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In unserer Reihe "Gesagt, getan?" fragen wir nach dem Erfolg der Politik von Union und SPD in den vergangenen knapp vier Jahren. Bildrechte: MDR/IMAGO

Koalitionsvertrag im Check | Teil 5Digitalisierung: Noch viele Zukunftsversprechen

von Alexander Laboda, MDR AKTUELL

Stand: 25. April 2022, 14:55 Uhr

Bei der Digitalisierung gilt Deutschland selbst in der eigenen Bevölkerungs als Entwicklungsland. Tatsächlich gab es in den vergangenen Jahren jedoch Fortschritte und die Pandemie sorgte für einen zusätzlichen Schub. Weitere Entwicklungssprünge stehen an.

Das erste Patent für die Ur-Form eines Faxgeräts meldete der schottische Uhrmacher Alexander Bain im Jahr 1843 an – ein Meilenstein der Technikgeschichte. Heute gilt das Fax als Inbegriff analoger Rückständigkeit. Dass die Geräte im Jahr 2020 noch das Rückgrat der Kommunkation in der Pandemie-Bekämpfung bildeten, führte die fehlenden Fortschritte des Landes bei der Digitalisierung schmerzlich vor Augen.

Die Herausforderungen gehen dabei weit über funktionierende Software in deutschen Gesundheitsämtern hinaus. Die digitale Revolution wird nach allgemeiner Ansicht in den kommenden Jahren alle Lebensbereiche verändern. Fachleute vergleichen das Maß der zu erwartenden Umbrüche mit der Industrialisierung im vorvergangenen Jahrhundert.

Die Bedeutung des Themas spiegelt der Koalitionsvertrag von 2018 zumindest quantitativ wider. 90 Mal kommt das Wort Digitalisierung in dem Dokument vor. Zum Vergleich: Der Begriff Klimaschutz findet sich dort lediglich an 18 Stellen.

Die Anzahl der Regierungsvorhaben ist entsprechend groß. Hinzu kommt der Charakter der Digitalisierung als Querschnittsthema. In der Analyse schauen wir deshalb auf zwei grundlegende Bereiche, die alle Bügerinnen und Bürger betreffen: der Ausbau der Netze und die Digitalisierung von Dienstleistungen der Verwaltung.

Zum Breitbandausbau heißt es im Koalitionsvertrag:

Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. Wir wollen den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser. Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus.

Koalitionsvertrag 2018

Zum Thema digitale Dienstleistungen der Verwaltung schrieben Union und SPD:

Der digitale Zugang zu Verwaltungsleistungen soll zur Regel, Schriftform und das persönliche Erscheinen soweit möglich durch gleichwertige digitale Lösungen ersetzt werden. Wir wollen ein digitales 'Bürgerportal' für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen schaffen, indem wir zentrale und dezentrale Verwaltungsportale miteinander vernetzen.

Inwieweit hat die Regierung diese Vorhaben umgesetzt?

Langsame Fortschritte beim Breitbandausbau

Der Breitbandausbau stockt seit langem und er ist auch in den vergangenen vier Jahren nur langsam vorangegangen. Das zeigen Daten aus dem "Deutschland-Index der Digitalisierung 2021" – wobei die dort genannten aktuellsten Zahlen von Ende 2019 sind. Den Index veröffentlichte das vom Innenministerium geförderte "Kompetenzzentrum Öffentliche IT" (ÖFIT) am Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS).

Die Zahlen zeigen eine regional sehr unterschiedliche Versorgung. Die drei mitteldeutschen Länder weisen etwa bei der 50-Mbit-Abdeckung die schlechtesten Werte im Ländervergleich auf, abgesehen von Mecklenburg-Vorpommern. Gleichwohl ging der Breitbandausbau in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen kräftig voran, wie in der Tabelle unterhalb zu sehen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: 50 Mbit pro Sekunde gelten heute allenfalls als ordentliche Übertragungsrate, mit der mehrere Personen im Haushalt gleichzeitig gänginge Internetanwendungen ausführen können. Bereits für 2018 hatte die Regierung hier eine 100-prozentige Abdeckung versprochen.

50-Mbit-Versorgung
BundeslandAnteil versorgter Haushalte 2015 in ProzentAnteil versorgter Haushalte Ende 2019 in Prozent
Sachsen49,585,1
Thüringen50,488,5
Sachsen-Anhalt41,978,3

Für künftige Anwendungen im Bereich der Industrie 4.0 oder der Künstlichen Intelligenz benötigen insbesondere Unternehmen völlig andere Bandbreiten, und zwar die von der Koalition angesprochenen Gigabit-Netze mit bis zu 1.000 Mbit pro Sekunde. In Mitteldeutschland ging der Ausbau in diesem Bereich voran, allerdings auf niedrigen Niveau.

