur EU und Nato
Die Freien Wähler stehen zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der Nato. Voht sagt dazu: "Parteien, die die EU-Mitgliedschaft in Frage stellen, gefährden den Wirtschaftsstandort. Wie kaum ein anderes Land profitieren wir wirtschaftlich von dieser Mitgliedschaft. Natürlich gibt es Überregulierung und Übergriffigkeiten auf der europäischen Ebene. Nichtsdestotrotz, die EU ist eine riesige Chance für Deutschland, und wir sollten auf jeden Fall in der EU bleiben."
Steuerentlastung mit Sozialabbau finanzieren
Für Bürger plant die Partei finanzielle Entlastungen. Einkommen bis 2.000 Euro sollen steuerfrei bleiben. Man wolle mehr Netto vom Brutto. Voht erklärt: "Wir wollen die Mitte der Gesellschaft entlasten, dass sich Fleiß wieder lohnt." Das lasse sich finanzieren: "Zum einen dadurch, dass wir an anderen Stellen, wie zum Beispiel beim Bürgergeld oder der Asylpolitik, genau hinschauen, wo es Einsparpotenziale gibt, teilweise sogar ohne Qualitätsverlust." Zum anderen, sagt Voht, werde ein steuerfreies Einkommen bis 2.000 Euro "den Binnenkonsum in Deutschland massiv steigern. Das bedeutet auch Steuereinnahmen für den deutschen Staat".
Zur Bundestagswahl stehen die Freien Wähler in allen drei mitteldeutschen Bundesländern auf den Stimmzetteln.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Februar 2025 | 09:17 Uhr
