Regierungsbildung Sondierungsgespräche in Abgrenzung zur CDU

11. Oktober 2021, 20:26 Uhr

SPD, Grüne und FDP haben am Montag weiter über eine mögliche Koalition gesprochen. SPD-Vize Kevin Kühnert erklärte vorher seine Freude über ein Kabinett ohne CDU-Minister. Grünen-Chef Robert Habeck sagte mit Blick auf eine erneute Große Koalition, Scheitern sei "eigentlich keine Option."

von MDR AKTUELL

• Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert ist überzeugt, dass seine Partei bis Jahresende eine Koalition mit Grünen und FDP bilden wird.
• Wie Kühnert verweist Grünen-Co-Chef Robert Habeck auf die Alternative einer CDU-Regierungsbeteiligung. Von daher sei "Scheitern keine Option", sagte Habeck.
• Eine Bilanz ihrer Sondierungsgespäche wollen SPD, Grüne und FDP am Freitag ziehen.

Potenzielle Ampel-Koalitionäre vertiefen Sondierungen

SPD, Grüne und FDP haben sich am Montag getroffen, um weiter über eine gemeinsame Koalition zu sprechen. Die Gespräche wurden am Abend nach fast zehn Stunden hinter verschlossenen Türen beendet. Öffentlich äußern wollen sich die Unterhändler voraussichtlich erst am Dienstagmittag. Am Freitag wollen die drei Parteien ein Zwischenfazit ziehen und möglicherweise bereits über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.

Alle drei Parteien zeigen sich zuversichtlich

Vertreter der drei Parteien zeigten sich vor Beginn zuversichtlich, dass die Regierungsbildung gelingen kann. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, er gehe davon aus, dass die sogenannte Ampelkoalition noch dieses Jahr geschlossen werden könne.

Kühnert erklärte: "Wir haben jetzt acht Jahre mit CDU und CSU regiert. Die Vorstellung, dass wir bald eine Regierung ohne Andi Scheuer und Julia Klöckner haben, lässt erstmal einen gewissen Vorschuss an Freude aufkommen." In den laufenden Verhandlungen müssten alle etwas Abstand von ihren Standpunkten nehmen. So sei das in der Demokratie.

Dreier-Bündnis: Habeck sieht Grüne und FDP in der Pflicht

Grünen-Parteichef Robert Habeck verwies am Sonntagabend im ZDF auf die aus seiner Sicht wenig attraktive Alternative einer erneuten Großen Koalition. "Scheitern ist eigentlich keine Option", sagte er bei "Berlin direkt". Sollte wieder eine Koalition aus SPD und Union entstehen, würde Deutschland "durchdrehen". Wenn die Verhandlungen hakten, lohne ein Blick "auf das, was verloren geht, wenn es nicht gelingt und ich glaube, das hält uns dann ganz gut zusammen", führte Habeck aus.

Scheitern ist eigentlich keine Option.

Robert Habeck Co-Bundesvorsitzender der Grünen

Knackpunkt Finanzpolitik für Sondierer

Habeck und Kühnert verwiesen jeweils auf die Finanzpolitik als schwierigstes Thema der Verhandlungen. Die FDP lehnt Steuererhöhungen ab und will an der Schuldenbremse zwingend festhalten. Das betonte vor den Verhandlungen auch noch einmal Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" sagte Buschmann: "Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes."

Schuldenbremse Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen sind. Ziel ist, die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern und die finanziellen Handlungsspielräume zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben zu sichern.

Eine zentrale Regel ist, dass der Bund unabhängig von der konjunkturellen Lage lediglich Nettokreditaufnahme in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen darf. In wirtschaftlichen oder anderen Krisen sind aber höhere Schuldenaufnahmen grundsätzlich möglich.

Quelle: Bundesfinanzministerium/MDR

Zugleich gab sich auch Buschmann optimistisch in Hinblick auf die Gespräche mit SPD und Grünen. Es gebe zwar noch weitere Reibungspunkte, aber alle drei Parteien seien "ambitioniert". Buschmann erklärte weiter: "Bislang verlief alles sehr ernsthaft und professionell. Allen Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land."

Bilanz der Sondierungsgespräche am Freitag

Auch nach außen hin demonstrierten die Parteien am Montagmorgen Geschlossenheit. Die Spitzen von Grünen und FDP trafen zu den Ampel-Sondierungen gemeinsam ein. Verhandelt wurde in einem Veranstaltungsgebäude auf dem Berliner Messegelände.

Am Dienstag sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Ende der Woche wollen die Parteien offiziell eine Zwischenbilanz ziehen, wobei am Mittwoch und Donnerstag lediglich die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten sollen. An den beiden Tagen reist SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Treffen der G20-Finanzminister nach Washington.

Quelle: MDR/Reuters/dpa/ala