Glasfaser-Versorgung
BundeslandAnteil versorgter Haushalte 2017 in ProzentAnteil versorgter Haushalte Ende 2019 in Prozent
Sachsen6,812,4
Thüringen0,43,6
Sachsen-Anhalt3,17,9

Das Ziel einer flächendeckenden Gigabit-Versorgung bis 2025 ist dennoch nicht unrealistisch, erklärt der Leiter des "Kompetenzzentrum Öffentliche IT", Prof. Dr. Peter Parycek, im Gespräch mit MDR AKTUELL: "Wir müssen sicherlich nicht jeden Haushalt an das Glasfasernetz anschließen. Das ist viel zu teuer und dafür gibt es auch die Nachfrage nicht. Aber wir brauchen Gigabit-Anschluss in jedem Dorf, von wo es auch weiterverteilt werden kann. Das ist zu schaffen." Nach aktuellen Zahlen von Mitte 2020 liege die 1.000-Mbit-Abdeckung bundesweit bei rund 56 Prozent.

Allgemein

Wie steht es um die Digitalisierung im Land? Was meinen die Parteien damit: IT- und Cybersicherheit oder schnelles Internet für alle? Lesen Sie hier, welche Positionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linke und Grüne vertreten.

CDU/CSU

Bis 2024 will die Union alle weißen Flecken bei der Internetversorgung beseitigen. Neue Frequenzen soll es nur bei flächendeckender Versorgung vergeben werden. Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft soll bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz schaffen und insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitstellen. Unbürokratische, digitale und rasche Verfahren sollen den Netzausbau beschleunigen und vereinfachen. In kommunalen Verwaltungen soll es verstärkte Mitarbeiter-Weiterbildungen und Unterstützung durch Experten geben.

SPD

In jedem Haushalt und Unternehmen soll es nach den Vorstellungen der SPD Internet mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde geben. Jeder Schüler soll einen Laptop oder Tablet bekommen. Bund, Länder und Kommunen werden zu mehr Digitalservice verpflichtet. Digitale Verwaltungsleistungen sollen ohne Zusatzkosten und Extrageräte sowie datenschutzkonform bereitgestellt werden. Die Digitalisierung darf die Gesellschaft nicht spalten. Der Zugang zum Netz muss bezahlbar sein. Für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen, für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende plant die SPD einen Sozialtarif für den Netzzugang. Die SPD sieht die digitale Vielfalt durch Monopolisten im Internet bedroht. Eine Regulierung möglichst auf EU-Ebene soll Wettbewerb sichern und alternative Angebote mit Datensouveränität fördern. Im Online-Handel sollen regionale Anbieter gefördert werden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Bundesamt für Cybersicherheit sollen gestärkt werden.

AfD

Die AfD will regionale Strukturen beim Ausbau von Funknetz- und Glasfaserausbau fördern. Der 5G-Ausbau soll durch laufende wissenschaftliche Untersuchungen hinsichtlich gesundheitlicher Risiken begleitet werden. Die Partei setzt sich für eine digitale Verwaltung ein, fordert aber auch, dass der persönliche Kontakt zur Behörde weiter einfach möglich sein muss. Gebühren sollen stets mit Bargeld bezahlt werden können. Für eine verbessere Sicherheit digitaler Verwaltungssysteme fordert die AfD die Bündelung europäischer IT-Kompetenzen, um europäische Hard- und Software-Systeme zu entwickeln und sich unabhängiger von außereuropäischen Anbietern zu machen. Die AfD fordert die Einhaltung aller rechtsstaatlichen Prinzipien bei der Erstellung und Nutzung von digitalen Diensten. Besonders betont sie die Meinungsfreiheit. Sie fordert die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) und die Verhinderung von Uploadfiltern. In sozialen Medien soll es nicht mehr beim Betreiber liegen, die Rechtmäßigkeit von Inhalten zu bewerten, sondern bei der Justiz. Die AfD will ein "neues, schlankes Datenschutzgesetz“ und die Abschaffung der DSGVO. Datenschutzbehörden sollen auch gegenüber staatlichen Stellen sanktionsfähig gemacht werden. Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) soll zu einer Behörde des digitalen Verbraucherschutzes ausgebaut werden.

