Sondierungsgespräche Die neue Vertraulichkeit
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05. Oktober 2021, 17:47 Uhr
Die erste Runde im Poker um eine Regierungsbildung ist vorbei – es war ein erstes, ungewohnt vertrauliches Abtasten. Dass das auch in Runde zwei so bleibt, daran zweifelt unser Hauptstadtkorrespondent. Erste Indeskretionen bei der Union legen das nahe; außerdem gilt es für die Parteien, für ihre Mitglieder und Wählerinnen und Wähler erkennbar zu bleiben.
Ohne Mehrheit keine Regierung. Das wissen alle Berliner Sondierungsteams. So haben die Spitzen von SPD, Union, FDP und Grünen, keine mögliche Koalition ausgeschlossen. Außer mit AfD und Linken wird mit allen geredet, mit jeder Partei verhandelt – und das im Sprint.
In gut einer Woche haben sich alle Parteien einmal beschnuppert. Das Resultat der Gespräche überrascht nur bedingt. Die Grünen betonen eine Nähe zur SPD. FDP und Union verstehen sich prächtig und SPD und Union wissen, dass die Fortsetzung einer großen Koalition weder von den Wählerinnen und Wählern noch von den eigenen Parteien gewollt ist.
Nur im Doppelpack zu haben
Neu ist: Die vermeintlich Kleineren arbeiten am intensivsten zusammen. Grüne und FDP wollen Koalitionshindernisse aus dem Weg räumen und somit ihre eigene Verhandlungsposition stärken. So erklärt Grünen-Chef Habeck nach den Sondierungen mit der Union am Mittag, man wolle die Gespräche jetzt auswerten, FDP und Grüne in ihren jeweiligen Gremien. Die Entscheidung kann jedoch nur im Verbund gefällt werden. Gemeinsam haben die "Zitrus"-Verhandler nicht nur mehr Wählerstimmen und Abgeordnete als Union und SPD, sondern auch deutlich mehr Entscheidungsgewalt. Das wissen die Sondierungsteams. Von der Steuer- über die Finanz- bis zur Umweltpolitik trennen die Parteien zwar Welten, aber Machtpolitik funktioniert für sie am besten im Doppelpack.
Das Schweigekartell
Die neue Währung der Sondierungsgespräche lautet "Vertraulichkeit". Das betonen alle Verhandlungspartner. Um politische Gräben zu überbrücken, sollen diese erst mal im Stillen ausgemessen werden. Tatsächlich war die Woche nach der Wahl für Berliner Verhältnisse – bis auf wenige Ausnahmen – erstaunlich ruhig. Im Vergleich zu den Bund-Länder-Corona-Verhandlungen der letzten Monate glich sie einem Stummfilm.
In Pressestatements nach Sondierungsrunden übte sich das Spitzenpersonal in blumigen Umschreibungen der Zu- oder Abneigung zum jeweiligen Verhandlungspartner. Es wurde von "Klippen" und "Schnittmengen" gesprochen – konkrete Inhalte: Fehlanzeige.
Nicht ganz geheim
Ein Informationsleck öffnete sich erst am Sonntagabend. Nicht mal 24 Stunden nach den Gesprächen zwischen Liberalen und Union berichtete die "Bild"-Zeitung über Gesprächsinterna. "Wir haben Interesse an 'Jamaika', habt ihr es auch? Wollt ihr es? Seid ihr geschlossen?", soll die FDP gefragt haben. CDU-Politiker wurden mit den Worten zitiert: "Laschet ist weiterhin fest davon überzeugt, dass er Kanzler wird bei 'Jamaika' und dass es zu ihm keine Alternative gibt."
Informationen aus erster Hand – und das, obwohl bei FDP und Union ein striktes Handyverbot am Verhandlungstisch geherrscht haben soll. Der Inhalt der Zitate offenbart wenig Neues. Vielmehr überrascht die heftige die Reaktion der Sondierungspartner. FDP-Vize Johannes Vogel quittierte die veröffentlichten Verhandlungsinterna prompt via Twitter:
"Schwer irritiert" zeigte sich auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner. Dass man Kommunikation über die "Bild"-Zeitung betreibe, werfe kein gutes Licht auf "den Zustand der Union".
Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser
Wer etwas durchsteckt, fliegt, so lautet die Regel der Sondierungsparteien, heißt es. Welcher Politiker im schwarz-gelben Vertrauensgespräch trotzdem lieber mit Bild-Chefredakteur Julian Reichelt gechattet hat, werden wir vermutlich trotzdem nie erfahren.
Für Hauptstadt-Journalisten ist das Kommunikations-Embargo der Sondierer in aller erster Linie eine Geduldsprobe mit Ablauffrist – und kein Grund zur Sorge. Dass die ersten Absprachen im stillen Kämmerlein getroffen werden, ist aus taktischen Gründen mehr als nachvollziehbar. Doch sobald Grüne und FDP ihre "gemeinsame Auswertung" abgeschlossen haben, wird es wieder lauter werden in Berlin.
Denn egal ob mit SPD oder Union, sobald Dreier-Sondierungen laufen, werden die Verhandlungspartner die Öffentlichkeit suchen und für ihre Inhalte streiten. Müssen sie auch, wollen sie vor ihrer Basis, ihren Wählerinnen und Wählern als Partei erkennbar bleiben.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 05. Oktober 2021 | 19:30 Uhr
