Wahlniederlage Kommentar: Union muss in die Opposition
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27. September 2021, 16:25 Uhr
Armin Laschet weigert sich, seine Wahlniederlage anzuerkennen. Doch das Ergebnis ist eindeutig: Die Wählerinnen und Wähler wollen ihn nicht als Bundeskanzler. Die CDU muss aus dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl die Konsequenzen ziehen und unter neuer Führung in die Opposition gehen. Dort muss dann endlich der Richtungsstreit entschieden werden. Denn es brodelt in der Partei. Ein Kommentar.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte es bisher am deutlichsten: Nach Ansicht des CDU-Spitzenpolitikers ist das Ergebnis seiner Partei eine klare Entscheidung gegen die Union. Seine Partei müsse das Ergebnis in Demut annehmen. Damit hat Kretschmer absolut Recht. Er traut sich lediglich nicht, die Konsequenzen seiner Analyse auszusprechen: Armin Laschet muss seine persönliche Wahlniederlage anerkennen und als CDU-Chef abtreten. Seine Partei wiederum gehört in den kommenden vier Jahren in die Opposition.
Nicht mal in Laschets Heimatstadt gewinnt die CDU
Armin Laschet verweigerte sich am Wahlabend in der Berliner Runde wie einst Gerhard Schröder dieser Realität. Doch das Wählervotum ist eindeutig. Die SPD liegt vorn und formuliert legitimerweise einen Führungsanspruch. Die Union hat fast neun Prozentpunkte verloren, so viele wie keine andere Partei. Hochburgen gingen verloren. Von besonderer Symbolik: In Laschets Heimatstadt Aachen gewann ein Grüner das Direktmandat, im Wahlkreis von Angela Merkel eine 27-jährige SPD-Nachwuchspolitikerin. Laschet selbst trat gar nicht erst als Direktkandidat an.
Klatsche in Ostdeutschland
Ein Desaster erlebte die CDU mit Laschet an der Spitze in Mitteldeutschland. In Sachsen und Thüringen erhielt die Partei nur die drittmeisten Stimmen hinter SPD und AfD. Auch in Sachsen-Anhalt reichte es nur für den zweiten Rang mit deutlichem Abstand hinter den Sozialdemokraten. Dabei hatte die CDU mit Michael Kretschmer in Sachsen und Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt bei den Landtagswahlen vor nicht langer Zeit noch beeindruckende Erfolge gefeiert. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war die CDU auch wegen ihres Bundesparteichefs ebenfalls chancenlos.
Auf Machtkampf folgen Fauxpas
Laschets persönliche Umfragewerte zeigen die Ursache eindeutig: Die übergroße Mehrheit der Deutschen wollte und will ihn nicht zum Kanzler haben. Sein Wahlkampf war auch nie geeignet, das zu ändern. Er begann mit dem Machtkampf mit Markus Söder, der Umfragen zufolge ein erfolgversprechenderer Kandidat gewesen wäre, und endete mit einem falsch gefalteten Wahlzettel. Dazwischen lagen weitere hinlänglich besprochene Fauxpas.
Inhaltlich nicht nachvollziehbar
Am Wahlabend beklagten Laschet und Söder einen Wahlkampf, in dem viel über "Unernsthaftes" gesprochen wurde – wohl auch um die persönlichen Fehler kleinzureden. Jedoch konnte Laschet auch inhaltlich nicht punkten. Nie in diesem Wahlkampf konnte der NRW-Ministerpräsident nachvollziehbar erklären, was er mit seinem immer wieder zitierten "Modernisierungsjahrzehnt" meinte oder warum ausgerechnet die seit 16 Jahren regierende Union den Wandel in einer "Zukunftskoalition" anführen sollte. Die Rote-Socken-Kampagne im Schlussspurt wirkte schließlich auf viele verzweifelt. Insbesondere in Ostdeutschland, wo die Linkspartei vielerorts schon lange Verantwortung trägt, konnte sie nicht verfangen.