FDP

Die FDP will ein Ministerium für Digitale Transformation schaffen. Flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunkabdeckung soll durch mehr Wettbewerb erreicht werden. Sogenannte Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen sollen nachfrageorientiert den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen beschleunigen. Die FDP setzt auf "virtuelle Verwaltungen" und das "Once-Only-Prinzip“. Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal mitteilen und nicht jeder Behörde einzeln. Alle notwendigen Amtsgänge und Dienstleistungen sollen virtuell durchführbar sein. Die Gründung von Start-ups soll durch Steuererleichterungen, Forschungsförderung, Finanzierungsmöglichkeiten und Bürokratieminimierung erleichtert werden. Die Cybersicherheit soll gestärkt werden. Die Liberalen bekennen sich zur Netzneutralität, alle Datenpakete müssten gleichberechtigt sein. Die Liberalen setzen sich für ein Recht auf Verschlüsselung ein und fordern eine grundsätzliche Verschlüsselung elektronischer Kommunikation, ohne jede Einschränkung und Verpflichtung zum Offenhalten von IT-Sicherheitslücken. Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz müssen gewährleistet werden. Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nur nach Zustimmung oder auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage verarbeitet werden. Die FDP lehnt die potenziell lückenlose digitale Überwachung durch "Staatstrojaner" sowie anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat ab. Sie pocht auf Anonymität im öffentlichen Raum und lehnt automatisierte Gesichtserkennung ab. Die FDP will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) abschaffen und durch einen Regulierungsmix ersetzen, der den Schutz der Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet. Sie setzt sich für eine effektivere Verfolgung von Straftaten im Netz ein.

DIE LINKE

Die Linke fordert, jeder soll das Recht auf einen schnellen Internetzugang haben. Außerdem sollen alle das Recht haben, "selbst zu bestimmen, was mit ihren Daten geschieht, ohne benachteiligt zu werden". Die Partei will in den Ausbau der Netze investieren.

GRÜNE

Die fortschreitende Digitalisierung wollen die Grünen nutzen, damit Deutschland seinen Energie- und Ressourcenverbrauch reduzieren und bei "Zukunftstechnologien" führend werden kann. Dazu gehören für die Partei unter anderem autonome, vernetzte Fahrzeuge, der Einsatz von IT für eine effizientere Industrie oder die punktgenaue Verteilung regenerativer Energien. Auch in der Landwirtschaft bei der intelligenten Bewässerung von Feldern sehen die Grünen einen Anwendungsbereich. Dafür will die Partei die Bereiche Künstliche Intelligenz, Quantencomputing, IT-Sicherheit und Biotechnologie fördern. Sie sollen die Lebensbedingungen der Menschheit verbessern und den "Wohlstand von morgen" sichern. Rechner und Datencenter des Bundes sollen nachhaltig umgestellt und mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Die Digitalisierung soll auch den Gesundheitsbereich zukunftsfähig machen – sei es mit Robotik zur Unterstützung der Pflege, Telemedizin oder der elektronischen Patientenakte. Künftig sollen Patientinnen und Patienten per App sicher auf den digitalen Impfpass, Gesundheitsinformationen wie die eigene Blutgruppe, die Krankheitsgeschichte oder die neuesten Blutwerte zugreifen können. Im Bereich Verwaltung soll das sogenannte E-Government den Bürgerinnen und Bürgern barrierefreien und sicheren digitalen Kontakt mit den Behörden ermöglichen. Behördengänge sollen mit dem Smartphone erledigt werden können. Einfache Rechtssachen sollen im schnellen Online-Verfahren behandelt werden. Auch der Öffentliche Dienst soll modernisiert und digitalisiert werden.

Kritischer äußert sich der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) auf Anfrage. Der Glasfaserausbau sei nur "minimal angestiegen", sagt BVDW-Geschäftsführer Marco Junk. Deutschland liege im internationalen Vergleich weit zurück. Der Verband verweist etwa auf den "Digital Economy and Society Index" (DESI) der EU. Dort belegt Deutschland bei Glasfaser- beziehungsweise Gigabit-Netzen aktuell Rang 21 von 28 Staaten. "Das ist viel zu wenig für eine moderne Industrie- und Wissensgesellschaft", beklagt Junk.

Übrigens: Wie es um die Internetversorgung in einzelnen Städten und Landkreisen bestellt ist, zeigt der Breitbandatlas auf der Website des Bundesverkehrsministeriums.

Digitale Verwaltung vor dem Durchbruch?

Von zu Hause aus am Computer Kindergeld beantragen, das Auto ummelden oder den Reisepass verlängern – das wäre bequem und sicherlich von vielen Menschen gewünscht. Um solche Angebote zu machen, muss die Verwaltung und die Kommunikation zwischen Bevölkerung und Staat digitalisiert werden.

Hierbei hat sich bereits die Vorgängerregierung viel vorgenommen und 2017 das Onlinezugangsgesetz (OZG) verabschiedet. Das Gesetz schrieb ein ambitioniertes Ziel fest: Bis 2022 sollten die gängigsten 575 Verwaltungsdienstleistungen online zur Verfügung stehen, und zwar gebündelt auf einer einzigen Website, dem sogenannten Bundesportal. Darauf bezieht sich auch die eingangs genannte Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag.

2022 ist sehr nah. Dennoch sieht es mit der Umsetzung nach außen hin bescheiden aus. Das Bundesportal ist zwar online. Aber auch nach einer halben Stunde Suche auf der Website lässt sich für keinen einzigen der oben genannte Amtsgänge ein Online-Formular oder ein funktionierender Link finden.

Das steht im krassen Gegensatz zur Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Die programmierte nämlich eigens eine Website, um den Fortschritt beim OZG zu dokumentieren. Dort findet sich eine Grafik, wonach angeblich 315 der 575 Verwaltungsdienstleistungen bereits verfügbar seien.

Diese Diskrepanz erklärt sich Peter Parycek vom "Kompetenzzentrum Öffentliche IT" damit, dass die Dienstleistungen wahrscheinlich auf kommunaler oder auf Landesebene zur Verfügung stehen – aber eben noch nicht im Bundesportal. Und auch ansonsten äußert sich der Fachmann, der auch Mitglied im Digitalrat der Bundesregierung ist, zuversichtlich für die nähere Zukunft: "Bei der Umsetzung gab es in den vergangenen zwei Jahren viel Bewegung. Hinter den Kulissen sieht es gut aus. Die nächste Regierung wird die Ernte einfahren können". Parycek rechnet mit immerhin 50 digitalen Dienstleistungen, die ab kommendem Jahr online zur Verfügung stehen.

BVDW-Geschäftsführer Marco Junk sieht die Umsetzung des OZG ebenfalls "jetzt in vollem Gange". Er kritisiert aber: "Hier wurden in dieser Legislaturperiode pandemiebedingt große Anstrengungen unternommen, die man schon vor über zehn Jahren hätte tätigen können und müssen." Deutschland liege auch in diesem Bereich daher weit zurück.

Im europäischen DESI-Ranking belegt Deutschland bei digitalen Dienstleistungen für Bürger ebenfalls nur Platz 21 und im "E-Participation-Index" der Vereinten Nationen ist es Platz 57 von 193, hinter den Philippinen und Weißrussland.

Fazit: Deutschland nimmt Fahrt auf

Keine Frage, die Gestaltung der Digitalisierung ist eine Aufgabe, die weit über eine einzelne Legislaturperiode hinausreicht. Neben der Bewältigung des Klimawandels gibt es außerdem kein Thema, das derart umfangreich ist und in so viele Ressorts hineinreicht. Das macht es schwierig, die Arbeit der Regierung umfassend zu bewerten.

Die Koalition selbst stellt sich ein gutes Zeugnis aus. In einer eigenen Analyse behauptet sie, einen Großteil ihrer Digitalvorhaben erledigt zu haben. Die Alltagserfahrungen der Bürgerinnen und Bürger sehen anders aus: Breitbandanschlüsse fehlen, mobiles Internet hört kurz hinter den Stadtgrenzen auf und die digitalen Dienstleistungen der Verwaltung sind noch ein Zukunftsversprechen. Den Digitalisierungsbedarf an den Schulen legte die Pandemie schonungslos offen – auch wenn die Bundesregierung hier immerhin auf ihren Digitalpakt Schule und die Zuständigkeit der Länder verweisen kann.

Klar ist aber auch, dass eine Regierung ein Land nicht im Alleingang digitalisieren kann. Es braucht auch die Mitwirkung von Unternehmen und Bevölkerung. Seit Anfang des Jahres gibt es etwa nach langer Anlaufzeit die elektronische Patientenakte. Haben Sie sich damit schon einmal befasst? Unsere Personalausweise haben inzwischen alle eine Online-Funktion. Der Autor dieses Artikels hat seine PIN nicht freigerubbelt, aber immerhin fein abgeheftet.

Wir sollten uns alle bereit machen. Viele politische Weichen sind gestellt worden. Die Digitalisierung nimmt Fahrt auf, auch in Deutschland. Angela Merkel hat bei ihrer Sommerpressekonferenz gesagt: "Bei der Digitalisierung können und sollten wir besser sein." Dem ist nichts hinzuzufügen.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm:MDR AKTUELL - Radio | 26. September 2021 | 18:00 Uhr