Richtungsstreit endlich klären
Die CDU muss sich eingestehen, dass sie gegen die Basis, gegen die Schwesterpartei und gegen die Bevölkerung den falschen Kandidaten aufgestellt hat. Sie gehört in die Opposition, selbstverständlich unter neuer Führung. Um zu entscheiden, wer künftig der CDU vorsitzt, muss die Partei zunächst endlich ihren internen Richtungsstreit klären. Will sie, wie Norbert Röttgen am Tag nach der Wahl sagte, auch wieder "junge Leute, städtisches Publikum, akademische Leute" ansprechen? Oder rückt sie nach rechts in Richtung AfD-Wählerschaft und Wirtschaftsflügel?
Laschets Teamkamerad Jens Spahn mahnt einen personellen Generationenwechsel an. Die erste Aufgabe dieser neuen Generation ist jetzt, Laschet in die Realität zurückzuholen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL Radio | 27. September 2021 | 14:00 Uhr
MDR-Team am 29.09.2021
Hallo wo geht es hin,
wie genau bestimmen denn die Parteien die Willensbildung? Zur Bundestagswahl 2021 haben 47 Parteien mit 47 verschiedenen Wahlprogrammen teilgenommen. Dies stellt für Sie keine "echte Wahl" dar? Dass nicht nur eine Partei im Land das Sagen hat, sondern mehrere gewählte Volksvertreter bzw. mehrere Parteien Kompromisse miteinander aushandeln müssen um zu regieren, nennt man repräsentative Demokratie. In dieser dürfen übrigens auch Einzelpersonen als Direktkandidaten zur Wahl antreten, die nicht von Parteien unterstützt werden, so wie sie es vorschlagen. Sie benötigen dazu jedoch die Unterstützung von 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises, in dem die unabhängige Person kandidieren will.
wo geht es hin am 29.09.2021
Ich sage das ja schon lange: wie müssen weg von den Parteien - und zwar von allen. Wir haben derzeit einen Zustand, daß der im GG formulierte Anspruch, daß die Parteien bei der politischen Willensbildung MITwirken sollen, vollkommen ad absurdum geführt worden ist. Die Parteien wirken nicht nur mit - nein - sie BESTIMMEN die Willensbildung der Menschen. Die Medien versagen hier als kontrollierende Kraft (die sog. 4. Gewalt) fast komplett. Nur so ist es den Parteien möglich, entscheidenten Einfluss auf die Willensbildung zu erzielen. Es muss ein grundlegender Paradikmenwechsel her, der den Menschen auch in der Realität wieder eine echte Wahl lässt. Das dies zur Zeit nicht mehr so ist, zeigt das Wahlergebnis deutlich. Man konnte wählen, wen man wollte - man wählte immer eine Partei mit, die man eigentlich gar nicht will. Für mich wäre der Ausweg hin zu parteilosen Bürgern, die sich durch Fachkompetenz und Lebensleistung für Höheres empfehlen. Denn da hakt es bei allen Parteien gewaltig.
Harka2 am 29.09.2021
Nein, die CDU hat schon seit 2009 zunehmend an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Kaum an der Macht verkündete die CDU den Ausstieg vom unter rot/grün eingeleiteten Ausstieg aus der Kernkraft, denn die Atomenergie sei ALTERNATIVLOS. Dann ging am 11. März 2011 Fukushima hoch und plötzlich konnte man gar nicht mehr schnell genug aus der Kernkraft aussteigen. Die selben Leute, die kurz vorher für die angeblich alternativlose Kernernergie waren, waren nun plötzlich ihre größten Gegner. Glaubwürdigkeit geht anders. Oder die Absurdität der farbigen Öko-Label für Autos. Damit fette SUV besser abschneiden wird das Gewicht des Autos mit eingerechnet. So schneidet der Kampfpanzer Leopard 2 (1500 g/km CO2) besser ab als ein VW Lupo, der Audi Q7 3.0 TDI (CO2: 189 g/km, Gewicht:2345 kg) bekommt das grüne Label B, der Kleinwagen Toyota Aygo 1.0 (CO2: 105 g/km, Gewicht: 930 kg) jedoch nur ein C.